Wiens Europakommission

Die gemeinderätliche Europakommission ist ein in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommenes Gremium. Dennoch hat sie sich, ursprünglich für die Gesetzesanpassungen im Zuge von Österreichs EU-Beitritt gegründet, zu einem Kompetenzzentrum für Europafragen entwickelt, wie ihr Vorsitzender, der diplomierte Volkswirt Andreas Schieder, erläutert. Einerseits bildet man eine Schnittstelle zur Wiener Verwaltung (etwa bei EU-Förderungen oder grenzüberschreitenden Aktivitäten), andererseits zur Politik und schließlich zur Europäischen Union selbst, wo man gemeinsam mit anderen Regionen gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge oder für ein Klagsrecht der Regionen gegen EU-Beschlüsse kämpft (letzteres ist übrigens in den Verfassungsentwurf bereits eingeflossen).

"Man muss sich einmal mit dem Europa-Gedanken infizieren, dann lässt er einen nicht mehr los", meint der 1969 geborene Schieder. Er selbst ist längst angesteckt: Von 1997 bis 1999 war er bereits Präsident der Europäischen Jungsozialisten und dadurch im Vorstand der SPE - für ihn besonders erfreulich, dass ihm bei der Wahl in diese Position der Name seines Vaters nicht helfen konnte. Der ist seit 2002 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Lange Jahre war er Wiener Stadtrat. In den Gemeinderat hat es auch Sohn Andreas geschafft, vielleicht warten noch höhere Weihen. Ins EU-Parlament kommt er aber vorläufig noch nicht - zwar reihte ihn die SP Wien an die zweite Stelle hinter Hannes Swoboda, in der SP-Gesamtliste liegt er aber an "unwählbarer" Stelle.