Wien prüft neue Gebührenerhöhung

Wien. Das Leben in Wien wird wohl im kommenden Jahr teurer: Wie Berechnungen der "Wiener Zeitung" auf Basis der aktuellen Inflations-Zahlen ergeben, sollen ab 1. Jänner 2012 die Gebühren fürs Kurzparken, für Wasser, Abwasser sowie die Müllabfuhr ansteigen. Basis ist das Wiener "Valorisierungsgesetz", mit dem diese Gebühren automatisch angehoben werden, wenn die Inflationsrate zum Stichtag 30. Juni über drei Prozent geklettert ist. Erstmals seit Sommer 2008 ist dies heuer wieder der Fall.

Die Verteuerungen auf Basis dieses Valorisierungsgesetzes im Detail:

Bei den Gebühren für die Müllabfuhr käme es zu einer Erhöhung um 6,3 Prozent (in diesem Ausmaß ist der Verbraucherpreisindex laut Statistik Austria seit der letzten Erhöhung im Jänner 2009 gestiegen). Die Entsorgung von 120 Liter Müll pro Woche würde 4,24statt bisher 3,99 Euro kosten.

Im selben Ausmaß ist die Kanal-Gebühr betroffen: Künftig wären pro Kubikmeter 11Cent mehr zu bezahlen (1,89 statt 1,78 Euro).

Erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre würde auch die Gebühr fürs Wiener Wasser angehoben. Auch hier sind es 6,3 Prozent beziehungsweise 8 Cent mehr (1,38 statt bisher 1,30 Euro pro Kubikmeter).

Erstmals seit September 2007 würde auch das Parken in Wien wieder teurer: Die Parkstunde kostet demnach 1,30 Euro statt 1,20 Euro, also 10 Cent mehr; zwei Stunden schlagen sich mit 2,60 Euro zu Buche. Weil hier eine Anpassung nur in 5-Cent-Schritten pro halber Parkstunde möglich ist, kommt die Verteuerung erst mit Verspätung - denn der Verbraucherpreisindex stieg seit September 2007 eigentlich um 9,2 Prozent.

Eine gute Nachricht gibt es nur für Besitzer des Parkpickerls: Hier ist keine analoge Verteuerung vorgesehen, darauf hat sich die rot-grüne Stadtregierung nach Informationen der "Wiener Zeitung" bereits verständigt.

Laut Rathaus-Berechnungen würden sich die Mehrkosten durch die Verteuerung von Müll, Kanal und Wasser pro Haushalt "nur" mit rund zwei Euro pro Monat zu Buche schlagen. Und anders als bei Strom und Gas bekommen die meisten Wiener die Preissteigerung gar nicht unmittelbar mit, sind doch die Gebühren - oft gut versteckt - nur in der jährlichen Betriebskostenabrechnung ablesbar.

Ganz endgültig ist dieses Ausmaß der Erhöhung noch nicht, denn theoretisch könnte eine Landtagsmehrheit einzelne Posten auch wieder herausnehmen - wie es 2008 einmalig beim Wasser passiert ist. Allerdings hat sich SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner erst kürzlich eindeutig zum Valorisierungs-Automatismus bekannt. Und vom Koalitionspartner, den Wiener Grünen, heißt es, dass man sicher nicht dagegen ist, zumal die Parkscheine ja teurer würden. Und die Mehreinnahmen würden für die in Verhandlung befindliche Wiener-Linien-Tarifreform gebraucht: "Öffentlicher Verkehr muss billiger, Kurzparken teurer werden", erklärt der grüne Finanzsprecher Martin Margulies.

Klausur im September

Ausverhandelt werden soll ein Gesamtpaket (Gebührenerhöhung und Tarifreform) auf einer gemeinsamen Regierungsklausur im September, wo auch die Budgeteinnahmen 2012 Thema sind. Bis dahin ist offenbar Zurückhaltung angesagt. Im Büro Brauner wollte man keinen Kommentar abgeben. Denn: "Das ist nur die vorläufige Zahl, die endgültige kommt erst im August von der Statistik Austria." Freilich gibt es nur selten nachträgliche Änderungen bei der Inflationsrate - und wenn, dann im Promillebereich.

Durchaus interessant ist, dass sich die Stadträte gegenseitig die Kompetenz fürs Gebührenerhöhen zuschieben: Laut Brauner-Büro werde es an den jeweiligen Fachressorts und Stadträten liegen, die Anpassung einzuleiten. "Unser Ressort ist von den Gebühren nicht betroffen." Anderer Ansicht ist das Büro von Umweltstadträtin Ulli Sima (zuständig für Müll, Kanal und Wasser): "Valorisierung und Gebührenhaushalt liegen nicht in unserer Zuständigkeit", heißt es von dort.

Rund 40 Millionen mehr

Fürs klamme Stadtbudget (im Vorjahr stieg der Schuldenberg um 1,2 auf 3,07 Milliarden Euro) werden die Mehreinnahmen benötigt: Rund 40 Millionen Euro sind es, die ab kommendem Jahr aus diesen Gebühren zusätzlich lukriert werden könnten. Zugleich sollen bestehende Leistungen wie der Gratiskindergarten (200Millionen Euro pro Jahr) sowie neue Vergünstigungen (Tarifreform) finanziert werden.