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Wieder Platznot in Traiskirchen

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Aufnahmekapazität im Flüchtlingslager Traiskirchen ist erschöpft. Über 1.700 Asylwerber und Asylwerberinnen sind dort derzeit untergebracht. In einem gemeinsamen Appell richteten sich Caritas und Innenministerium an Bundesländer und Gemeinden, Quartiere zur Verfügung zu stellen.


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Die Zusammenarbeit war nicht immer so gut. Doch seit dem 19. Dezember 2003 treten Caritas und Innenministerium verstärkt gemeinsam auf, um die Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen zu vermeiden. Im Vorjahr sicherte das Ministerium zu, bis zum Inkrafttreten der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern die Kosten für die Quartiere zur Gänze zur Verfügung zu stellen.

Die Unterkünfte müssten aber erst geschaffen werden - wozu die Länder ab 1. Mai verpflichtet sind. Was bis dahin erfolgt, ist noch ungewiss. Mit ihrem Einverständnis, die Zahl der Betreuungsplätze im Flüchtlingslager zu erhöhen, hat es die Gemeinde Traiskirchen bisher ermöglicht, AsylwerberInnen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren.

Doch nun ist die Aufnahmekapazität erschöpft. Und Caritas-Präsident Franz Küberl sowie Innenminister Ernst Strasser wandten sich gemeinsam via Aussendung an die Öffentlichkeit. "Ich appelliere an die Bundesländer und Gemeinden, im Sinne der Menschlichkeit, Quartiere zur Verfügung zu stellen und damit auch die schwierige Situation in Traiskirchen zu entlasten", hielt Küberl fest.

Nach Strassers Angaben erfüllen derzeit nur Wien und Niederösterreich ihre Asylwerber-Innenquote. Nun gehe es darum, kleine Quartiere für eine dauerhafte Versorgung in allen Bundesländern zu finden. Dazu hat der Innenminister bereits im Dezember des Vorjahres eingeladen.

Das Einverständnis der Gemeinden ist für das Ministerium jedoch weiterhin Bedingung. "Wir wollen sensibel vorgehen und nicht den sozialen Frieden stören", heißt es dort. Gemeinden zu zwingen, Quartiere zur Verfügung zu stellen, ist daher nicht geplant. Die Versorgung müsse in Zusammenarbeit auch mit den Ländern sicher gestellt werden.

Rund 1.000 zusätzliche Betreuungsplätze seien notwendig, schätzt die Caritas. "Es ist eine lösbare Frage", sagt Generalsekretär Stefan Wallner und verweist darauf, dass während des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien mehr Schutzsuchende nach Österreich gekommen waren. Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den Hilfsorganisationen laufen, berichtet Wallner. Caritas und andere NGOs bieten jedenfalls ihre Dienste als Betreiberinnen an. So könnte vermieden werden, dass AsylwerberInnen - wie es bis Dezember der Fall war - in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Wallner geht davon aus, "dass der Minister sein Wort halten wird".

Dass Menschen auf die Straße geschickt werden, "wird sicher nicht mehr passieren", beteuert auch Eckart Wilcke, Betriebsleiter von European Homecare in Österreich. Die für die Bundesbetreuung in Traiskirchen zuständige Firma habe schon vor einigen Tagen das Innenministerium auf die Platznot im Flüchtlingslager aufmerksam gemacht. Nun werde intensiv an einer Lösung gearbeitet. "Es wird nicht angedacht, Asylsuchende auf die Straße zu setzen", betont Wilcke.

UNHCR fordert Aktionsplan

Unterdessen forderte das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR - nach Berichten über sexuelle Gewalt gegen Asylsuchende im Flüchtlingslager - einen "rasch wirksamen und überprüfbaren Aktionsplan". Einerseits seien "Opfer von Gewalt zu Anzeigen zu ermutigen", andererseits strukturelle Mängel zu beheben. Laut Roland Schönbauer könnte eine betreiberunabhängige Beschwerdestelle für Gewaltopfer den Weg zu ermittelnden Behörden ebnen. Vorgeschlagen wird ebenso die Verlegung aller allein stehenden Frauen in reine Fraueneinrichtungen oder die Einrichtung versperrbarer Zimmer und Sanitärräume.