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Wiener SPÖ führt neue Abgaben ein

Von Christian Rösner

Politik

Infrastrukturabgabe geplant, | U-Bahnsteuer "gerechter" verteilt.


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Rust. Die Wiener SPÖ führt eine Abgabe ein: Mit einer sogenannten Infrastrukturabgabe erwartet sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig 60 bis 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Infrastrukturabgabe betrifft "jeden, der ein Grundstück entwickelt beziehungsweise darauf baut", erklärte Ludwig am Rande der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Rust. Und sie muss zusätzlich zu Aufschließungskosten und Gehsteiggebühr entrichtet werden.

Geplant sei, je nach Lage, 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Wohnnutzfläche einzuheben - und das in etwa alle 30 Jahre, nachdem die Liegenschaft neu bewertet wurde. Ob das rückwirkend geschehen soll, werde laut Ludwig noch diskutiert. "Das bedeutet für einen Besitzer einer 100 Quadratmeter großen Wohnung 25 Euro in 30 Jahren", hieß es. Natürlich wären davon auch Kleingärten betroffen, beziehungsweise die Pächter. Inkrafttreten soll die Abgabe "so rasch wie möglich".

U-Bahn-Steuer neu

Im Übrigen soll auch die Dienstnehmerabgabe, besser als U-Bahn-Steuer bekannt, neu gestaltet werden: So sollen "arbeitsplatzintensivere" Unternehmen entlastet und solche, die viel Gewinne machen, aber wenig Beschäftigte haben, belastet werden. Ausschlaggebend ist die Wertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. "Banken werden also zum Beispiel mehr zahlen als etwa soziale Einrichtungen", erklärte Finanzstadträtin Renate Brauner. Allerdings müssten hier noch Details mit dem Bund abgeklärt werden, wie man die Definition der Wertschöpfung, Betriebsüberschüsse oder Abschreibungen berücksichtigen kann.

Bisher richtet sich die Höhe der Dienstnehmerabgabe nach der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens. Wann die Abgabe umgekrempelt werden soll, konnte Brauner noch nicht sagen - "heuer jedenfalls nicht mehr. Wir werden sehen, ob wir es nächstes Jahr schaffen." An den jährlichen Einnahmen von rund 60 Millionen Euro aus dieser für den U-Bahn-Bau zweckgebundenen Abgabe soll sich nichts ändern.

Aber das ist noch nicht alles. Um das Wachsen der Stadt finanzieren zu können - Wien wächst pro Jahr um 25.000 Menschen -, hat die SPÖ wieder eine alte Forderung hervorgeholt, die allerdings nur auf Bundesebene umgesetzt werden kann: und zwar die Reform der Grundsteuer. Die sei nämlich seit 40 Jahre nicht mehr angepasst worden. "Dabei betont eine Studie der TU Wien, dass die Grundsteuerbemessungsgrundlage um das Sechsfache hätte steigen müssen, um den inflationsbedingt steigenden Finanzierungsbedarf der Gemeinden zu entsprechen", meinte Brauner.

So stehe etwa dem Bodenwert von 69 Milliarden Euro in Wien ein Einheitswert von 12,8 Milliarden Euro gegenüber. Wichtig ist laut Brauner dabei, dass die Reform keine Belastung für den sozialen Wohnbau bringt.