Wiener Landtagswahl wirkt sich auch auf Bundesrat aus

Wien. Die Wiener Landtagswahl wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Gemäß dem vorläufigen Ergebnis gewinnt die FPÖ ein Mandat dazu, die ÖVP verliert hingegen ihren einzigen Sitz. Die SPÖ kann ihre 6 Sitze halten. Damit kommen künftig von den 11 Wiener VertreterInnen im Bundesrat 6 von der SPÖ, 4 von der FPÖ und 1 von den Grünen.

Da die FPÖ auch in Oberösterreich zwei zusätzliche Bundesratsmandate gewonnen hat, je eines auf Kosten der ÖVP und der SPÖ, lautet die Mandatsverteilung in der Länderkammer künftig wie folgt: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 13, Grüne 4, Team Stronach 1, ohne Fraktion 1. Angelobt werden die neuen BundesrätInnen nach der konstiutierenden Sitzung der jeweiligen Landtage, jene in Oberösterreich ist für 23. Oktober anberaumt.

Himmer muss nach 20 Jahren Bundesrat verlassen

Das schwache Abschneiden der ÖVP bei der Wien-Wahl am Sonntag hat Konsequenzen für Bundesrat Harald Himmer. Von der ÖVP-Wien 1995 in die Länderkammer entsandt, muss er diese nach rund zwanzig Jahren verlassen. Die bis heute bekannteste politische Aktion Himmers ist wohl sein Wahlslogan aus dem Jahr 1990: "Bonzen quälen, Himmer wählen".

   Der Wiener war seit 2010 Vizepräsident des Bundesrats, aufgrund des Wahlergebnisses dürfte das letzte Wien-Mandat der ÖVP nun allerdings zur FPÖ wandern. Himmer war im Brotberuf nach verschiedenen Position im Unternehmen 2007 bis 2012 Generaldirektor von Alcatel-Lucent Austria. Seit 2013 ist er laut Biografie auf der Parlamentshomepage Unternehmensberater bei Arthur D. Little.

   Himmer war dann auch in die Causa Blaulichtfunk involviert, wo er als Zeuge befragt wurde, und sagte 2012 im Untersuchungsausschuss aus, wo er Korruptionsvorwürfe zurückwies.