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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Österreich wird den Bau eines Gefängnisses in Rumänien finanzieren. Darauf einigten sich Justizminister Dieter Böhmdorfer und seine Amtskollegin Rodica Stanoiu in Wien. Eine Kooperation gibt es zwischen den beiden Ländern in Bezug auf in Österreich straffällige Rumänen, sie sollen sofort samt Akten und Beweismaterial in ihre Heimat überstellt werden. Österreich wird über den Lauf der Verhandlungen informiert.
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Böhmdorfer und Innenminister Ernst Strasser nutzten einen Privatbesuch des rumänischen Präsidenten Ion Iliescu am Wochenende, um die Kriminalität zur Sprache zu bringen. Rumänen führen die Kriminalitätsstatistik an. Die Zahl der rumänischen Tatverdächtigen ist im Vorjahr um 51 Prozent gestiegen. Auch bei den illegalen Grenzgängern liegen sie vorne.
Hauptziel ist Wien. Hier ist die Kriminalität im letzten Jahr um 28 Prozent gestiegen. Mittlerweile befinden sich rund 300 Rumänen in Österreichs Gefängnissen und verursachen Kosten von 13,5 Mill. Euro. Böhmdorfer hält es deshalb für sparsamer, den Bau einer Haftanstalt zu finanzieren. Das koste nämlich nur drei Mill. Euro - ein Zehntel der Kosten für den Bau einer heimischen.
Stanoiu zeigt sich zufrieden, denn in Rumänien gebe es nicht genug Haftanstalten. Die Resozialisierung von Häftlingen könne im Herkunftsland, wo den Betroffenen die Sprache bekannt ist und wo sie Kontakt zu ihren Familien haben, besser stattfinden als im Ausland. Weiters bestätigte Stanoiu, dass Rumänien ein ähnliches Abkommen mit Italien anstrebt. Strassers Sprecherin betont, dass Österreich die Aufhebung der Visapflicht für Rumänen in der EU skeptisch sah. Die Reaktion sei ein gemeinsamer Aktionsplan gewesen, der den Austausch von Exekutivbeamten und die Zusammenarbeit von Verbindungsbeamten vorsehe. In dem Plan enthalten sind auch Ausreisekontrollen der rumänischen Behörden. Der Sicherheitssprecher der EVP im EU-Parlament Hubert Pirker begrüsst im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Gefängniskooperation. Die Visapflicht könne aber nicht mehr eingeführt werden, da Rumänien Beitrittsland ist. Das einzige Instrument, dass die EU-Staaten hätten ist auf Verbesserungen in der Strafverfolgung zu bestehen und damit zu drohen, dass der EU-Beitritt sonst nicht stattfinden kann. "Verbrechen darf sich nicht lohnen, das müssen die Delinquenten auch daheim spüren." Für Wien sei dies besonders wichtig, da es wegen seiner Grenzsituation zum Selbstbedienungsladen für kriminelle Banden aus dem Osten geworden ist. Pirker rechnet damit, dass Rumänien und Bulgarien wegen der groben Mängel im Sicherheitsbereich 2007 noch nicht beitreten können.
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