Wiener Wahl: Daten & Fakten

Die Wahlbewerber: Für die Gemeinderatswahlen kandidieren am 25. März sechs Parteien in ganz Wien: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, Liberales Forum und KPÖ. Nur im Wahlkreis Zentrum (Bezirke Innere Stadt, Wieden, Margareten, Mariahilf) treten auch noch die SLP (Sozialistische Links Partei) und die "Liste Bill Clinton-Handy Börse Fanclub" an. Bei den letzten Gemeinderatswahlen gab es einen Bewerber mehr: "Die Neutralen-Bürgerinitiative" bekamen ein Prozent aller Stimmen.

Bei den gleichzeitig stattfindenen Bezirksratswahlen, über die wir noch ausführlicher berichten werden, kandidieren weitere Gruppierungen, die zum Teil auch schon in den Bezirksparlamenten vertreten sind (Bürgerforum Josefstadt und Donaustadtpartei).

Am Sonntag werden die Spitzenkandidaten der im Rathaus vertretenen Parteien, Michael Häupl, Helene Partik-Pablé, Bernhard Görg, Christoph Chorherr und Alexandra Bolena, in der ORF-Pressestunde aufeinandertreffen.

Die Wahlberechtigten: Rund 2.500 Bürger weniger als 1996, nämlich 1,096,744 werden am 25. Mai wahlberechtigt sein. Bezirksmäßig ergeben sich nach der Bevölkerung gerechnet Verschiebungen: Donaustadt (+9,5 Prozent) und Simmering (+8,5 Prozent) weisen z.B. einen deutlichen Zuwachs an Wahlberechtigten auf. Auf die Zahl der zu vergebenden Mandate hat dies allerdings keinen Einfluss, da die Berechnungsgrundlage dafür die letzte Volkszählung im Jahr 1991 bietet.

Die Mandate für den Gemeinderat verteilen sich wie folgt innerhalb der 18 Wahlkreise: Wahlkreis Favoriten (zehn Mandate), Floridsdorf (neun), Zentrum (Innere Stadt, Wieden, Margareten und Mariahilf) und Donaustadt (je acht), Innen West (Neubau, Josefstadt und Alsergrund), Leopoldstadt und Liesing (je sechs), Landstraße, Meidling, Penzing, Ottakring, Döbling (je fünf) Simmering, Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Brigittenau (je vier). Die kleinsten Wahlkreise bilden Hernals und Währing mit je drei Mandaten.

Gewählt werden kann von 7 bis 18 Uhr. Das vorläufige Endergebnis (ohne Wahlkarten) wird für 20.15 Uhr erwartet. ORF 2 wird ab 18 Uhr berichten, mit repräsentativen Trends wird um 19.15 Uhr gerechnet. Im Radio berichtet Österreich 1 ab 18 Uhr ausführlich.

Zu vergeben sind 100 Gemeinderats- und Landtagsmandate. Die SPÖ erreichte bei den vergangenen Wahlen davon 43 (mit 39,2 Prozent der Stimmen), die FPÖ 29 (27,9 Prozent), die ÖVP 15 (15,3 Prozent), die Grünen 7 (7,9 Prozent) und das Liberale Forum 6 (8 Prozent). Das Mehr für die Grünen gegenüber dem LIF ergibt sich durch das komplizierte System von Grund- und Restmandaten - die Grünen erreichten in den Wahlkreisen Zentrum und Innen-West zwei Grundmandate, die Liberalen wien-weit keines. Übrigens sitzt auch der Grünen-Chef Christoph Chorherr nur aufgrund eines Restmandats (1996 wurden insgesamt 29 vergeben) im Gemeinderat.

In der Stadtregierung stellt die SPÖ mit Michael Häupl den Bürgermeister und sechs amtsführende Stadträte, die ÖVP muss sich mit Vizebürgermeister und Planungsstadtrat Bernhard Görg sowie Kulturstadtrat Peter Marboe begnügen. Als "Wiener Kuriosum" sitzen aber auch die anderen Parteien, bis auf das LIF, in der Regierung, nämlich die FPÖ mit vier "nichtamtsführenden" Stadträten, die Grünen mit einer solchen Stadträtin.

Die Landesregierung ist ident mit dem Stadtsenat, was mit der besonderen Stellung Wiens zu begründen ist: Die Bundeshauptstadt ist zugleich Bundesland und Gemeinde. Darum wird auch zwischen Landtag und Gemeinderat unterschieden, die getrennt Sitzungen abhalten. Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde und beschließt u. a. das Budget, der Landtag ist für die Landesgesetze zuständig.