Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wer ist ein Politiker mit G’spür? Richtig, Erwin Pröll. Dass sich der Landeshauptmann persönlich um eine Betriebsübersiedlung mit rund 80 Mitarbeitern bemüht, liegt am Namen: Die (Identität stiftenden) Schwedenbomben lagern die Produktion vom 3. Bezirk in Wien nach Niederösterreich aus, ins Industriezentrum Wiener Neudorf. Dortige Politiker feiern dies als großen Sieg der (fleißigen) ÖVP gegen die (faule) SPÖ. In Wahrheit hat es viel mit der Logistik im Industriezentrum (wie Rewe Austria) und wenig mit Politik zu tun. Es stellt sich eine andere Frage: Wie gerecht ist der Steuerkuchen - gemessen am Bundesländer-Föderalismus - verteilt? Wien wird, seit 2000 gerechnet, bis 2030 um 400.000 Einwohner wachsen, also etwa um die Größe von Graz und Salzburg, flächenmäßig aber gleich bleiben. Das urbane Konglomerat ist natürlich für viele Unternehmen interessant. Mehr Menschen bedeuten mehr Geschäft. Wien (und der Bund) bauen also Öffis aus, zusätzliche Schulen, Infrastruktur in jeglichem Sinn.
Hauptprofiteur der metropolen Entwicklung ist Niederösterreich. Der Flughafen Wien liegt in Niederösterreich und ist mit 19.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Niederösterreichs - inklusive Steuern und Abgaben. Niederösterreich braucht keinen Flughafen dieser Größe. Die SCS liegt in Niederösterreich, beschäftigt mehr als 4500 Mitarbeiter - Vösendorf versinkt in Geld. Mödling und Perchtoldsdorf sind sehr reiche Gemeinde, weil dort viele Manager in Villen leben, die nur wegen Wien einen Job haben. Großenzersdorf widmet im Akkord Agrar- in Bauflächen um; in Bruck an der Leitha entsteht ein Riesen-Casino; die Gemeinden rundherum leben von Flughafen- und OMV-Mitarbeitern.
Wien sichert Niederösterreichs Wohlstand, ohne adäquat davon zu profitieren, weil es die Landesgrenzen gibt. Wohlgemerkt: Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, die politischen Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP werden (gottlob) immer weniger ernstgenommen.
In der Sache allerdings wäre eine Fusion von Wien und Niederösterreich der Entwicklung Ostösterreichs zuträglich. Seit 1922 besteht die Trennung, als (politische) Folge des Ersten Weltkriegs, davor waren beide eine Verwaltungseinheit. 2014 wäre ein guter Zeitpunkt, die mittlerweile sündteure Sinnlosigkeit infrage zu stellen. Egal, wer die dann gemeinsamen Landtagswahlen gewinnen würde.
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