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Wien mit Defizit von 1,9 Milliarden Euro

Von Christian Rösner

Politik
Finanzstadtrat Peter Hanke hat den Budgetvoranschlag für 2021 präsentiert.
© PID/David Bohmann

Finanzstadtrat präsentiert Budgetvoranschlag für 2021: Gesamtschuldenstand wird auf rund 9 Milliarden Euro steigen.


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Eigentlich waren für 2020 und für 2021 jeweils ein Nulldefizit geplant. Doch die Coronakrise hat diese Pläne zunichte gemacht: Derzeitigen Berechnungen zufolge geht Wien von einem Einbruch bei den Einnahmen aus Bundesertragsanteilen von 780 Millionen Euro und bei den Einnahmen aus stadteigenen Steuern von 200 Millionen Euro aus. Außerdem wurden 2020 zusätzliche 450 Millionen Euro zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Deswegen beträgt laut Finanzstadtrat Peter Hanke das Defizit heuer 1,6 Milliarden Euro - und im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass der Gesamtschuldenstand auf insgesamt 9 Milliarden Euro steigen wird. Denn die kommenden Jahre werden laut Hanke von Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise geprägt sein. "Die Kosten der Pandemie sind hoch, Nichthandeln wäre aber wesentlich teurer", sagte Hanke bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch vor Journalisten.

Erst nach den "Investitionsjahren" 2021, 2022 und 2023, könne die Netto-Neuverschuldung zurückgefahren und eine Konsolidierung ab 2025 möglich werden: Ab dem Doppelbudget 2024/2025 sollen die städtischen Ausgaben die Einnahmen dann nicht mehr übersteigen, erklärte Hanke. Der Budgetvoranschlag soll am 10. und 11. Dezember von der neuen rot-pinken Stadtregierung abgesegnet werden.

Zum ersten Mal wird heuer auch eine Vermögensaufstellung der Stadt beschlossen. Grund dafür ist eine neue Darstellung des Budgets, in dem auch erstmals die Vermögenswerte der Stadt erhoben wurden. Für diesen "3-Komponenten-Haushalt" wurden u.a. mehr als 60.000 Grundstücke, 3.000 Gebäude und 42 Millionen Quadratmeter Straßenaufbau bewertet. Trotz "konservativer" Bewertung sei hier ein Vermögenswert von rund 30 Milliarden Euro herausgekommen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern - Kärnten 5 Milliarden, Oberösterreich 10 Milliarden, Salzburg 6 Milliarden, Steiermark 7 Milliarden und Tirol 9 Milliarden Euro - befinde sich Wien hier unangefochten an der Spitze. Eine stolze Summe - auch wenn man ihr den Gesamtschuldenstand gegenüber stelle.

Steigerung in allen Bereichen

Laut Voranschlag wird 2021 das Budgetvolumen bei insgesamt 15,1 Milliarden Euro liegen. Laut Hanke gibt es zur Krisenbewältigung in allen Bereichen Steigerungen. Die größten Brocken entfallen auf: Bauwirtschaft (+18), Gesundheit (+10), Kinderbetreuung (+5), Soziales (+6) und Bildung (+2 Prozent).