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Wien trägt die Finanzierung der BSE-Folgekosten nicht mit

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Regierung hat sich gestern im Ministerrat auf eine dauerhafte Finanzierungslösung der BSE-Folgekosten geeinigt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte nach dem Ministerrat, dass es sich dabei um eine Lösung handle, die "im Konsens mit den Ländern" erzielt worden sei. Aus Wien kam umgehend ein Dementi: Finanzstadtrat Sepp Rieder erklärte: Wien sei nicht informiert worden, "wir können es daher nicht mittragen". Auch der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Jörg Haider, dementierte: Es gebe keinen Kompromiss zwischen Bund und Ländern.

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700 Mill. Schilling machen die jährlichen BSE-Folgekosten (Schnelltests, Entsorgung von Tiermehl) aus. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass diese bei 1,5 Mrd. Schilling jährlich liegen würden. Sozialminister Herbert Haupt erläuterte die unerwartet geringer ausgefallene Summe mit den "günstigen" Medikamenteneinkäufen seines Ressorts.

Der von Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Pressefoyer vorgestellte "Kompromiss" sieht eine Finanzierung der jährlichen Folgekosten von 700 Mill. Schilling wie folgt vor: 200 Mill. Schilling kommen aus dem Bundesbudget, 250 Mill. Schilling aus dem Katastrophenfonds (dazu trägt der Bund 60 Prozent, die Länder tragen 40 Prozent bei), die restlichen 250 Mill. Schilling kommen aus der Erhöhung der Schlachthofgebühr.

Dass die höheren Schlachthofgebühren auch die Konsumenten treffen könnten, schloss der Kanzler nicht aus: "Am Markt zahlt alles irgendwann der Konsument. Das ist so in der Marktwirtschaft."

Die provisorische Finanzierung der BSE-Folgekosten ist Ende April ausgelaufen. Bisher haben über den Katastrophenfonds Bund und Ländern je 130 Mill. Schilling bezahlt, je 70 Mill. das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium.

"Wir sind zu dem vom Bundeskanzler präsentierten BSE-Finanzierungsmodell nicht gefragt worden, kennen es nicht und können es daher nicht mit tragen", hieß es aus dem Büro des Wiener Vizebürgermeisters Rieder. Der Regierungsvorschlag bedeute "im Klartext, dass die Konsumenten die Suppe auslöffeln müssen, die durch die Versäumnisse anderer eingebrockt worden ist", kritisierte Rieder. Sollte Schüssel sich auf eine Zusage von LH Haider stützen, so habe dieser "ohne generelle Ermächtigung der anderen Länder eine Zusage gemacht".

Haider reagierte umgehend: Von einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern könne "keine Rede" sein. Er habe die Bedenken der Länder bereits am Dienstag in einem Schreiben an die Regierung formuliert. Neuerlich sprach sich auch Haider gegen eine Erhöhung der Schlachthofgebühren aus.