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Wien will nochmals verhandeln

Von Veronika Gasser

Politik

Die endgültige Version des Generalverkehrsplanes (GVP) liegt noch nicht vor und schon hagelt es heftige Kritik an den Entscheidungen, die im Infrastrukturministerium getroffen wurden. Vor allem Wien sieht sich benachteiligt. Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker und Bürgermeister Michael Häupl sind mit dem Ergebnis mehr als unzufrieden. In der Steiermark soll sich ein Sonderlandtag mit dem für das Bundesland "nicht akzeptablen" Infrastrukturpaket befassen.


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Schicker, schon vorgestern unzufrieden, bekräftigte gestern seine Kritik. "Kärnten wurde im Generalverkehrsplan extrem bevorzugt." Er will sich keinesfalls zufrieden geben und drängt auf eine neue Verhandlungsrunde, weil Wien mit Verkehrsministerin Monika Forstinger noch im November einen Konsens über den Bau des Zentralbahnhofes Wien erzielt habe. "Jetzt wird dieses Vorhaben von 2011 auf nach 2021 verschoben." Unerwartete Schützenhilfe bekommt Schicker von der Wiener FPÖ, für die die Verschiebung "ein Wahnsinn" ist. Planungssprecher Herbert Madejski ortet jedoch eine Verhandlungsniederlage Wiens. Der Stadtrat dementiert: "Wir haben keinen Anlass gegeben, dass Projekte so weit nach hinten verschoben werden." Mit dieser Entscheidung seien alle Voraussetzung für den Knoten Wien so gut wie gestorben. "Denn alle Projekte, die erst nach 2020 vorgesehen sind, sind nicht mehr ernst zu nehmen."

Dasselbe Spiel wurde bei den Güterterminals Freudenau und Inzersdorf gespielt. Bei Inzersdorf ist der Verkehrsstadtrat optimistischer, immerhin soll die erste Bauphase bald realisiert werden. Damit habe der Güterterminal gute Chancen, betont er gegenüber der "Wiener Zeitung". Falls das Geld fehle, sollten die Terminals, ähnlich wie jener in Graz, als PPP-Modelle (Public-Private-Partnership) errichtet werden.

Grund für die Finanzierung

Auch bei der Finanzierung des Nahverkehrsgeschoßes am Südbahnhof und in weiterer Folge beim Zentralbahnhof wäre man dem Bund entgegengekommen. So sei das Areal des Süd- und Ostbahnhofes attraktiv, um einen neuen Stadtteil zu entwickeln. Mit den Erlösen aus den Gründstücksverkäufen könnte der Umbau finanziert werden. Die Stadt Wien würde die Immobilien umwidmen, auch die ÖBB zeigten sich gesprächsbereit. Doch ohne Zustimmung des Bundes wäre nichts zu machen.

Als andere Finanzierungsvariante schlägt Schicker vor, die Lkw-Maut auch für die Schiene zu verwenden: "Dies ist gemäß dem Weißbuch der EU auch zulässig." Sorge bereitet dem Verkehrspolitiker das Projekt der erweiterten Europaregion. In Rust tagen heute noch Experten aus Wien und den Partnerstädten Brünn, Bratislava und Györ. Werde das Verkehrspapier Realität, dann könnte der Traum von Wien als zentrale Region im Osten schon bald ausgeträumt sein. Bürgermeister Häupl erteilt in Sachen Verkehrsinfrastruktur Nachhilfe: "Beim Generalverkehrsplan werden Finanzierungs- und Realisierungszeitraum verwechselt." Letzterer müsse kürzer sein, ersterer dürfe durchaus langfristig angesetzt werden. Damit Wien sowie die Ostregion nicht "zur Lachnummer im erweiterten Europa" werden, will Häupl wieder eine Allianz mit Niederösterreich und dem Burgenland bilden. "Ich werde mit den Kollegen Pröll und Niessl bei Forstinger vorbeirauschen."

Die Unzufriedenheit der Steirer mit den Verkehrsplänen des Bundes geht durch die Parteien. Die SPÖ hat für Dienstag einen Sonderlandtag beantragt und fordert von LH Waltraud Klasnic, dass sie "ihren Minister" Martin Bartenstein von einem Veto überzeugt.