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Wien bekommt jährlich Eisenstadt dazu

Von Christian Rösner

Politik

Finanzstadträtin Brauner reagiert auf Oppositionskritik zum Budget.


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Wien. Bereits eine Woche vor der Budgetdebatte im Gemeinderat tobt ein heftiger Schlagabtausch zwischen der Stadtregierung und der Opposition. Während die Wiener FPÖ bei ihrer Klubklausur kritisierte, dass die Stadtregierung den Schuldenstand seit 2007 fast vervierfacht hat und befürchtet, dass "unsere schöne Stadt gegen die Wand gefahren wird", rechtfertigt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ihre Budgetpolitik einmal mehr mit den wirtschaftsfördernden Maßnahmen in der Krise und mit den Herausforderungen, die eine stark wachsende Stadt mit sich bringe.

Immerhin sei Wien zwischen 2000 und 2013 um durchschnittlich 176.000 Menschen im Jahr gewachsen. Pro Jahr würde Wien also in der Größe von Eisenstadt wachsen, erklärt dazu Klemens Himpele, von der MA 23 (Wirtschaft, Arbeit und Statistik). Bis zum Jahr 2033 werde Wien gar die Zwei-Millionen-Grenze überschreiten - nach Himpeles Berechnung ein Zuwachs von ganz Bratislava seit dem Jahr 2000. Er beruft sich dabei auf Zahlen der Statistik Austria.

Vor diesem Hintergrund würden auch die Budgets erstellt werden - und zwar mit den Schwerpunkten Infrastruktur, Wohnen, Bildung und Qualifikation sowie Gesundheit und Soziales, betont Brauner. Allein im Bereich der Kinderbetreuung seien die Mittel verdoppelt worden, mit dem Bau des Krankenhauses Nord reagiere man etwa auf den Bevölkerungszuwachs jenseits der Donau, erklärt Finanzdirektor Dietmar Griebler.

Streit um 600 Millionen Einsparung bei Gesundheit

Um so erstaunlicher sei für Brauner die jüngst von der Wiener ÖVP präsentierte Studie, wonach Wien rund 600 Millionen Euro pro Jahr allein im Gesundheits- und Pflegebereich ohne Leistungseinschränkungen einsparen könnte - die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

"1,9 Milliarden Euro werden 2014 in diesen Bereich investiert. Jetzt nehme ich 600 Millionen Euro davon weg und niemand soll etwas davon merken?" Die Stadt wachse, die Gruppe der Generation 60plus werde bis 2031 um 32 Prozent zulegen - "und jeder, der behauptet, er kann in Zukunft im Bereich der Gesundheit weniger Geld ausgeben, spricht entweder die Unwahrheit oder hat keine Ahnung, was er sagt", meint Brauner.