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Wiens "Dschihad" gegen Türkis-Blau

Von Christian Rösner

Politik
Das Raucherkammerl vor dem Eingang des Gemeinderatsaals: Für FPÖ und ÖVP ein Beweis für die "Scheinheiligkeit" der rot-grünen Stadtregierung.
© Privat

Die Wiener Stadtregierung wärmt sich schon für den Kampf gegen die künftige Bundesregierung auf.


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Wien. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung beginnt sich schon für den Kampf gegen die künftige türkis-blaue Bundesregierung aufzuwärmen: Am Freitag nahmen SPÖ und Grüne in der Gemeinderatssitzung die Aufhebung des geplanten allgemeinen Rauchverbots ins Visier und sprachen von "Retropolitik", "unfassbarer Verantwortungslosigkeit" und bezeichneten das Vorgehen von Türkis-Blau als "internationale Blamage" und "gesundheitspolitische Geisterfahrt".

Der Konter von FPÖ und ÖVP ließ nicht lange auf sich warten - die Oppositionsparteien warfen Rot-Grün unter anderem Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit vor. FPÖ-Mandatar Michael Stumpf meinte überhaupt, die Stadtregierung würde schon jetzt damit beginnen, "einen Dschihad, einen heiligen Krieg" gegen die kommende Regierung zu führen. "Dass Rauchen ungesund ist, das weiß jedes Kind in Österreich. Dafür hätten wir keine Aktuelle Stunde benötigt", so der blaue Mandatar. Rot-Grün gehe es nur um das Bashing von Türkis-Blau.

Vergleiche mit Prohibition

Auch ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka ortete eine parteipolitisch instrumentalisierte Debatte und sprach sich einmal mehr gegen generelle Verbote aus: Auch die Prohibition in den USA in den 1930er Jahren sei gescheitert, betonte er - und zitierte in diesem Zusammenhang sogar den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, wonach es Aufgabe der Regierung sei "to protect people not to run their lives" (übersetzt: "Menschen zu beschützen und ihnen nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben").

Rauchen sei erwiesenermaßen schädlich - auch für Nichtraucher - weshalb das Argument der persönlichen Freiheit für Raucher nicht gelte, hatte SPÖ-Abgeordnete Claudia Laschan zuvor erklärt. Die häufigste und vermeidbarste Todesursache in Industriestaaten sei das Rauchen.

Aber gerade bei der Tabakkontrolle sei Österreich Schlusslicht - und bei der Zahl der jugendlichen Raucher im europäischen Spitzenfeld. Mangels Rauchverbots in der Gastronomie gelte das Rauchen als "sozial akzeptiert und ungefährlich". Das erschwere es Menschen, mit dem Rauchen aufzuhören. Abgesehen davon sei es einfacher, sich in einem rauchfreien Umfeld von der Zigarette zu lösen, argumentierte Laschan. Und auch für Gastronomiebedienstete müssten hohe Gesundheitsstandards gelten, da besonders sie ständig dem Tabakrauch ausgesetzt seien.

Grün-Gemeinderätin Birgit Meinhard-Schiebel versprach, dass die Stadtregierung mit allen Möglichkeiten für ein rauchfreies Land kämpfen werde. Sie verwies auch auf die Petition der Krebshilfe als klares Zeichen an die Bundesregierung. Der Protest sei laut "und das ist erst der Beginn".

Stumpf wiederum meinte, "wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen" - und verwies auf "den grünen Bundespräsidenten" Alexander Van der Bellen, der in einem öffentlichen, historischen Gebäude eine Sonderregelung durchgesetzt habe, "damit er dort ungehindert pofeln kann." Nachsatz: "Das ist genau die Scheinheiligkeit, die den Grünen im Oktober bereits den Weg aus dem Parlament gewiesen hat."

Gegen eigene Parteilinie

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Ulm blies ins selbe Horn und thematisierte das Raucherkammerl gleich vor dem Eingang des Gemeinderatssaals im Rathaus - welches ebenso ein öffentliches, historisches Gebäude sei, in dem eigentlich nicht geraucht werden dürfte. Aber die Stadtregierung habe es ermöglicht, indem sie das Rauchverbot - wortident mit jenem aus der Gastronomie - so definiert habe, "dass Rauchen dann erlaubt ist, wenn der Rauch nicht in Rauchverbotszonen vordringen kann", so Ulm. Allerdings räumte er ein, dass er es persönlich als Nichtraucher lieber gesehen hätte, wenn seine Partei bei dem allgemeinen Verbot geblieben wäre. "Aber meine Meinung hat sich eben nicht durchgesetzt - und so ist es auch Kollegen bei der FPÖ gegangen."

Ulm verwies aber auf die von der kommenden Regierung forcierte direkte Demokratie, mit der man diese Entscheidung wieder verändern könne. Die Stadt kenne ja so etwas überhaupt nicht - schließlich hätten die Volksbefragungen keinerlei Effekt, weil sie nicht verbindlich sind, kritisierte Ulm. Er erinnerte an die 100.000 Unterschriften gegen die Kurzparkzonen, die von Rot-Grün "einfach abgedreht wurden".

Klage und Volksbefragung

Eine etwas andere Interpretation des Wortes Scheinheiligkeit kam schließlich vom FPÖ-Abgeordneten Karl Baron. Er warf Rot-Grün vor, mit der Forderung nach Legalisierung von Cannabis den Tabakkonsum sogar noch ausweiten zu wollen. Zudem meinte er, die Bundes-SPÖ hätte in der großen Koalition lange genug Zeit gehabt, ein generelles Verbot umzusetzen, habe es aber nicht getan. Herausgekommen sei eine Zwischenlösung, welche die Gastronomie dazu gezwungen hätte, Kredite aufzunehmen, um abgetrennte Raucherzonen zu schaffen. "Das ist keine verantwortungsvolle Politik", so Baron. Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ kehre nun wieder Stabilität ein - wobei die geplante Regelung hinsichtlich des Jugend- und Nichtraucherschutzes sogar noch viel weiter gehe als jene der SPÖ, meinte der Politiker.

Umweltstadträtin UIli Sima (SPÖ) hat jedenfalls schon in den vergangenen Tagen angekündigt, eine Klage gegen das Gesetz, mit dem Türkis-Blau das Rauchverbot aufheben will, einzubringen. Das ab Mai 2018 vorgesehen Rauchverbot dürfe wegen der Rechtssicherheit für Gastronomen und der Gesundheit von Gästen und Personal nicht gekippt werden, lautet die Argumentation.

Unterdessen erwägt übrigens auch die Wiener Ärztekammer, eine Volksbefragung zum Rauchverbot zu starten. Sie überprüfe derzeit, wie sie eine entsprechende Befragung einleiten könnte, kündigten Präsident Thomas Szekeres und Wolfgang Weismüller, Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Wiener Ärztekammer, am Freitag an.

Wien-Positionierung ungewiss

Mit dem Raucher-Thema hat die rot-grüne Stadtregierung jedenfalls schon einmal genug Munition, um die Auseinandersetzung mit der neuen türkis-blauen Bundesregierung zu starten. Eine Konstellation, die einen spannenden Wahlkampf für die Wien-Wahl im Jahr 2020 verspricht. Doch vorher müssen noch wichtige Richtungsentscheidungen vor allem bei der SPÖ - Stichwort Landesparteitag am 27. Jänner - getroffen werden: Ein Andreas Schieder als künftiger Wiener SPÖ-Chef würde wohl frontal gegen die FPÖ arbeiten, wogegen Michael Ludwig strategisch eher versuchen würde, FPÖ-Wähler mit entsprechenden Angeboten für die SPÖ zu gewinnen. Und die Wiener Grünen müssen sich noch überlegen, welchen SPÖ-Kandidaten sie unterstützen wollen: Mit Ludwig an der SPÖ-Spitze könnten die Grünen die SPÖ am linken Rand ergänzen. Mit Schieder drohen sie themenmäßig auf der Strecke zu bleiben.