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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Österreich, Luxemburg fürchten Hebel gegen Bankgeheimnis. | Brüssel. Österreich und Luxemburg gegen die anderen EU-Staaten: Die beiden Länder wollen beim Treffen der Finanzminister am Dienstag ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein blockieren. Grund ist die Befürchtung, dass die Vorgaben für das kleine Fürstentum nicht weit genug gehen und die zwei EU-Länder am Ende einen Wettbewerbsnachteil haben, wenn ihr Bankgeheimnis einmal komplett fällt.
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Sie fordern eine Paketlösung; das Abkommen gelte schließlich als Vorbild für Abkommen mit der Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco, hieß es. Davon müssten alle anonymen Anlageformen wie etwa Liechtensteiner Stiftungen erfasst sein. Der Vertrag könne sonst nicht abgeschlossen werden, bevor das Ergebnis der Überarbeitung der sogenannten Zinsbesteuerungsrichtlinie klar sei. Laut dieser müssten Österreich und Luxemburg zum automatischen Austausch ihrer Bankkundendaten übergehen, sobald all diese Drittländer und die USA die OECD-Standards der Auskunftserteilung erfüllen.
Einlenken muss folgen
Ein Großteil der EU-Länder übermittelt schon heute automatisch die Daten. Nur Österreich, Luxemburg und Belgien heben (wie die Schweiz, San Marino, Liechtenstein, Monaco und Andorra) eine Quellensteuer von 20 Prozent ein. Brüssel hat bereits erklärt, nächstes Jahr auf automatischen Austausch wechseln zu wollen.
Wenig Verständnis für die österreichisch-luxemburgische Blockade haben die anderen Mitgliedsstaaten. Eine Paketlösung komme nicht in Frage, sagte ein Diplomat eines großen Mitgliedslandes. Die beiden Länder müssten früher oder später einlenken; dass das bereits am Dienstag sein werde, glaube er nicht.
Ebenso wenig wird eine Einigung auf die Verteilung des EU-Anteils der globalen Klimaschutzkosten unter den EU-Ländern erwartet.
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