Wien zuerst

Wien. Die Wiener SPÖ hat mit Raphael Sternfeld einen neuen Kommunikationschef und einen Fahrplan, der zumindest bis 2020 reicht: Gemeinsam mit seiner neuen Landesparteisekretärin Barbara Novak hat der Wiener SPÖ-Chef und designierte Bürgermeister Michael Ludwig am Mittwoch "den größten Ideenwettbewerb, den die Stadt jemals gesehen hat" angekündigt. Unter dem Motto "Wien braucht..." plant die SPÖ, die Wünsche der Bevölkerung abzufragen. Weiters sollen künftig die Bezirksorganisationen von der Löwelstraße aus in Sachen Pressearbeit, Kampagnen und Veranstaltungsorganisation "serviciert" werden.

Schutzfunktion

Und Ludwig will die "Schutzfunktion" der SPÖ ausbauen: Nach dem Vorbild des sogenannten Wien-Bonus (bei der Vergabe von geförderten Wohnungen werden seit 2015 Langzeit-Wiener gegenüber Zuzüglern bevorzugt, Anm.) sollen etwa künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Firmen aus der Region verstärkt zum Zug kommen. Auch andere Bereiche würden derzeit rechtlich "abgeklopft", ob ein entsprechender Bonus dort umgesetzt werden könne. Und dieses "Abklopfen" sei auch ein wesentlicher Teil der Diskussion, die bei der "Zukunftsklausur" am 15. und 16. Mai geführt werden soll.

Ablöse

Der von Ludwig präsentierte neue Kommunikationschef, Raphael Sternfeld, war außen- und europapolitischer Berater von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann. Später war er in derselben Funktion für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tätig. Nach Doskozils Wechsel in die burgenländische Landesregierung folgte ihm Sternfeld dorthin als Kommunikationschef. Nun löst Sternfeld in der Wiener Partei Lisa Fuchs ab.

Über weitere Personalentscheidungen will Ludwig zumindest bis 14. Mai schweigen, wie er betonte. Also bis zur Sitzung der SPÖ-Gremien, zehn Tage bevor er Bürgermeister wird. Verraten wollte er am Mittwoch nur, dass er in seinen Personalentscheidungen versuchen wird, "möglichst viele Teile der SPÖ abzudecken".

Als weiteres Vorhaben nannte Ludwig die Vorbereitung seiner Partei auf die Europawahl 2019 - die wolle man sehr ernst nehmen, wie er unterstrich. So ernst, dass er spätestens ab Herbst 2018 rund 100 geschulte Europabotschafter aus der Partei in die Bezirke schicken will, um für die Sozialdemokraten in der EU zu werben.

Kooperation der Ostregion

Wichtig ist dem zukünftigen Bürgermeister auch, Wien als Metropole eines gemeinsamen Europas darzustellen. Es sei eine Überlebensfrage der EU, durch den Dialog mit anderen Städten jene Probleme zu lösen, die vor allem die Menschen betrifft.

Ähnlich sieht Ludwig die Beziehung zu den anderen Bundesländern - vor allem, was die Ostregion betrifft. Mit einer starken Kooperation mit Niederösterreich und dem Burgenland könne eine starke Wirtschaftskraft entwickelt werden. In Sachen Betriebsansiedelungen oder Kongressen gehe es um das Miteinander und nicht um die Konkurrenz - über die Parteigrenzen hinweg, so Ludwig.

Ebenso wolle er mit der Bundesregierung immer zuerst den Dialog suchen, sich aber dort lautstark melden, wo Menschen nicht gut behandelt werden. Als Beispiel nannte er etwa die Abschaffung der Notstandshilfe oder die angekündigten Maßnahmen in Sachen Lagezuschlag und Mieten.

Hinsichtlich der immer wieder angekündigten Umstrukturierung der Wiener SPÖ meinte Novak, dass es sich hier um einen ständig laufenden Prozess handle. So sei die Partei gerade dabei, sich von der Struktur der sektionsorientierten Arbeit, hin zu einem mehr themenorientierten Arbeiten zu entwickeln. Dieser Punkt soll auch in die Statutenreform einfließen, wie sie erklärte.

Was den geplanten Ideenwettbewerb betrifft, so will Ludwig individuell auf die Bedürfnisse der Bezirke bzw. auch der Grätzel eingehen. Diese seien etwa in der Josefstadt völlig andere als in Simmering. "Im Oktober findet z.B. die Landwirtschaftskammerwahl statt: In Simmering ist das ein großes Thema, weil es dort viele Landwirte gibt. In der Josefstadt interessiert das niemanden." Deswegen seien gezielte Interventionen nötig, meinte Ludwig.

Traditionsbruch

Die bereits erwähnte Zukunftsklausur wird laut Novak am Kahlenberg stattfinden. Auf dem Plan stehen unter anderem die Themen Arbeit, Bildung, Sicherheit und Integration. Wobei es die traditionellen Impulsreferate der Stadträte nicht mehr geben wird, wie Ludwig erklärte. Vielmehr sollen Diskussionen auf breiter Basis stattfinden und Perspektiven erarbeitet werden. Zwar sei das "ein bisserl ein Risiko" - aber die neue Form solle dazu beitragen, den Teamgeist zu stärken, sagte Ludwig.

Angesprochen auf das Nichtraucher-Volksbegehren, meinte der SPÖ-Chef, dass er zwar nicht unterschreiben werde, es aber inhaltlich unterstütze. Und wenn das Rauchverbot in der Gastronomie tatsächlich fallen sollte, würde sich Wien zu helfen wissen - etwa unter Zuhilfenahme des Arbeiter- oder Jugendschutzes.