Auch in Wien sind weitere Einsparungen beim Budget geplant, dies unter anderem aufgrund der Maastricht-Kritierien. Der Finanzminister verlangt von den Ländern Überschüsse. Wiens Beitrag dazu wird vier Jahre lang jeweils 4,7 Mrd. S ausmachen. Diese hoch gesteckte Vorgabe mache bei einigen Budgetposten "Sperren" notwendig, erläuterte Donnerstag Finanzstadträtin Brigitte Ederer bei der Präsentation des Budgetvoranschlages 2001. Welche Bereiche davon im Detail betroffen sind, soll nächste Woche im Rathaus ermittelt werden.
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Die Hälfte der Überschüsse soll durch einen "strengen, sparsamen Vollzug" des Budgets erbracht werden. "Der Rest durch Sperren. Ich habe meine Mitarbeiter darum gebeten, Vorschläge zu machen, wo es diese Sperren geben kann", sagte die Finanzstadträtin.
Bei Ermittlung der Zahlen waren die Verhandlungen zum Finanzausgleich noch nicht abgeschlossen, deshalb konnte nur vage budgetiert werden. Damit umriss Ederer mögliche Nachbesserungen bei Detailfragen: "Die Finanzausgleichsergebnisse liegen erst jetzt dem Parlament vor." Sicher sei nur soviel: Die Länder sollen weiter zur Kassa gebeten werden. Auch sei für 2001 sehr behutsam und vorsichtig budgetiert worden sei, "da bei der Einnahmenentwicklung Unwägbarkeiten zu berücksichtigen waren und die Einnahmen aus der Werbeabgabe überhaupt mit Null budgetiert wurden". Aus diesem Grund wurde der Voranschlag um ein außerordentliches Budget in Form eines Zusatzrahmens mit Sperre in der Höhe von 600 Mill. S ergänzt.
Die prognostizierten Einnahmen für 2001 belaufen sich auf 123 Mrd. S. Das sind um rund 1,7 Mrd. S mehr als in diesem Jahr. Diese Einnahmensteigerung teilt sich auf folgende Bereiche auf: Die Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesausgaben werden sich von 39 Mrd. S (2000) auf 40,4 Mrd. S steigern können. Mehr Einnahmen sind auch bei den Erträgen aus Leistungen budgetiert. Weniger Geld hat Wien durch den Wegfall von Getränkesteuer und Werbeabgabe zu erwarten.
Die Ausgaben werden in der kommenden Budgetperiode um 0,4 Milliarden auf 131,3 Mrd. S leicht ansteigen. Dies kommentierte die Finanzstadträtin:"Wir können die Entwicklung der Ausgaben stabil halten." Einzig bei den Personalausgaben gibt es den gegenteiligen Trend, diese werden um 239 Mill. S auf 36,7 Mrd. S steigen. Das Budgetdefizit für das kommende Jahr wird mit 8,3 Mrd. S um 1,3 Mrd. niedriger ausfallen als 2000 (9,6 Mrd. S). Der Finanzierungssaldo nach Maastricht ist mit einem geringen Überschuss von 26 Mill. S ausgeglichen. Der voraussichtliche Schuldenstand der Stadt wird (ohne Wiener Wohnen) mit Ende dieses Jahres 25,7 Mrd. S betragen.
Trotz des Konsolidierungskurses soll es in wichtigen Bereichen zu keinen Kürzungen kommen. So sind im Gesundheitsbereich für den ausgegliederten Krankenanstaltenverbund Ausgaben von 30,2 Mrd. S und Einnahmen von 17,5 Mrd. Schilling budgetiert. Der mit 14,6 Mrd. S veranschlagte Abgang reduziert sich damit gegenüber dem Vorjahr um knapp 600 Mill. S.
Durch rege Auftragsvergabe fördere die Stadtregierung auch die Wiener Wirtschaft, betonte Ederer. Diese positiven Impulse werde es auch im nächsten Jahr geben, sie werden rund 39 Mrd. S ausmachen. In ein traditionell wichtiges Wirtschaftssegment, den Wohnbau, sollen 8,15 Mrd. S fließen. Die Sanierung von Altbauten soll forciert unterstützt werden. Die Entwicklung des Arbeitsmarkts und eine aktive Politik in diesem Bereich will Ederer auch weiterhin mit Finanzspritzen beeinflussen. "Dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds werden auch 2002 wieder 125 Mill. S zur Verfügung stehen." Für den territorialen Beschäftigungspakt habe Wirtschaftsminister Martin Bartenstein knapp 100 Mill. S aus Bundesmitteln zugesichert, konnte Ederer berichten.
Keine positive Einigung gibt es hingegen bei den Verhandlungen ums AKH. Wer den klinischen Mehraufwand von 1,4 Mrd. S begleichen soll, ist immer noch offen, so die Finanzstadträtin. Nächste Woche werde sie mit Gesundheitsstadtrat Rieder, Wissenschaftsministerin Gehrer und Finanzminister Grasser neuerlich verhandeln. "Von meiner Seite liegt ein faires Angebot vor", so Ederer, dieses liegt bei rund einer Milliarde. Das Angebot der Regierung, nur 641 Mill. S zu refundieren, bezeichnete sie als unannehmbar. Die Klage sei die letzte Möglichkeit, die Einhaltung des Vertrages einzufordern, jedoch ein wenig probates Mittel, da ein Urteil erst in ferner Zukunft zu erwarten sei.