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Wiederaufbau durch Oligarchen?

Von Kurt Bayer

Gastkommentare

An den Folgekosten des Krieges in der Ukraine wird sich auch Russland beteiligen müssen.


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Bisher sind Milliarden an Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen in die Ukraine geflossen, um sie in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. Weitere Milliarden werden nötig sein, um das Land nach dem Krieg wieder aufzubauen. Wer soll das finanzieren? Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington vor kurzem bezifferte der ukrainische Premier Denys Schmyhal die Kosten des Wiederaufbaus mit geschätzten 600 Milliarden Dollar (Österreichs jährliches BIP liegt bei etwa 400 Milliarden Euro). Je länger der Krieg und die Zerstörungen dauern, desto höher werden diese Kosten sein.

Es scheint klar, dass sich auch Russland an diesen Kosten wird beteiligen müssen. Einige Analysten meinen, dass die im Ausland lagernden Währungsreserven der Russischen Nationalbank im Ausmaß von etwa 350 Milliarden Dollar dazu ebenso herangezogen werden könnten wie die beschlagnahmten Vermögenswerte russischer Oligarchen, die auf den diversen Sanktionslisten stehen. Deren Höhe ist derzeit nicht vollständig bekannt.

Schätzungen zufolge sollen etwa in der Schweiz russische Vermögen im Ausmaß zwischen 150 und 200 Milliarden Euro lagern, deren Eigentümer jedoch nicht alle mit Sanktionen belegt sind. Italien hat bisher etwa eine Milliarde Euro beschlagnahmt. Der "Russian Asset Tracker" versucht, einzelne russische Vermögenswerte vor allem in Europa zu identifizieren. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet über die Forderung wichtiger Ökonomen, ein weltweites Vermögensregister aufzubauen. Dem sind weder die G20 noch die Weltbank oder der IWF bei ihrer Frühjahrstagung nachgekommen. Einzelne Schätzungen beziffern die russischen Privatvermögen im Ausland mit einer Billion Dollar.

Beschlagnahmung privater und öffentlicher Vermögen

Eine ganze Reihe rechtlicher Fragen tut sich dabei auf, die Juristen zu beantworten haben. Während es rechtlich unbestritten ist, dass alle UN-Mitglieder Vermögen eines Aggressors beschlagnahmen dürfen, muss im Fall von Privatpersonen nachgewiesen werden, dass diese mit der Regierung beziehungsweise dem Aggressor in engem Kontakt stehen. Und die Feststellung des "wirtschaftlich Berechtigten", also des tatsächlich Verfügungsberechtigten, ist in vielen Fällen ungeheuer schwierig, da diese sich hinter einem Geflecht von Scheinfirmen verstecken - ein äußerst lukratives Geschäft für Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater und Rechtsberater, wie wir von den Aufdeckungen diverser Investigativplattformen nur allzu gut wissen. Daher auch die Forderung nach Vermögensregistern. Auch Österreichs "Erfolge" bei der Aufspürung von Vermögen russischer Oligarchen beziehungsweise auf Sanktionslisten stehender Personen sind - aufgrund gesetzlicher Möglichkeiten, vielleicht auch aus mangelndem Impetus der Behörden - äußerst mangelhaft.

Die zusätzliche, rechtlich brisante Frage ist, ob die beschlagnahmten Vermögen (des Staates und/oder von Privatpersonen) dann in einen Verteidigungs- und Wiederaufbaufonds eingebracht und von der internationalen - sprich: westlichen - Staatengemeinschaft direkt für Waffenlieferungen und Wiederaufbau verwendet werden dürften. Einzelne Juristen sagen ja, andere sagen, internationales Recht erlaube zwar die Beschlagnahmung, allerdings nur auf Zeit, also bis der Aggressor seine Handlungen einstelle, worauf die beschlagnahmten Vermögen zurückgegeben werden müssten. Dann bestünde jedoch der rechtliche Anspruch auf Reparationen, wozu auch die beschlagnahmten Gelder verwendet werden könnten.

Faktisch geht es dabei um ein Zeitproblem, wann die beschlagnahmten Vermögen verwendet werden können: sofort oder erst nach Beendigung der Aggressionshandlungen? Natürlich bleibt hinter all dem die Frage, wie dies umgesetzt werden wird. Allerdings liegt aufgrund der aktuellen und noch künftigen Beschlagnahmungen die Verhandlungsmacht des Faktischen bei den westlichen Unterstützern der Ukraine. Die juristische Aufarbeitung wird jedenfalls viele Jahre dauern und vielen Anwälten ein langjähriges Auskommen sichern.

Eine Frage, die in diesem Zusammenhang unbedingt gestellt werden muss, bisher aber in der internationalen Diskussion vernachlässigt wurde, lautet: Inwieweit wird die Ukraine in der Lage sein, ihren Wiederaufbau zu bewerkstelligen? Dabei ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass die internen Institutionen der Ukraine bereits vor dem Krieg Anlass zu massiver Kritik gaben. Auch die Ukraine ist - aufgrund ihrer Geschichte seit der Auflösung der Sowjetunion - ein "Oligarchen-Staat", in dem aufgrund der kriminellen Art der Privatisierung von früherem Staatsvermögen sowie von sich Macht und Vermögenswerte aufteilenden Netzwerken keine Rede von einer auch nur annähernd "freien Marktwirtschaft" sein kann.

Verteidigungs- und Wiederaufbaufonds

Im "Corruption Perceptions Index" von Transparency International rangierte die Ukraine im Jahr 2021 mit 32 von 100 Punkten auf Platz 122 von 180 Ländern, in unmittelbarer Umgebung von Swaziland, Nepal, Ägypten, Algerien und Zambia. Der Aggressor Russland bekam sogar nur 29 Punkte (Platz 136), Nachbar Belarus lag mit 41 Punkte immerhin auf Platz 82. Ebenso liegt die Ukraine bei der jährlich durchgeführten Bewertung der Qualität der Regierungsarbeit stets am untersten Ende ihrer regionalen Osteuropa- und Kaukasus-Gruppe und wird unter allen 38 Empfängerländern der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) nur von Turkmenistan, Bosnien, Tadschikistan, Libanon und Westbank/Gaza untertroffen.

Bisher wurde in der internationalen Medienöffentlichkeit auch fast nichts über die Vermögen der ukrainischen Oligarchen im In- und Ausland berichtet, vor allem auch nichts darüber, ob diese bereit wären, ihr Vermögen selbst zur Verteidigung und zum Wiederaufbau einzusetzen.

Der oben bereits angesprochene Verteidigungs- und Wiederaufbaufonds, in dem Hilfs- und beschlagnahmte Gelder gebündelt und gezielt vergeben werden können, scheint eine gute Lösung. Die Frage, ob er neu aufgestellt oder in eine der bestehenden Institutionen (wie Weltbank oder EBRD) eingegliedert werden sollte, ist wichtig, da es um riesige Summen geht, die professionell gemanagt werden müssen. Zum Teil sind jedoch die internen Entscheidungsregeln und Abwicklungsmodalitäten der bestehenden Institutionen zu teuer und zu schwerfällig.

Künftige Rolle der Zivilgesellschaft

Außerdem geht es um wichtige inhaltliche Fragestellungen, nämlich in welche Richtung dieser Wiederaufbau mit welchen inhaltlichen und zeitlichen Prioritäten er gelenkt werden soll: Soziale Notwendigkeiten (Wohnungen) rittern mit wirtschaftlichen (Unternehmen, und zwar weiterhin Schwerpunkt auf Getreide und Schwerindustrie oder Überspringen der üblichen Entwicklungsstufen hin zu einer modernen Wirtschaft), energiepolitische mit "grünen" Notwendigkeiten. Die Kriegszerstörungen können auch ein Anlass sein, alte, energieverschwenderische Industriestrukturen stillzulegen, die Abhängigkeit von alten Kohle- und Atomkraftwerden sowie von russischem Gas zu verringern und aktiv den Klimawandel zu bekämpfen. Eine weitere Schwierigkeit wird sein, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die schon vor, besonders aber während des russischen Überfalls das Land verlassen haben, aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen.

Die Mühen der Wiederaufbau-Ebene, so diese kommen, dürfen nicht vor der (berechtigten) Hochachtung des ukrainischen Verteidigungswillens, vor der Heroisierung von Präsident und Bevölkerung kapitulieren und die Notwendigkeit der Überwindung weiterhin bestehender oligarchischer Machtstrukturen übersehen. Auch wenn die Ukraine in den vergangenen Jahren trotz schwierigster Umweltbedingungen einige demokratiepolitische Fortschritte gemacht hat, bestehen viele der oligarchischen Strukturen weiter fort. Der Wiederaufbau muss mit dieser Hypothek, die das Land ausgeplündert hat, Schluss machen und transparente wirtschaftliche und politische Verhältnisse schaffen. Dies kann nur die Ukraine - also ihre Bevölkerung - selbst. Die im Krieg heroische Zivilgesellschaft muss ihren Kampf für demokratische und transparente Strukturen auch danach weiterführen.