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Wien unterstützt Zagreb bei Schengen-Ambitionen

Politik

Kanzler Nehammer auf Arbeitsbesuch: Kritik an Erweiterung der Zone ohne Grenzkontrollen umfasst nicht Kroatien.


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Die Österreicher kamen in Scharen. Kroatiens Tourismusbranche verzeichnete heuer ein neues Rekordjahr, und die rund 1,5 Millionen österreichische Gäste mit ihren mehr als 7,7 Millionen Übernachtungen lieferten einen wesentlichen Beitrag dazu. Immerhin gehört ihr Land nach Deutschland und Slowenien zu den drei wichtigsten Auslandsmärkten, wie der kroatische Tourismusverband HTZ vorrechnete.

Die Urlauber werden wohl auch im nächsten Jahr zahlreich kommen. In Kroatien werden sie dann mit Euro bezahlen können; das Land führt mit 1. Jänner die Gemeinschaftswährung ein. Ob Touristen auch noch ohne Grenzkontrollen einreisen können werden, ist hingegen noch offen.

Zwar will der Staat 2023 ebenfalls der Schengen-Zone beitreten, innerhalb der die Kontrollen wegfallen - was von EU-Kommission und -Parlament bereits empfohlen wird. Doch ob alle EU-Länder dem zustimmen, ist unklar. Denn auch Bulgarien und Rumänien drängen in den Schengen-Raum, was von einigen anderen Mitgliedern skeptisch beurteilt wird.

Eines dieser Länder ist Österreich. Nicht verwunderlich daher, dass das Thema auf der Agenda beim Kroatien-Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer stand. Nach einem Gespräch mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic versicherte Nehammer am Mittwoch, dass Zagreb auf die Unterstützung Wiens zählen könne. Er räumte ein, dass Österreich mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens Probleme habe, jedoch: "Von unserer Kritik an der Schengen-Erweiterung ist Kroatien nicht umfasst."

Argument Migrationsdruck

Damit relativierte Nehammer erneut Aussagen von Innenminister Gerhard Karner, der ein Veto Österreichs bei der Abstimmung über die Schengen-Ausweitung in den Raum gestellt und Kroatien nicht explizit davon ausgenommen hat. Der Minister selbst deutete am Mittwoch an, dass der kroatische Grenzschutz nicht als Problem angesehen werde.

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In ihrer Argumentation gegen die Erweiterung sind sich aber Nehammer und Karner ähnlich. Sie sprechen von einem "enormen Druck" durch irreguläre Migration. Obwohl Österreich ein von Schengen-Mitgliedern umgebenes Binnenland ist, habe es heuer fast 100.000 Aufgriffe von Migranten verzeichnet. Laut Nehammer seien davon 75.000 Menschen nicht registriert gewesen. Dabei hätten sie eigentlich in dem Land, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben, einen Asylantrag stellen sollen.

Für die Situation Österreichs äußerte Plenkovic Verständnis. Er sicherte seinem Kollegen noch mehr Unterstützung zu, sobald Kroatien Mitglied der Schengen-Zone werde. Die Aufnahme habe sich sein Land jedenfalls verdient, meint der Premier: "Wir haben bewiesen, dass wir alle Ziele umsetzen wollen."

Dennoch sind für Kroatien damit nicht alle Hürden beseitigt. Zum einen müssen die anderen EU-Staaten einstimmig für die Aufnahme votieren. Diese Entscheidung soll in zwei Wochen fallen.

Zum anderen können Kontrollen selbst zwischen Schengen-Staaten wieder eingeführt werden, wie bei der Corona-Pandemie oder einem massiven Anstieg der Migrationszahlen. Österreich hat dies an der Grenze zu Slowenien gemacht. Dieses wiederum schließt nicht aus, Übergänge zu Kroatien zu kontrollieren - auch wenn das Nachbarland Schengen-Mitglied wird. (czar)