Wien wählt zum erwartbaren Termin 2010: Das lässt ein Jahr Zeit, die Wogen zu glätten

Erstens: Auch wenn die Umfragewerte zuletzt für die Wiener SPÖ wieder gestiegen sind, ist die Absolute der SPÖ aus heutiger Sicht bei weitem keine klare Sache. Da ist es aus Gründen der Risikominimierung verständlich, dass man nicht früher als unbedingt nötig Wahlen ansetzt. Das für ein Vorziehen verwendete Argument, damit den Wienern einen langen, "grauslichen" Wahlkampf zu ersparen, ist zudem nicht stichhaltig: Schließlich macht die FPÖ in Wien permanent Wahlkampf. Viel mehr als flächendeckend Plakate mit "Aus für Häupl" zu affichieren, kann man auch in einem regulären Wahlkampf kaum machen. Abgesehen davon kommt eine Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert, in Erklärungsnotstand, wenn sie - zumal mitten in einer Krise - früher wählen lässt. Schließlich gibt es ja keinen Partner, mit dem man sich zerstreiten kann, damit ein "Es reicht!" dem Wähler gerechtfertigt erscheint.

Zweitens: Die Wiener SPÖ ist derzeit gerade dabei, ihren Kurs bei Sicherheit und Ordnung in der Stadt deutlich härter zu fahren. Hatte man jahrelang versucht, etwa in der Sicherheitsfrage eher zu kalmieren, spricht man die Themen jetzt offensiv an. Als sichtbares Zeichen können wohl auch die neuen bunten Ordnungstruppen - vom Mist über die Gemeindebauten bis zu den Wiener Linien - gewertet werden.

Damit soll signalisiert werden, dass die Stadtregierung die Anliegen verärgerter Bürger ernst nimmt und etwas dagegen tut. Auch wenn in diesem Punkt von der Bundes-SPÖ wenig Schützenhilfe kommt. Dort wurde zuletzt wieder etwa die Migrationsproblematik als Kommunikationsproblem, also sozusagen als Missverständnis zwischen den Wählern und der Politik, darstellt.

Diese Message des Agierens, die die Wiener SPÖ an ihre Wähler sendet, benötigt nun ausreichend Zeit, bis sie beim Adressaten ankommt. Ankündigungen sind den Wählern da noch zu wenig, aber wenn man ein Jahr Zeit hat, kann sich die offensichtliche Präsenz der Ordnungshüter natürlich auch beruhigend auf die Gemüter auswirken.

Drittens: Die Wiener SPÖ ist derzeit durch die Situation der Bundes-SPÖ generell nicht gerade mit Rückenwind gesegnet. Die Serie der Wahlniederlagen der letzten Monate spricht eine deutliche Sprache. Spätestens seitdem Erich Haider in Oberösterreich einen der wohl sozialdemokratischsten Wahlkämpfe der letzten Jahre gefahren ist und trotzdem beinhart abgestraft wurde, ist Feuer am Dach.

Dass diese Ohrfeige nicht nur lokal bedingt war, liegt auf der Hand. In so einer Situation die Wiener Wahl vorzuziehen, wäre ein hohes Risiko - auch wenn Häupl hier den Bonus des Amtsinhabers zu seinen Gunsten ausspielen kann. Würde jetzt gewählt, böte sich das als gute Möglichkeit für Frustrierte an, um ihren Grant hinsichtlich der Gesamtsituation an der Wiener SPÖ abzureagieren.

In einem Jahr kann sich da noch einiges ändern. Schließlich stehen bei den nächsten beiden Wahlen, der Bundespräsidentenwahl und der Landtagswahl im Burgenland, die Amtsinhaber nicht ernsthaft zur Diskussion. Im Gegenteil: Wie es aussieht, könnte Heinz Fischer der SPÖ das nun schon so lange herbeigesehnte Erfolgserlebnis bringen, was - nicht zuletzt in der Partei - eine Art positive Wendestimmung auslösen könnte.