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Wiener Akademikerbund abgespalten

Von Katharina Schmidt

Politik

Verein scheidet ein Jahr nach Kritik am Verbotsgesetz aus Vorfeldorganisation der ÖVP aus. | Fiedler bleibt Mitglied des Wiener Akademikerbundes. | Wien. Der Wiener Akademikerbund ist nicht mehr Teil des Österreichischen Akademikerbundes. Nach jahrelangen Querelen hat sich die ÖVP-Vorfeldorganisation mit ihrem Wiener Ableger geeinigt.


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Aber der Reihe nach: Der Wiener Akademikerbund (WAB) ist immer wieder durch weit rechts stehende Aussagen aufgefallen, die oberösterreichische Landesgruppe ist aus diesem Grund sogar aus der Dachorganisation ausgetreten. Vor einem Jahr kam es zum Eklat: In einem "Positionspapier" forderten die Wiener unter Obmann Josef M. Müller die Aufhebung des Verbotsgesetzes und einen Einwanderungsstopp. Man habe Angst davor, "dass sich fremdstämmige Leute zusammenschließen", sagte Müller damals - es sei eine "schöne Illusion, dass sich diese Leute wie Inländer verhalten". Diese Aussagen sorgten auch in der ÖVP für Empörung, im Büro des damaligen Parteichefs Josef Pröll sprach man von einer "Sumpftruppe". Müller und Vorstandsmitglied Christian Zeitz wurden daraufhin vom Präsidium des Österreichischen Akademikerbundes (ÖAB) aus dem Bund ausgeschlossen.

Ausschluss war statutenwidrig

Und genau das war das Problem: Denn laut den ÖAB-Statuten sind die Landesgruppen und nicht die Dachorganisation für die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern zuständig. Wären Müller und Zeitz vor Gericht gezogen, hätten sie daher höchstwahrscheinlich recht bekommen, wie ÖAB-Präsident Andreas Schnider erklärt. Die Inhalte, die der WAB vertritt "passen nicht zu unserem Verein", aber "rein juristisch waren die Ausschlüsse rechtswidrig".

Um einen Rosenkrieg zu vermeiden, hat sich Schnider nach sechsmonatigen Gesprächen mit den Wienern geeinigt: Er hat erklärt, dass die Ausschlüsse statutenwidrig waren. Dafür ist der gesamte WAB aus der Dachorganisation ausgetreten. "Wiener Akademikerbund" darf sich der Verein weiterhin nennen, der Name ist nicht geschützt.

Schnider hofft aber, dass in Wien eine neue Landesgruppe unter dem ÖAB-Dach gegründet wird. In diese Richtung gebe es schon erste Bestrebungen. Über eine Änderung der Statuten könne man zwar nachdenken, jedoch will er nun den Fokus darauf legen, den Akademikerbund wieder stärker als "Denkwerkstatt" der ÖVP zu positionieren. Im Zusammenhang mit der Causa WAB übt er Kritik an seinen Vorgängern im Amt des Präsidenten: "Ich musste etwas lösen, was meine Vorgänger über Jahre hinweg nicht geschafft haben."

Schniders direkter Vorgänger, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, ist Mitglied des WAB und will das vorerst auch bleiben. "Man kann zu verschiedenen Vorstellungen eine andere Meinung beziehen", aber dies müsse nicht gleich zum Austritt führen. "Das wird man sich zu überlegen haben", sagt er, selbst im WAB-Vorstand.