Der Wiener Landtag wird heute die Aufhebung der Immunität von Ex-FPÖ-Bundesrat John Gudenus beschließen. Alle fünf Rathaus-Fraktionen - und damit auch die FPÖ - wollen den beiden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigungsministerium zustimmen.
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Der pensionierte Oberst steht im Verdacht, mit seinen Aussagen zu den Gaskammern im Dritten Reich gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Er selbst zeigt sich mit der Aufhebung seiner Immunität "selbstverständlich" einverstanden.
In der Debatte um die Auslieferung von Ex-FPÖ-Bundesrat John Gudenus im Wiener Landtag haben sich Vertreter aller fünf Rathaus-Fraktionen positiv zur Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität geäußert. Von Seiten des BZÖ und FPÖ wurden allerdings Zweifel an der Aktualität des NS-Verbotsgesetzes laut.
Gudenus sei "vielleicht ein Vorgänger mit seinen Äußerungen für moderne Faschisten", so der Klubobmann des BZÖ, Günther Barnet. Nicht zu verstehen sei, warum das Bundesheer nicht schon längst ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet habe. Zum Verbotsgesetz meinte Barnet, dieses sei als "historisches und politisches Gesetz" zum Schutz der Demokratie zu respektieren. Allerdings: "Man kann, ohne ein Revisionist zu sein, sagen, dass es in einem Kontext entstanden ist, der heute nicht mehr gegeben ist."
Für eine Diskussion über dieses Gesetz sprach sich auch Herbert Rudolph von der FPÖ aus. "Ist es noch das Mittel der Wahl, sollte man es verschärfen oder anders fassen?" Zu Gudenus selbst betonte er: "Ein Gericht wird über Schuld oder Unschuld urteilen, und das ist gut so." Johannes Prochaska (ÖVP) plädierte dafür, Gudenus möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit zu schenken: "Wir wollen ihm nicht einmal die Hochstilisierung zur Ikone der Vorgestrigen gönnen."
Kurt Stürzenbecher von der SPÖ ordnete Gudenus einem "ganz kleinen Kreis politisch Verrückter" zu. Die von ihm gemachten Äußerungen seien absolut unwürdig und aufs Schärfste zurückzuweisen. Stürzenbecher erinnerte aber auch daran, dass die FPÖ dafür verantwortlich sei, dass Gudenus 15 Jahre lang im National- und Bundesrat vertreten gewesen sei, und zwar auch nach seiner Gaskammern-Aussage im Jahr 1995. Das Verbotsgesetz verteidigte er: "Es ist gut so, wie es ist."
Für die Grünen meldete sich der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn zu Wort. Er betonte, dass Personen wie Gudenus oder Bundesrat Siegried Kampl keine Einzelfälle seien. Kritik übte er daher an der ÖVP, aber auch an der SPÖ in Kärnten: "Wenn man sich wegen der Macht mit solchen Leuten ins Bett legt, darf man sich nicht wundern, wenn solche Ausrutscher publik werden."