Wiederholung der Wiederholung droht

Wien. Wie oft kann eine Wahl eigentlich wiederholt werden? Diese Frage werden sich vor allem Leopoldstädter in den nächsten Tagen stellen. Denn noch bevor die für 18. September angesetzte Wahlwiederholung für ihre Bezirksvertretung überhaupt geschlagen wurde, gibt es erneut Unregelmäßigkeiten. Und so wie es aussieht, könnten diese eine Wiederholung der Wiederholung der Wahl notwendig machen.

Stolperstein sind diesmal schadhafte Kuverts für die Briefwahlkarten: Es löst sich bei einigen der Umschläge ein Klebestreifen am Rand. Der Stimmzettel könnte herausrutschen oder eingesehen werden, wird befürchtet. Bis zu 1500 Kuverts könnten schadhaft sein.

Bei der für die Wahlen zuständigen MA62 kann man die Situation nicht fassen. "Das hat es noch nie gegeben", sagte Leiterin Christine Bachofner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Druckerei sei seit Jahren für das Innenministerium und für die Stadt Wien bei der Erstellung von Wahldrucksorten tätig. Es dürfte an den Seitenrändern der Wahlkarten zu wenig Kleber verwendet worden sein, vermutete Bachofner. Und so gab es nach dem Posttransport am vergangenen Montag einige Fälle, bei denen die Kuverts aufgegangen waren.

Hoffen auf Meldung Betroffener

Bei der Wahlbehörde hofft man darauf, dass sich die Wähler mit schadhaften Wahlkarten melden. Allen Anrufern wurden die Karten getauscht. Boten überbrachten ihnen entweder am Arbeitsplatz oder am Wohnort neue intakte Wahlkarten und zogen die schadhaften Karten ein.

Auf die Frage, ob sie alle schadhaften Karten zurückbekommen habe, sagte Bachofner: "Nein, nur von jenen, die sich gemeldet haben." Wie viele beschädigte Wahlkarten noch im Umlauf sind, ist daher unbekannt. Laut Bachofner könnte es auch sein, dass sich das Ganze gar nicht so gravierend auswirkt: "Ein kleines Loch oder ein kleiner Riss macht die Wahlkarte nicht ungültig." Weniger optimistisch sieht das Heinz Mayer, Professor für Verfassungsrecht: Dass die Wahl wiederholt werden muss, könne man nicht ausschließen, der Schaden "könne Einfluss aufs Wahlergebnis haben".

Zu einer Verschiebung der Wahl wird es voraussichtlich nicht kommen, ein Austausch aller Wahlkarten in letzter Sekunde soll ebenfalls nicht stattfinden. "Es sind nur wenige Fälle", sagt Bachofner. Allerdings: Wenige Fälle waren es auch, wegen denen schon die aktuelle Wahlwiederholung notwendig gemacht. Der Verfassungsgerichtshof ordnete - so wie wenig später auch bei der Hofburg-Stichwahl - eine Neudurchführung an, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung gekommen war. Festgestellt wurde eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen. Konkret waren es 23 Stimmzettel zu viel, was daran liegen dürfte, dass auch nicht unterschriebene - und damit ungültige - Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht waren. Angeordnet wurde der zweite Urnengang von den Höchstrichtern vor allem deswegen, weil das Ergebnis im Herbst 2015 denkbar knapp ausfiel. Der Unterschied zwischen der dmals zweitstärksten Partei, den Grünen, und der Drittplatzierten FPÖ, betrug lediglich 21 Stimmen.

Von der Opposition regnete es Häme in der Angelegenheit: "Am Mond waren wir schon, Richtung Mars geht’s auch bald. Da müsste es in Wien wohl auch möglich sein, bei der Wiederholung der Bezirksvetretungswahl in Leopoldstadt Kuverts ohne Produktionsfehler auszuschicken, die keine Wiederholung der Wiederholung notwendig machen", sagte FPÖ- Landesparteisekretär Toni Mahdalik. Die Grünen forderten die rasche Einberufung der Bezirkswahlbehörde. Denn es brauche das Commitment aller Fraktionen über das weitere Vorgehen, sagte Spitzenkandidatin Uschi Lichtenegger zur APA.

"Einzelfall" auch bei Wahlkarte für Hofburg-Wahl

Am Abend wurde bekannt, dass auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl eine fehlerhafte Wahlkarte aufgetaucht ist: Dem Innenministerium wurde ein "Einzelfall" gemeldet: Aufgrund eines Produktionsfehlers lösten sich die Klebestellen, hieß es. Am Montag müssen daher alle Gemeinden "die Wahlkartenvordrucke systematisch auf ihren einwandfreien Zustand überprüfen". Die flächendeckende Zustellung der Wahlkarten beginnt erst Montag, einzelne Gemeinden hätten aber bereits damit angefangen, worauf ein Hinweisd eines Wählers auf mögliche Fehler eingelangt sei. Die Überprüfung dieses Falls habe "eindeutig einen Produktionsfehler" ergeben. Nun sei es "wichtig zu prüfen", ob bei den insgesamt 1,5 Millionen Exemplaren, die bereits an die Gemeinden übermittelt wurden, weitere fehlerhafte dabei sein.