Wien hilft. Aber wer hilft Wien?

Wien. Die wahlwerbenden Parteien waren gerade in den letzten Vorbereitungen für die offiziellen Auftaktveranstaltungen zum Wiener Wahlkampf, als am 27. August auf der A4 im burgenländischen Parndorf dutzende Tote in einem Schlepper-Lkw entdeckt wurden. 71 Tote, darunter vier Kinder, zusammengepfercht und qualvoll gestorben. Es war der Tag, der vieles veränderte - auch im Wiener Wahlkampf. Bis zu diesem denkwürdigen 27. August wollten die Neos den "Rathaus-Beton" zertrümmern, die Grünen ihre Leistungsbilanz detailliert testieren. Die ÖVP war mit "Kurswechsel jetzt" eher kuschelig unterwegs ("keine Revolutionen"), die FPÖ rief dagegen eine "Oktober-Revolution" aus und lag in Umfragen nur noch knapp hinter der SPÖ. Die SPÖ war im August bereits auf dem Weg, alles auf Bürgermeister Michael Häupl zuzuspitzen, seine Werte waren und sind deutlich besser als jene der Partei.

"Wien hilft" war für SPÖ wie ein Befreiungsschlag

Auf der Balkan-Route waren zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 100.000 Flüchtlinge unterwegs, in der europäischen und der österreichischen Politik machte sich Chaos breit. Das Ansehen der Bundesregierung - und mit ihr der SPÖ- und ÖVP-Politiker - fiel wie jüngst die VW-Aktie. Die Bestellung von Christian Konrad im August zum Flüchtlingskoordinator wurde als Eingeständnis des Versagens der Innenministerin, aber auch der Regierung kommentiert - was nur Konrad eine gute Presse bescherte. Endlich geschieht was.

In den Wochen davor hatte es unwürdige Diskussionen zwischen Bund und Ländern gegeben, wer wie viele Flüchtlinge aufnehmen müsse, die quer durch die Regierungsparteien ging. Deren fehlende Lösungskompetenz führte die FPÖ quer durchs Land in immer neue Umfrage-Höhen.

Dann kam der 27. August, und die Wiener SPÖ, die schon im August begonnen hatte, sich sukzessive von der indifferenten Bundespartei abzugrenzen, legte den Schalter endgültig um. "Wien hilft", lautete das neue Schlagwort - und Wien half. Die Freiheitlichen wurden auf dem falschen Fuß erwischt, gegen die geballte Not zehntausender Menschen kam der Satz "Grenzen dicht" nicht mehr an. Die freiheitliche Wahlwerbung in Wien war bis weit in den September hinein eher leise. Die für die FPÖ erfolgreiche Wahl in Oberösterreich am 27. September gab der Partei wieder Auftrieb. Seither treten ihre Funktionäre wieder forscher auf. Heinz-Christian Strache dagegen blieb beim gedämpften Ton. Um als "ministrabel" oder bürgermeisterfähig zu gelten, sind differenziertere Töne günstig. Auch ängstliche Bürger wollen keine Rabauken in Spitzenpositionen.

In der Zwischenzeit allerdings hatte sich die Wiener SPÖ von ihrem Umfrage-Allzeittief wieder erholt. Die klaren Sätze von Bürgermeister Michael Häupl und das Engagement von SPÖ-Stadträten, die zuletzt selten zu sehen und hören waren, brachten einen Ruck. Zuerst bei den Funktionären, die nach der eher verunglückten Partei-Versammlung am 22. Juni in Trägheit verharrten. Und dann bei Wählern, die sich insgeheim geschworen hatten, diese selbstzufriedene SPÖ nicht mehr zu wählen. Wobei es auch umgekehrt vorstellbar ist . . .

Die "Kleinen" tun sichwirklich hart

Ob der zuletzt gestiegene Abstand zwischen SPÖ und FPÖ in Wien am Sonntag hält, ist möglich. Sicher ist es nicht. Die anderen Parteien, die in Wien als Kleinparteien gelten können, tun sich jedenfalls hart, Gehör zu bekommen.

Grünen-Chefin Maria Vassilakou hat im Endspurt den Braten gerochen, ihre Sprüche wurden deutlich markiger. Auch die Neos versuchten mit "Kampf der Korruption" zu punkten, der Einzug in den Gemeinderat dürfte sicher sein, die Frage ist nur mit wie vielen Abgeordneten. Ab drei ist eine Partei in Wien ein Klub, das Geld werden auch die sonst staatsverschlankenden Neos gut gebrauchen können.

Die Wiener Volkspartei dagegen schlingert dahin. Das Versprechen des Wiener Spitzenkandidaten Manfred Juraczka, 40.000 Jobs zu schaffen, finden auch treue ÖVP-Wähler in der Wirtschaftskammer seltsam. In den Umfragen lag die ÖVP zuletzt schlecht, sie könnte - wie schon in Oberösterreich und der Steiermark - an die Freiheitlichen verlieren.

Der Einzige, der in der Volkspartei die Wahl relativ unbeschadet überstehen könnte, ist Adolf Tiller, Bezirksvorsteher in Döbling. Bezirksvorsteher sind in der Kompetenz abgespeckte Distrikt-Bürgermeister, da Wien ja auch Bundesland und der Gemeinderat eigentlich ein Landtag ist. Tiller jedenfalls hat den Job als Bezirksvorsteher im 19. Bezirk seit 1978 inne, Reinhold Mitterlehner ist der neunte ÖVP-Bundesparteiobmann in diesem Zeitraum. Ob man nach so langer Zeit aus Gewohnheit gewählt wird oder wegen Tüchtigkeit, vermögen auch Demoskopen nicht zu beantworten.

Anders schaut es für die Sozialdemokraten in manchen Bezirken aus. In Simmering hatte die SPÖ lange Zeit mehr als 60 Prozent Zustimmung bei Wahlen. Nun ist ein "Battleground" daraus geworden. Seit 24 Jahren ist Paul Stadler für die FPÖ dort als Bezirksrat im 11. Bezirk tätig, seit 19 Jahren als zweiter Bezirksvorsteher. 45 zu 35 lautete das Ergebnis im Bezirk zuletzt, und daher werden Stadler nun Chancen eingeräumt, in Simmering Erster zu werden.

Für die SPÖ wäre dies eine symbolische Niederlage, wenngleich selbst verschuldet. Mit Stadler arbeitet die SPÖ seit vielen Jahren im Bezirk relativ friktionsfrei zusammen, dort ist große Politik nicht angesagt. Selbst verschuldet deshalb, weil die Simmeringer SPÖ selbst innerhalb der Wiener Sozialdemokratie recht selbstherrlich agiert. Die Frau des langjährigen Simmeringer SPÖ-Urgesteins und 2011 verstorbenen Johann Hatzl, Eva-Maria Hatzl, ist seit 2014 Bezirksvorsteherin. Nicht alle ihre medialen Auftritte finden in der Stadtpartei Zustimmung, ist zu hören. Zuletzt engagierte sich Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig im Simmeringer Wahlkampf.

Die Wieden gilt als "Swing State", die rote Mehrheit im 4. Bezirk ist von wenigen Stimmen abgesichert. Den Grünen werden dort Chancen eingeräumt. Und im 1. Bezirk ist seit dem Wechsel von Ursula Stenzel zur FPÖ alles möglich. Sogar eine Mehrheit der Wiener SPÖ, was es seit 1946 nicht mehr gegeben hätte. Angesichts der geringen Zahl an Stimmberechtigten (etwas mehr als 17.000) ist dieses Ergebnis aber nicht kriegsentscheidend.

Stadt/Land Wien machtviele Bürger stimmlos

Die Zahl der Stimmberechtigten ist auch so eine Sache in einer Stadt wie Wien, die nicht nur stark wächst, sondern auch als ausgesprochen attraktiv gilt. Exakt 1,143.076 Wahlberechtigte dürfen den Gemeinderat wählen, bei den Bezirksvertretungswahlen sind es um 184.237 mehr. Das sind fast so viele Wahlberechtigte wie in Graz. Es handelt sich dabei um EU-Staatsbürger. Doch das zeigt das Dilemma nicht zur Gänze. 410.000 in Wien gemeldete Bürger dürfen nicht an der Wahl teilnehmen, die Differenz zu den 184.237 entfällt auf Bürger, die nicht aus EU-Ländern stammen, etwa Türken und Serben. Politologen bezeichnen dies als "Demokratie-Defizit", immerhin leben diese Menschen ganz offiziell in Wien, zahlen jahrelang Steuern und Abgaben - und wollen die Stadt mitgestalten und tun es auch.

Der Grund für das Dilemma liegt an der Verfassung - und der herausragenden Stellung Wiens in Österreich. Verfassungsgemäß ist die Gemeinderatswahl in Wien eine Landtagswahl. Zu solchen sind nur österreichische Staatsbürger zugelassen. Die Wiener Bezirksvertretungswahlen sind in den anderen acht Bundesländern Gemeindewahlen, und bei Letzteren können EU-Staatsbürger mitwählen. Bürger aus Nicht-EU-Ländern fallen in Sachen parlamentarische Mitbestimmung überall in Österreich durch - in Wien halt wirklich viele.

Bei der - nicht annähernd repräsentativen - "Pass-egal-Wahl" der Organisation SOS-Mitmensch diese Woche, für die ORF-Star Dirk Stermann (ein Deutscher) Werbung machte, haben 1123 nicht-wahlberechtigte Wiener abgestimmt. Die Grünen erreichten 51 Prozent, die SPÖ 29 Prozent, "Wien anders" 8 Prozent, die Neos 5 Prozent, die ÖVP 1,2 und die FPÖ 0,8 Prozent.

Um in Wien wohnende und arbeitende Ausländer wählen zu lassen, wäre es notwendig sowohl das Wahlrecht als auch die Landesverfassung zu ändern. Wohin solche Diskussionen führen, zeigte sich zuletzt Anfang des Jahres, als sich SPÖ und Grüne auf keine Wahlrechts-Reform einigen konnten. Dabei ging es darum, der stärksten Partei in Wien, die vom Wahlrecht begünstigt wird, das Privileg wegzunehmen.

Vizebürgermeisterals Spezialfall

Wien hat - wie praktisch jedes Bundesland - einige Klarheiten, aber auch Besonderheiten in der demokratischen Organisation. So hat die stärkste Partei den Anspruch auf den Bürgermeister. Und der schlägt - aus dem Kreis der zwölf amtsführenden Mitglieder des Stadtsenats (der quasi die Landesregierung darstellt) einen Vizebürgermeister vor. "Der zweite Vizebürgermeister ist von der zweitstärksten Partei vorzuschlagen, wenn diese zumindest ein Drittel der Gemeinderatsmandate innehat", heißt es zudem. Das sind 34 Mandate, und seit 1945 hat keine Partei außer der SPÖ diese Hürde übersprungen.

Wenn die FPÖ aber bei der Wien-Wahl nun mehr als 31 Prozent macht, käme sie aufgrund des Wahlrechts auf 34 Mandate - und kann somit kraft Landesverfassung selbst den zweiten Vizebürgermeister nominieren - vermutlich Johann Gudenus. Sollte die SPÖ mit den Grünen die Koalition fortsetzen können und wollen, wird sich diese Partei aber den ersten Vizebürgermeister nicht wegnehmen lassen. Das wiederum würde bedeuten, dass künftig die SPÖ (so sie gewinnt) nur noch den Bürgermeister stellt. Die Grünen erhalten den ersten, die FPÖ den zweiten Vizebürgermeister.

Das wäre eine bisher unbekannte Konstellation in Wien. Selbst wenn der FPÖ-Vizebürgermeister (so die Partei die 34 Mandate schafft) nicht-amtsführend bleibt, also kein Ressort innehat, so hätte er doch im Wiener Rathaus eine Funktion, die den Freiheitlichen bisher unerreicht blieb.

Wien wird nach dem 11. Oktober in jedem Fall eine etwas andere Stadt sein, mit neuen Köpfen und neuen Machtverhältnissen. Ob es eine Stadt sein wird, die der Zukunft hoch erhobenen Hauptes entgegenblickt, werden zuerst knapp 1,4 Millionen Bürger entscheiden. Und danach die von ihnen gewählten Parteien.

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