Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Tschirf: Wer mehr verdient, soll mehr gestalten können. | "Aufsteigende" im Visier. | Mehr Flexibilität im Arbeitsrecht - diese Forderung kommt nicht von Seiten der Wirtschaft, sondern von Matthias Tschirf, dem Wiener Landesobmann des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB. Er denke dabei an die "Aufsteigenden", die besser verdienen und sich mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung ihres Arbeitsumfelds wünschen, erläutert er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Tschirf: "Um die ganz Kleinen kümmern sich Gott sei Dank alle. Der Große kann sichs richten. Aber gerade in diesem mittleren Bereich, die haben Probleme."
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Den Mittelstand definiert der AAB-Landeschef in der Größenordnung eines Jahreseinkommens von rund 50.000 Euro. Für diesen Mittelstand will er eine "gesamthafte Entlastung". Eine konkrete Punktation dafür könne er erst nach der Nationalratswahl vorlegen. Als Beispiel nennt er vorerst die Arbeitszeit, wo auf betrieblicher Ebene freiere Vereinbarungen möglich sein sollten: "In Wirklichkeit ist das nichts anderes als die Legalisierung eines Zustands", ist er überzeugt.
Die Überlegungen gehen freilich weiter: Das geltende Arbeitsrecht baue auf den Grundlagen der industriellen Revolution auf, mit den Erfordernissen einer modernen Dienstleistungsgesellschaft könne es nicht mithalten. Als Alternative denkbar wären Mischformen etwa zwischen Dienst- und Werkvertrag. Insgesamt solle gelten: "Wenn jemand mehr verdient, soll er mehr Dispositionsmöglichkeiten haben." Umgekehrt müsse für Kleinverdiener Schutz gewährleistet sein.
Im Steuerrecht wünscht sich Tschirf eine laufende Wertanpassung der Progressionsstufen. Dies würde auch dem Finanzminister dienen, könnten doch sprunghafte Einschnitte bei den Staatseinnahmen durch Steuerreformen ausbleiben.
Für den ÖAAB seien diese Ansätze neu, räumte der Landesobmann ein. Auch in den eigenen Gremien sei die Gruppe der "Aufsteigenden" noch nicht ausreichend vertreten. Auch das solle sich aber ändern, verspricht der Landesobmann. Mehr kümmern wolle er sich weiters um die "neuen Selbstständigen".
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