Wiener Wirtschafts-Wunschzettel für Löger

Wien. Wer würde schon mit angezogener Handbremse fahren wollen? Jedenfalls nicht die Wirtschaftskammer Wien (WKW) – auch nicht im übertragenen Sinne. Die Interessensvertretung der Unternehmer sieht trotz starker Konjunktur immer noch "Bremsen" des heimischen Motors Wirtschaft, welche am Montag im Rahmen des "Steuerabends" in der Messe Wien thematisiert wurden. Die WKW hatte auch eine Reihe von Forderungen und Wünschen an Finanzminister Hartwig Löger im Gepäck, der zur Diskussion geladen war.

Trotz anfänglicher Beschwichtigung, was die Effizienz eines wirtschaftlichen "Fahrens mit Vollgas" angehe, stellte der Abend für den Minister eher einen Wohlfühltermin unter Gleichgesinnten und eine Bestätigung seines Programms dar. Naturgemäß stieß er gerade bei den Unternehmern auf Beifall, als er erneut für die Senkung der Abgabenquote auf die bereits im Wahlkampf von Türkis kolportierten 40 Prozent plädierte. Auch eine Verschlankung des Staats inklusive Bürokratieabbau stellte er wieder in Aussicht. "Seit 65 Jahren wird auf Bundesebene mehr ausgegeben als eingenommen. Kein Unternehmer könnte so lange mit einem jährlichen Defizit überleben", meinte Löger.

Themenreihung per Smartphone

Die Veranstaltung unterschied sich von herkömmlichen Diskussionsrunden in der Rolle des Publikums. Denn die anwesenden Unternehmer – 1000 hatte die Wirtschaftskammer erwartet, jedenfalls einige hundert befanden sich im Saal – bestimmten die themenschwerpunkte. Freilich nicht komplett, da bereits im Vorfeld eine Reihe an Diskussionsthemen und Forderungen vonseiten der Wirtschaftskammer vorgegeben waren. Jedoch stimmte das Publikum vor Ort darüber ab, welche Themen verstärkt zur Sprache kamen, beispielsweise steuerliche Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe, Erleichterungen bei der Kreditvergabe oder zur Digitalisierung. Dies würde dem Abend nicht nur eine spielerische Note verleihen, sondern auch dem Publikum die Führung über den Verlauf der Diskussion mehr in die Hand geben, wird seitens der WKW betont. Auch bei Veranstaltungen mit Lögers Vorgänger Hans-Jörg Schelling kam das System bereits zum Einsatz.

Präferenzen für jeweils zwei Diskussionsthemen konnten mittels Smartphone abgegeben werden. Die Auswertung erfolgte zeitgleich, interaktive Verschiebungen der Auswertungsbalken am Handybildschirm inklusive. Steuerliche Entlastungen wurden zum Top-Thema gekürt. Hier waren sich WKW und Löger einig, dass es nicht nur Steuersenkungen, sondern auch eines Bürokratieabbaus bedürfe, um unternehmen unter die Arme zu greifen.

Auch über die Zukunft des Bargelds wurde gesprochen, wobei Löger wieder eine Lanze für Münzen und Scheine brach. Er wolle nicht unterstellen, dass Bargeld vorrangig für Steuerhinterziehung und als Schwarzgeld benutzt werde, betonte er. Damit relativierte der Minister Bedenken der Europäischen Union. Diese möchte als Maßnahme für mehr Transparenz und gegen Finanzbetrug und Terrorismusfinanzierung Obergrenzen für Barzahlungen einführen, was von Kritikern oft als Ende des Bargelds gargestellt wird.

Gegen Ende des Abends votierte das Publikum schließlich über die wichtigsten Forderungen an den Finanzminister direkt. Sechs Wünsche wurden dabei von der WKW vorgegeben. Zum einen die Abschaffung der kalten Progression, die nicht nur der Arbeiterkammer, sondern auch den Unternehmen unter den Nägeln brennt. Dabei handelt es sich um eine steuerlichen Mehrbelastung, wenn Einkommenssteuergrenzen nicht an inflationsbedingte Lohn- und Gehaltssteigerungen angepasst werden. Diese Abgabensteigerung erhöht sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in etwa gleichermaßen. Letzteren bleibt dann weniger Kapital für Investitionen.

Besonderes Gewicht für Wiener Wünsche

Ebenso standen Investitionsanreize, eine Senkung der Körperschaftssteuer – die aktuell 25 Prozent beträgt – oder Steuererleichterungen durch Pauschalierungen auf der Wunschliste an den Fiskus. Nicht zuletzt brachte die Wirtschaftskammer eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer aufs Tablet – eine Forderung, mit der die Interessensvertretung immer wieder gerne aufwartet.

Das Publikum stellte sowohl eine Senkung der Lohnnebenkosten als auch eine Abschaffung der kalten Progression an die obersten Stellen des Wunschzettels an das Finanzministerium. Dass es sich hierbei vorrangig um die Präferenzen von Wiener Unternehmen handle, stellte laut Wirtschaftskammer übrigens kein Problem dar. "Natürlich sind die Forderungen so gehalten, dass sie auf Bundesebene gelten. Aber die eine Senkung der Lohnnebenkosten oder steuerliche Investitionsanreize sind Forderungen, die einen Vorarlberger oder Salzburger Unternehmer genauso beschäftigen wie jene in Wien", heißt es dazu. Darüber hinaus vertritt die Wirtschaftskammer Wien rund ein Viertel aller österreichischen Unternehmer. Ihre Wünsche hätten daher ein nicht zu unterschätzendes Gewicht, wird weiters betont.

Investitionsanreize sowie eine Reduktion der Körperschaftssteuer stellte Löger übrigens bereits in Aussicht, ebenso eine getaktete Abschaffung der kalten Progression in den kommenden Jahren, bis die Einkommenssteuergrenzen an die Inflation gekoppelt werden.