Wien soll als Modell für Schul-Kompromiss dienen

Bernhard Schilcher, ÖVP-Querdenker und früherer Landesschulratspräsident der Steiermark, vermutet hinter dem Ansinnen der Länder, die Ausführungsgesetzgebung an sich zu ziehen, dass der Proporz ungestört bleibt. Und auch Andreas Schnider, Obmann des Akademikerbundes, ortet "Machtgelüste" der Länder. "Es kann nicht sein, dass über den Finanzausgleich die Bildungspolitik gesteuert wird." Die drei Bildungspolitiker haben sich am Montag in einer Pressekonferenz gegen eine Verländerung des Schulwesens stark gemacht.

Am Dienstag findet eine weitere Gesprächsrunde der Bildungsarbeitsgruppe statt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat für das Gespräch mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl eine Kompromissvariante in Aussicht gestellt. Diese soll, erklärte Wiens Stadtrat Christian Oxonitsch der "Wiener Zeitung", sich an dem Wiener Modell orientieren. In Wien habe man die Bezirksschulräte bereits abgeschafft. Der Landesschulrat sei in mittelbarer Bundesverwaltung.

"Es kann nicht neun verschiedene Bildungssysteme geben", sagte Oxonitsch. Wien jedenfalls hätte mit dieser Kompromissvariante kein Problem. "Wir haben bereits alle Schulkompetenzen an den Stadtschulrat abgegeben." Die unmittelbare Schulaufsicht solle weiterhin bei den Landesregierungen angesiedelt sein. Die Qualitätskontrolle müsse aber beim Bund bleiben, sagte Oxonitsch.

Ob dann die Lehrer beim Bund oder bei den Ländern seien, müsse geklärt werden. Was die Vollziehung der Schulgesetze betreffe, hätten die Länder jetzt schon Spielraum: Etwa wenn es darum gehe, wieviele Ganztagsschulen wo sein sollen.

Gimpl, Schnider und Schilcher forden, dass Gesetzgebung und Vollzug beim Bund bleiben müssten, in den Ländern sollten Bildungsdirektionen - wie sie im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben sind - als verlängerter Arm des Bundes wirken. Außerdem müsse es mehr Autonomie für die Schulen geben. Eine Verländerung der Schulen sei kein "modernes, abgestimmtes Bildungskonzept", wie das Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber gemeint habe, sondern bedeute Immobilität für Schüler und alle Lehrer - die gibt es derzeit nur für die Landeslehrer.

Hoffnungen ruhen auf dem Finanzminister

Die Hoffnung Schilchers ruht auf dem Nationalrat: Da SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ gegen eine Verländerung sind, werde sich die dafür nötige Verfassungsänderung nicht umsetzen lassen. Er könnte sich auch vorstellen, dass ein Drittel der Abgeordneten ihr Recht in Anspruch nimmt, bei einer Teiländerung der Verfassung eine Volksabstimmung zu verlangen. Wie diese ausgehen werde sei eigentlich vorhersehbar, denn Experten, Eltern, Schüler, Lehrer - "alle sind eindeutig gegen den Bildungs-Fleckerlteppich"

Er habe "die dumpfe Vermutung, dass hier das Basar-Prinzip zum Einsatz kommt", sagt Schilcher. Die Länder würden überzogene Forderungen stellen, am Ende stehe der Status quo als sogenannte Bildungsreform. "Wenn der Status quo das Ziel war, bleiben wir bei der Kleinschrittigkeit des österreichischen Bildungssystems." Schilcher setzt wie auch Schnider seine Hoffnung auch auf den Finanzminister. Dieser werde nicht zulassen, dass das teure Schulsystem noch teurer werde.