Wien will kein Spital mehr

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bezeichnete das Hanusch-Krankenhaus als das finanzielle Hauptproblem für die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Die Ministerin plädierte am Montag dafür, das Spital aufzugeben. Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck plädierte gestern dafür, das Krankenhaus zu erhalten: Dieses sei ein "gutes und erhaltenswertes" Spital und gehöre auch weiter geführt. Die WGKK könne auch weiter Besitzer bleiben, der Betrieb solle aber ausgegliedert werden. Das Spital gehöre wie ein privates Krankenhaus geführt und dürfe keine "Budgetbelastung" für die Kasse sein.

Derzeit besteht für die WGKK eine gesetzliche Verpflichtung, das Spital zu führen. Rauch-Kallat kann sich vorstellen, die Verpflichtung zu streichen und der WGKK die Möglichkeit geben, das Krankenhaus zu verwerten bzw. an die Gemeinde Wien weiterzugeben.

Die Stadt Wien hat aber kein Interesse an diesem Krankenhaus. Wien übernehme bereits jetzt die Hälfte der Verluste des Spitals, mehr sei nicht tragbar, betonte Finanzstadtrat Sepp Rieder.

Mit der Kasse selbst ist Rauch-Kallat nicht einmal so unzufrieden. Diese dürfte "sehr korrekt" agieren. Würde das Problem Hanusch-Spital beseitigt und die Großzügigkeit zurückgenommen, wären die finanziellen Probleme "durchaus in den Griff zu bekommen", meinte die Ministerin.

Für den Obmann der WGKK, Franz Bittner, ist nicht das Hanusch-Krankenhaus an der Finanzsituation schuld, sondern die geringen Beiträge des Bundes. Bittner forderte daher "die notwendigen" Beiträge vom Bund - etwa aus der Tabaksteuer, der Mehrwertsteuer für Medikamente - und höhere Beiträge der Kassen in den Ausgleichsfonds. Damit sei die Finanzierung für die kommenden Jahre gesichert.

Grünen-Gemeinderätin Sigrid Pilz gab Bittner Recht: Nicht das Hanusch-Spital, sondern die "Erosion der Beitragseinnahmen und die schlechte Zahlungsmoral der Dienstgeber" seien für die Millionendefizite verantwortlich.