Wien wählt in schweren Zeiten

Der Termin für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl steht nun fest. Es ist der 11. Oktober - also der letztmögliche Termin für eine regulär abzuhaltende Wahl in der Bundeshauptstadt. Laut dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig hat man sich in der Stadtregierung gemeinschaftlich darauf verständigt, wenngleich es in Hinblick auf Corona immer noch eine gewisse Restunsicherheit gebe. Sollte das Virus eine Wahl zu diesem Zeitpunkt absolut unmöglich machen, dann "wird man das neu diskutieren müssen", sagte der Wiener Stadtchef am Mittwoch. Allerdings hätten bereits zahlreiche andere gezeigt, dass Wahlen auch in Zeiten der "Cornoakrise" möglich sind, so Ludwig, der dabei dezidiert auf Südkorea verwies.

Für die SPÖ geht es einmal mehr um die Verteidigung von Platz eins. Die Sozialdemokraten stellen, als stimmenstärkste Partei, seit 1945 durchgehend den Wiener Bürgermeister. Der aktuelle Amtsinhaber Michael Ludwig führt erstmals als Parteichef die Wiener Roten in die Wahl. Er übernahm 2018, bedingt durch den Rückzug des amtierenden Bürgermeisters Michael Häupl, ohne Wählervotum den Vorsitz der Rathaus-SPÖ und damit auch den Stadtchefsessel.

Die Wiener Grünen fuhren mit 11,84 Prozent ein Minus von 0,80 Prozentpunkten ein und landeten auf Platz drei. Dennoch kam es damals zu einer Neuauflage der rot-grünen Koalition, die seit 2010 in Wien regiert. Auch bei den Grünen steht eine Parteichefin an der Spitze, die sich bisher noch keiner Wahl gestellt hat. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein übernahm ihr Amt und die Stadtratsagenden erst im Juni 2019 von ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou. Zweitplatzierter war die FPÖ. Sie kam mit Zugewinnen von 5,02 Punkten auf 30,79 Prozent zu liegen. Die ÖVP hingegen musste mit 9,24 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt einstecken, die Neos erreichten beim ersten Antritt in Wien 6,26 Prozent und damit den Einzug in den Landtag.

"Gut" bis "unverantwortlich"

Der Wahltermin kommt für die Bundeshauptstadt zur absoluten Unzeit. Die Millionen-Metropole kämpft, trotz vergleichsweise geringer Opfer- und per Statistik erfassten Covid-19-Erkrankungen, schwer mit der CoronaPandemie. "Birgit Hebein hat immer schon gesagt, dass wir im Oktober wählen werden. Und das tun wir jetzt auch", sagt David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen. Ihn freut, dass "in dem Fall eine Legislaturperiode bis auf den letzten Drücker ausgenutzt wird". "Wo findet man das heutzutage noch", erklärt er. "Uns ist jeder Wahltermin recht - gut für Wien, wenn sich etwas ändert", sagt der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

Bei der FPÖ hält man es für "verantwortungslos", dass Ludwig den Termin so früh veröffentliche, "ohne die weitere Entwicklung der Krise abzuwarten". Man sei vorbereitet, so Landesparteisektretär Michael Stumpf: "Ein normaler Wahlkampf sollte aber auf der Straße stattfinden und im Kontakt mit Menschen. Alles andere ist realpolitisch unmöglich."

Auch die Neos waren nicht sonderlich überrascht. "Mit uns abgestimmt wurde der Termin natürlich nicht. Sowas macht man in Wien nicht mit der Opposition", ätzte Neos-Sprecher Ralph Waldhauser, der auf einen sachlichen und kostengünstigen Wahlkampf hofft: "Eine Materialschlacht wäre kontraproduktiv."(gerstl)