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Die Bundesregierung und die Länder wollen am Montag ein Programm zur Bekämpfung von Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit vorstellen. "Wien und Vorarlberg sind dazu allerdings nicht eingeladen worden", ärgerte sich Wiens Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder am Freitag und berief eine Pressekonferenz ein. Mit Erfolg: "Es wurde bis zur letzten Minute verhandelt, die Einladungen sind unterwegs", hieß es schließlich aus dem Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.
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Am Donnerstag musste das Land Wien von seiner "Nichteinladung" zum Jobgipfel erfahren. "So als ob nicht die Wiener Wirtschaft einen wesentlichen Faktor darstellen würde und es in Wien keine Probleme bei der Beschäftigungssituation und am Arbeitsmarkt geben würde", erklärte Rieder. Zweites "ausgespartes" Bundesland war Vorarlberg, was für Rieder völlig unverständlich ist, zumal dieses Bundesland im Juli die mit Abstand höchste Steigerung der Arbeitslosigkeit hinnehmen musste.
Der Grund für diese "Ausgrenzungen" lag laut Rieder in dem ursprünglichen Konzept der Bundesregierung, das dieses Wachstums- und Beschäftigungspaket ausschließlich als Regionalförderungsprogramm darstellt.
Brief an den Bundeskanzler
Rieder hat sich umgehend mit einem Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewandt, mit der Bitte, er möge das Konzept doch noch einmal überdenken. Schließlich habe Minister Bartenstein im Auftrag des Bundeskanzlers den Wirtschaftsstadtrat angerufen. Das Gespräch verlief aber vorerst ergebnislos. "Bartenstein war uneinsichtig gegenüber dem Argument, dass die Wiener Wirtschaft von Kleinstrukturen geprägt ist."
Bei der Durchsicht des Menmorandums für das Burgenland habe dann der Geschäftsführer des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds Bernd Rießland schließlich bestätigt, dass die Fördermaßnahmen auch in Wien anwendbar wären, meinte Rieder. Diesem Vereinbarungs-Entwurf zu Folge plant die Regierung für das Burgenland ein Beschäftigungspaket im Ausmaß von 100 Mio. Euro. Davon sollen 15 Mio. Euro vom Bund kommen. Das Land soll diese Summe auf 30 Mio. Euro aufdoppeln. Die restlichen 70 Mio. Euro sollen aus zinsgünstigen ERP-Krediten sowie Kredithaftungen der "austria wirtschaftsservice" bestehen - und das wäre auch für Wien möglich. Die Berufung auf das Regionalprogramm vonseiten der Regierung sei also ein formales, aber kein inhaltliches Argument gewesen, sagte Rieder. Am Nachmittag zeigte man sich schließlich erleichtert über das Einlenken der Regierung. "Aber einen eigenartigen Beigeschmack hat diese seltsame Vorgehensweise schon", hieß es abschließend aus dem Büro Rieders.
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