Wien contra Bund bei Pensionen

"Wiener Zeitung":Die Landesfinanzreferenten haben getagt und die Aufteilung des Länderbeitrages zum Konsolidierungspaket besprochen - wie viel wird Wien davon tragen müssen?Renate Brauner: Da kann man jetzt grob sagen, dass es nach dem bestehenden Stabilitätspakt aufgeteilt wird. Und das bedeutet für Wien zirka 20 Prozent, also eine Milliarde Euro.

Wie viel Prozent wird hier von neuen Steuern über den Finanzausgleich eingenommen und wo werden die Ausgaben gekürzt?

Das ist nicht so einfach zu beantworten. Natürlich gehen wir von neuen Einnahmen aus. Hier sind im Übrigen schon die Unschärfen miteinberechnet, die sich durch einen möglichen Konjunkturabschwung ergeben könnten oder etwa durch die Unsicherheit des Steuerabkommens mit der Schweiz.

Wo werden die Einnahmen konkret herkommen?

Das sind Bundesabgaben. Man muss aber sehen, dass durch die negative BIP-Entwicklung der Ertragsanteil kleiner und daher für die Sparnotwendigkeit noch dringender wird.

Was ist mit den Gebühren und Tarife, die das Land einhebt?

Gebühren und Tarife haben mit diesem Konsolidierungspaket gar nichts zu tun. Die bleiben, wie sie sind, und werden ausschließlich in die Daseinsvorsorge investiert.

Werden die Wiener das Sparpaket dann überhaupt spüren?

Es ist eine große Aufgabe, die vor uns liegt, und es wäre unseriös zu versprechen, dass niemand etwas vom Sparpaket merken wird. Wir müssen bis 2016 auf ein Nulldefizit kommen und das kann nicht spurlos an der Stadt vorübergehen.

Wo will man bei den Ausgaben sparen - bleibt der Gratiskindergarten?

Wir halten an Zukunftsinvestitionen fest: Gratiskindergarten bleibt, Ausbildungsgarantie bleibt. Auch der U-Bahn-Bau bleibt auf Schiene. Gleichzeitig versuchen wir mit strukturellen Maßnahmen zu sparen. Wir werden etwa im Rechnungsamt durch Nicht-Nachbesetzung 50 Mitarbeiter einsparen und führen das papierlose Büro ein. Damit sind wir besser, schneller und billiger.



Wie viel bringt das ein?

Ungefähr 3,2 Millionen Euro. Und es ist geplant, in den nächsten Jahren dort noch weitere Dienstposten abzubauen, und das wären dann wieder 6 Millionen, die wir zum Beispiel für die Kinderpädagogen brauchen.

Wird es bei den Beamten eine Nulllohnrunde geben?

Wien hat sich immer an die Maßnahmen des Bundes gehalten. Also sind Nulllohnrunden und moderate Anpassungen durchaus vertretbar.

Trifft das auch auf die Übergangsfristen bei den Pensionen zu?

Das ist eine andere Geschichte. Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so nass wie nach der Demonstration auf der Mariahilfer Straße gegen die schwarz-blaue Pensionsreform. Da werde ich doch als Politikerin nicht genau das machen, wogegen ich demonstriert habe. Da hätte ich nicht nur kein Rückgrat, sondern auch kein Hirn. Wir haben das für politisch falsch gehalten und es deswegen nicht gemacht - und wir werden es auch heute nicht machen.

Wo wird sonst noch gespart, beziehungsweise wann werden die Schwerpunkte gesetzt?

Ein zentraler Bereich ist die Gesundheit. Die Idee ist es, sich langsam dem BIP-Wachstum zu nähern. Wenn dieser Dämpfungspfad erfolgreich ist, dann wird das sicher in den Jahren 2013, 2014, 2015 für Wien einen ganz großen Brocken ausmachen.

Und das soll ebenfalls durch strukturelle Maßnahmen erfolgen?

Ein gutes Beispiel dafür ist das Kaiserin-Elisabeth-Spital, das komplett auf Geriatrie umgestellt wird. Die Menschen müssen dann vielleicht auf lieb gewonnene Traditionen verzichten und woanders hingehen. Aber es bringt Einsparungen, die sogar mit einer Effizienzsteigerung einhergehen. Der Satz: "Des woa scho immer so" kann keine betriebswirtschaftliche Argumentation sein. Wir werden jeden Cent dreimal umdrehen. Und das Wichtigste: Nichts von dem, was ich gesagt habe, wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt oder den Wirtschaftsstandort aus.

"Wiener Gebühren und Tarife haben mit diesem Konsolidierungspaket gar nichts zu tun."