Wien rüstet sich gegen Ramm-Angriffe

Wien. 52 starre Poller gegen Ramm-Angriffe rund um das Rathaus, 25 Poller am Universitätsring, 11 Poller vor der Einfahrt zur Kärntner Straße, eine noch unbekannte Zahl an Pollern bei vier Zufahrten zur Mariahilfer Straße - und Kosten von 1,5 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der Arbeit eines Gremiums, das sich seit Jahresbeginn mit Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorbedrohung im öffentlichen Raum beschäftigt hat.

"Unter diese Arbeit können wir jetzt ein Hakerl machen", sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl, der zusammen mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Vertretern der Magistratsdirektion das Maßnahmenpaket bei einem Hintergrundgespräch am Freitag präsentierte. Den beiden zufolge soll das Paket im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2018 umgesetzt werden.

Start beim Rathausplatz

50 Prozent der jüngsten Terroranschläge sind in Form von Ramm-Angriffen geschehen, erklärte Pürstl. Also jene Fälle, wo Fahrzeuge mit schwerwiegenden Folgen in Menschenmengen hineingerast sind. In Wien habe es zwar noch keine Terror-Drohungen gegeben, es gelte aber - so wie auch in allen anderen EU-Städten - eine "erhöhte abstrakte Gefährdungslage", wie der Polizeipräsident weiter ausführte.

Begonnen werden soll mit den Maßnahmen beim Rathausplatz - immerhin finden dort an 300 Tagen im Jahr Veranstaltungen statt, wie Vassilakou und Pürstl betonten. Konkret werden bei den Einfahrten der Felderstraße und der Lichtenfelsgasse jeweils 26 sogenannte ziehbare Poller aufgestellt. Und zwar so, dass Einsatzfahrzeuge weiterhin zufahren können - allerdings nur im Schritttempo. Ziebahr heißt übrigens, dass die Poller mit Kränen jederzeit entfernt werden können. Auf der Burgtheaterseite sind vor dem Universitätsring 25 fixe Poller vorgesehen. Für Veranstaltungen, die noch vor der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes stattfinden - wie etwa der Christkindlmarkt -, seien temporäre Maßnahmen vorgesehen, wie etwa das bereits bewährte Aufstellen von Müll-Containern oder eine verstärkte Polizeipräsenz, hieß es.

Was die Kärntner Straße anbelangt, wird es voraussichtlich nur am Beginn, von der Oper kommend, Barrieren geben: Hier sind insgesamt 11 Poller vorgesehen. Der Lieferverkehr wird auf die Seitengassen umgeleitet.

Um die Mariahilfer Straße - sie wird an Einkaufssamstagen immerhin von bis zu 100.000 Menschen besucht - terrorsicher zu machen, werden bei Kaiserstraße, Andreasgasse, Neubaugasse und bei der Rahlstiege Poller aufgestellt. Hier geht es laut Peter Lux von der Stadtbaudirektion vor allem um Temporeduktion. Das bestehende Verkehrskonzept bleibe unverändert. "Die ganze Mariahilfer Straße abzusperren geht nicht - schon allein aufgrund des Liefer- und Anrainerverkehrs", betonte auch der Polizeipräsident.

Dreitstufiger Prozess

Für alle zu schützende Orte wurde vom Arbeitskreis ein künftig verbindlicher, dreistufiger Prozess ausgearbeitet. Erstens - Einschätzung der Bedrohungslage durch die Landespolizeidirektion Wien abstrakte oder konkrete Gefahrenlage). Zweitens - Festlegung des erforderlichen Schutzniveaus durch Polizei und den Magistrat (temporäre oder dauerhafte Maßnahme, Art und Widerstandsklassen der Barrieren). Drittens - Festlegung zur Erreichung des Schutzniveaus (technische Prüfung, Umfang der Bescheidauflagen, Einbindung bei der Neugestaltung von Verkehrsflächen).

Weiters wurde ein eigenes "Leitlinienprinzip" mit vier Punkten entwickelt: Jede einzelne Maßnahme muss demnach effektiv sein und alltagstauglich, darf keine Angst erzeugen - und muss vor allem stadtbildverträglich sein: Ein Punkt, der Vassilakou besonders wichtig zu sein scheint, zumal sie eigenen Angaben zufolge die MA 19 (Architektur und Stadtgestaltung) angewiesen hat, einen Wettbewerb auszuschreiben, um eben auf "stadtbildtauglichere Lösungen" zu kommen. Dass die errichteten Poller dann wieder entfernt werden könnten, wenn bessere, unauffälligere Lösungen gefunden werden sollten, wollte die Vizebürgermeisterin nicht ausschließen.

Beim Aufstellen der Poller handle es sich um Sofortmaßnahmen, die von der Polizei für Ramm-Angriffe als besonders dringlich eingestuft werden. "Für Neugestaltungen öffentlicher Plätze erarbeiten wir ab sofort neue Lösungen, wie Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe von Anfang an in die Planungen einfließen können", so Vassilakou.

Sobotka: Spät aber doch

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) begrüßte die angekündigten Maßnahmen. "Ich habe bereits im April dieses Jahres eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte in den Ländern in Auftrag gegeben. Dabei waren auch bauliche Maßnahmen in vielfrequentierten Zonen in Wien ein Thema", sagte er am Freitag. Allerdings hätte man eine Lösung "sicher schon früher" haben können, kritisierte er. Auch der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), zeigte sich froh, dass "nun endlich" Bewegung in das Thema komme. "Wichtig ist, dass die baulichen Maßnahmen stadtbildverträglich gestaltet sind, das Alltagsleben unbeeinträchtigt funktionieren kann", betonte er.