Wiener Veto gegen Türkei-Gespräche

Brüssel. Sebastian Kurz blieb bei seinem Veto. Der österreichische Außenminister konnte eine Erklärung seiner EU-Amtskollegen zur Türkei nicht mittragen - und ihr Treffen in Brüssel ging ohne das übliche Schlussdokument zu Ende. Lediglich die Slowaken, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, veröffentlichten einen Text, in dem die Bemühungen der Beitrittskandidaten am Westbalkan sowie der Türkei erwähnt werden. Doch hätte sich Kurz eine deutliche Reaktion auf die "schreckliche Situation" in der Türkei gewünscht, wo die Regierung auch gegen Oppositionelle, Journalisten und Minderheitenvertreter harsch vorgeht. Wien plädierte immer wieder für ein Einfrieren des EU-Beitrittsdialogs mit Ankara.

Denn auch wenn EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine "künstliche Debatte" ortet, weil die Gespräche seit Jahren stocken, kann von einem Stillstand trotzdem nicht die Rede sein. Vor gut einem Jahr, als sich das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei abzeichnete, wurde ein Verhandlungskapitel eröffnet, im Sommer ein nächstes. Der Dialog über Wirtschafts- und Budgetpolitik sowie ein gutes Dutzend weiterer Themenbereiche wird auf technischer Ebene sehr wohl geführt.

Eine Aussetzung der Gespräche würde ihn unterbrechen; neue Kapitel, von denen es insgesamt 35 gibt, würden nicht aufgeschlagen. Letzteres immerhin konnte Österreich durchsetzen: In der Erklärung des slowakischen EU-Vorsitzes ist zu lesen, dass "unter den derzeit gegebenen Umständen die Öffnung neuer Kapitel nicht erwogen wird".

Etliche Themen sind wegen des Zypern-Konflikts sowieso ausgeklammert. Ankara erkennt - anders als der Rest der Welt - lediglich die Türkische Republik Nordzypern an, die nach dem Einmarsch türkischer Truppen ausgerufen wurde. Als geteiltes Land trat die Mittelmeerinsel der EU bei, und bei den Verhandlungen um eine Wiedervereinigung spielt auch die Türkei eine Rolle.

Auf Zypern wurden die Gespräche darüber gestern, Dienstag, wieder aufgenommen, nachdem eine intensive Runde vor wenigen Wochen ohne Erfolg geblieben war. Bisher hat die Türkei von einer Einmischung in die zypriotischen Verhandlungen abgesehen, was sich ändern könnte, wenn sie erneut ein Druckmittel gegenüber der EU bräuchte. Davor hatte etwa der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewarnt.

Trotzdem ist in Berlin ein anderes Argument für die Fortsetzung des Dialogs mit Ankara schlagender. Dahinter steht eine Befürchtung: Würden sich die Beziehungen zur Türkei weiter verschlechtern, könnte diese den Deal zum Grenzschutz und zur Rücknahme von Flüchtlingen platzen lassen. Die Vereinbarung hat sich aus Sicht der deutschen Regierung bisher bewährt: Nach dem Inkrafttreten des Abkommens ist die Zahl der Migranten, die auf die griechischen Inseln gelangen, deutlich zurückgegangen. Diese Entwicklung hatte allerdings schon kurz zuvor eingesetzt, als Österreich mit einigen anderen Staaten die Balkan-Route schloss.

EU-Parlament als Verbündeter

Doch am vehementesten für die EU-Perspektive der Türkei setzte sich laut Kurz ausgerechnet ein Land ein, das die Gemeinschaft selbst verlassen möchte. Großbritannien sieht die Beitrittskandidatin nicht zuletzt als wichtige Partnerin in der Militärallianz Nato. Selbst die Niederlande und Bulgarien, die zuvor noch Sympathie für die österreichische Position haben erkennen lassen, wollten in der Ministersitzung keine allzu harte Haltung einnehmen. So bleibt Kurz fürs Erste das EU-Parlament als Verbündeter, das in einer Resolution eine Aussetzung der EU-Gespräche mit Ankara gefordert hatte.

Dennoch hofft der Außenminister auf eine weitere Debatte über das Verhältnis der EU zur Türkei. Die wird aber beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag wohl nur am Rande geführt. Sie würde nämlich für zusätzliche Zwistigkeiten sorgen.