Wien+NÖ: Was bringt eine Fusion?

Einerseits ist er politisch unrealistisch. Weder die ÖVP NÖ noch die SPÖ Wien würden ihre Vormachtstellung freiwillig aufgeben. In einem vereinigten NÖ-Wien käme unter Berücksichtigung der letzten LT- bzw. GR-Wahl die ÖVP auf 36%, die SPÖ auf 30%, die FPÖ auf 16% und die Grünen auf 10%.

Und wenn die Parteien doch über ihren Schatten springen sollten, was würde sich ändern? Da der Wiener Gemeinderat zugleich Wiener Landtag ist und der Wiener Magistrat gleich groß bliebe, würde nichts eingespart werden - im Gegenteil: In den neuen nö. Landtag würden dann mehr Abgeordnete einziehen. Hauptstadt wäre wohl St. Pölten. Der Gemeinde Wien käme aufgrund ihrer schieren Größe eine Sonderstellung zu, was ständige Reibereien mit anderen Gemeinden und dem Landtag bedeuten würde (Stichwort: Vergabe der Landesmittel). Nicht zu vergessen: knapp die Hälfte der Landtagsabgeordneten wären Wiener Abgeordnete! Und was sollte die Wiener Umland-Gemeinden davon abhalten, Firmen und Einkaufszentren von Wien wegzulocken? Dass der gemeinsame Landtag da effektiv regulierend einschreiten würde, ist mehr als fraglich. Die Gemeindesteuern und der Finanzausgleich der Gemeinden wären durch eine Fusion nicht betroffen.

Außerdem entstünde ein Bundesland mit mehr als 3 Mio. Einwohnern, was eine noch stärkere Verzerrung der Größenverhältnisse unter den Bundesländern bedeutete. Dem neuen Mega-Bundesland würde ein unverhältnismäßiges Gewicht gegenüber der Bundesregierung zukommen.

Selbst bei einer politischen Neuaufteilung Österreichs in weniger Verwaltungsregionen erschiene aus oben erwähnten Gründen ein eigenständiges Wien empfehlenswerter - in einer Konstellation mit fünf bevölkerungsmäßig nicht allzu stark divergierenden Regionen: W, B+N, O+S, T+V, St+K.

Bei einer solchen Neueinteilung könnten die Bundesländer verfassungsmäßig als geografische Untereinheiten der Verwaltungsregionen ohne politische Funktion beibehalten werden. Ein "Verschwindenlassen" wäre aus identitätsmäßigen Gründen nicht ratsam. Man bedenke nur: Wenn Tirol als Name und Region verschwände, stünde Südtirol alleine als Namensgeber da. Undenkbar.

Somit würden die Bundesländer als geografische Gebiete im Bewusstsein verankert bleiben so wie auch jetzt das Waldviertel, der Pinzgau oder das (bundesländerübergreifende) Salzkammergut. Die neu entstehenden politischen Regionen sollten bloß effiziente Verwaltungseinheiten sein. So wie die politischen Bezirke (außerhalb Wiens) werden auch die Verwaltungsregionen kaum identitätsstiftend sein.

Die Parteien könnten sich wie bisher pro Bundesland oder aber pro Verwaltungsregion organisieren, das spielt letztlich keine Rolle. Denn die Abgeordneten der (in Summe kleineren) Regionen-Parlamente würden ja in den Wahlkreisen bestimmt werden, und somit wäre automatisch die anteilige Besetzung aus den Bundesländern gewährleistet.

Aber gescheiter wäre es natürlich, die föderalen Kompetenzen überhaupt zu straffen, dann ist auch die Schaffung von Verwaltungsregionen hinfällig. Österreich ist klein genug, um alle Kompetenzen dem Nationalrat zu übertragen. Als einzige Aufgabe für stark reduzierte Bundesländer-Gremien verbliebe die Raumplanung, wobei diese Gremien aber eben nicht nur isoliert, sondern übergreifend raumordnerisch tätig werden sollten. Damit wäre auch die Raumordnungsproblematik Wien - Umland effizient gelöst.

Probleme zwischen Städten und Umlandgemeinden gibt es überall auf der Welt. Auch bei den österr. Großstädten Graz und Linz ist bzgl. der Umlandgemeinden nicht alles eitel Wonne, obwohl sich dort alles in jeweils demselben Bundesland abspielt. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Städte Berlin, Bremen und Hamburg eigene Bundesländer sind. Aber anderswo gibt es Beispiele effizienter Stadt-übergreifender Raumplanungsorgane. Was in Österreich fehlt, ist der politische Wille dazu. Eine vernünftige Raumplanung liegt auch abseits von Wien im argen.