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Wiener SPÖ startet in Wahlkampf

Von Christian Rösner

Politik

Häupl präsentierte Wien als Modell. | Für neuen Start beim Nahverkehr. | Fest entschlossen, bei der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst das politische Ruder wieder auf die Seite der Sozialdemokraten zu ziehen, trafen am Donnerstag Wiens SPÖ-Funktionäre zu ihrer jährlichen Klubklausur im burgenländischen Rust zusammen. Betont kämpferisch streifte Parteichef Bürgermeister Michael Häupl die Themen Europa, Arbeitslosigkeit, Verkehrspolitik, Daseinsvorsorge, Steuerpolitik und Bildung. Kritik an der Bundesregierung kam dabei nicht zu kurz. Das seit Jahrzehnten rot regierte Wien präsentierte er als Modell für Österreich.


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Die Regierung habe das Volksvermögen verschleudert, das alle Regierungen zuvor erwirtschaftet haben - "und zwar ausschließlich zur Finanzierung der Eitelkeit eines Nulldefizites", so Häupl. Die Regierung habe es so geschafft, in einem der reichsten Ländern der Welt, eine Million armutsgefährdeter Menschen zu erzeugen.

Ein weiteres Mal wandte sich der Bürgermeister auch gegen den von Staatssekretär Helmut Kukacka präsentierten Entwurf für eine Nahverkehrs-Reform. Dieser sei nicht mit den Ländern abgestimmt worden, kritisierte er: "Lieber Herr Staatssekretär, nehmen sie sich ihren Entwurf, stecken sie ihn sich wo immer hin sie wollen, und fangen wir an vernünftig zu reden, mit einer vernünftigen Analyse der Standortbestimmung, wo stehen wird, was brauchen wir."

"Der Zeilinger ist nicht irgendein Rotzbub"

Die Regierung solle für öffentliche Einrichtungen auch öffentliche Investitionen zur Verfügung stellen, forderte der Bürgermeister. Hier gehe es immerhin um 150 Millionen Euro, von denen 70 Millionen auf die Ostregion entfallen würden. Kein gutes Haar ließ das Wiener SPÖ-Oberhaupt auch an der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Alleine Wien habe es in Österreich geschafft, zu einem Wirtschaftswachstum im Bruttoregionalprodukt zu kommen. Sinkende Arbeitslosenzahlen und eine höhere Forschungsquote als in gesamt Österreich würden beweisen, dass es eine angreifbare Alternative zur momentanen politischen Situation gebe.

Nicht fehlen durfte bei dem Rundumschlag die von der Stadt Wien massiv kritisierte Standortentscheidung für die Elite-Uni. Es sei nicht anders möglich, als zusammen mit den Wissenschaftlern eine Konzeption zu finden, die es zulasse, auch internationale Wissenschaftler anzulocken, so Häupl zum Ausstieg des Projekt-Initiators Anton Zeilinger: "Der Zeilinger ist ja nicht irgendein Rotzbub, wie Erwin Pröll glaubt, sondern einer der wenigen fünf, sechs Personen, die wir herzeigen können."

Dienstleistungsrichtlinie "nicht tragfähig"

In Sachen Europapolitik verurteilte der Bürgermeister "Inszenierungen EU-feindlicher blauer Versatzstücke", die eine Rückkehr zum Nationalismus bedeuten würden. Kritik an der EU sei zwar vereinzelt zu üben, diese müsse aber differenziert geäußert werden, um den europäischen Grundgedanken nicht aus den Augen zu verlieren. Die Dienstleistungsrichtlinie bezeichnete er als "nicht tragfähig und falsch". Der Spielraum, der den Staaten dabei überlassen werde, sei zu groß; zu erwarten sei eine oftmalige Befassung des Europäischen Gerichtshofes. Häupl lehnt das ab: "Die Politik kann und darf grundsätzliche Entscheidungen nicht an Gerichte delegieren."

Kritik von Schwarz, Orange, Blau und Grün

Die Rathaus-Opposition gab sich von den Ansagen erwartungsgemäß wenig begeistert. Die ÖVP ortete "inhaltslose Phrasen" und einen "lupenreinen Wahlkampfauftakt", die Grünen sahen die "Heiße-Luft-Maschine" angeworfen. Die FPÖ empfahl Häupl, möglichst lang in Rust zu bleiben, um in Wien keinen Schaden anrichten zu können. Für das BZÖ ist Häupl "völlig von der Rolle".