Wien-Wahl: 25. März ist nun so gut wie fix

Dienstagnachmittag sagte Vizebürgermeister Bernhard Görg (V) auf Anfrage: "Ich nehme auch an, dass der 25. März der Termin sein wird." Obwohl ihn Bürgermeister Häupl noch nicht kontaktiert habe. Görg lehnt eine früheren Wahltermin ab. Häupl selbst betont, dass er auch mit den kleinen Oppositionsparteien - Grüne und Liberale - noch nicht verhandelt habe. Auch wehrt er sich gegen den Görg-Vorwurf des Koalitionsbruchs, falls er den März-Termin durchboxen will: "Ich bemühe mich seit Monaten um einen Konsens, nehme aber langsam zur Kenntnis, dass es nicht geht." Wäre er an einem raschen Ende der Koalition interessiert, hätte er diese schon vor Weihnachten auflösen können. Aber nicht nur beim Wahltermin sind sich Rot und Schwarz in Wien uneins, auch auf sachpolitischer Ebene lässt sich nichts mehr bewegen. "Der angelaufene Wahlkampf beeinträchtigt natürlich die Sacharbeit", klagt Häupl.

Die Grünen signalisieren bereits Kooperationsbereitschaft. "Wenn ein Antrag auf Auflösung des Gemeinderates am 24. Jänner kommt, sehe ich keinen Grund nicht zuzustimmen", so Klubobmann Christoph Chorherr (G) zur "Wiener Zeitung". "Wenn die SPÖ meint, dass sie mit der ÖVP nicht mehr zusammenarbeiten kann, dann werden wir nicht im Weg stehen." Die Liberalen wollen einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderats stellen.