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Wiens Finanzen sind "stabil"

Von Werner Grotte

Politik

Ein ausgeglichenes und "stabiles" Finanzergebnis für 2004 präsentierte Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder am Dienstag: 9,55 ausgegebenen Milliarden Euro stehen 9,55 eingenommene gegenüber, das sind 2,8 Prozent weniger als 2003. Kritik kam prompt von der Wiener VP: Stabilität heiße auch "Stillstand" - seit Michael Häupls Amtsantritt seien 35.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, während die Arbeitslosen-Zahl weiter steige.


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Die Details aus Rieders Finanzbericht lesen sich auf den ersten Blick eindrucksvoll: Ein 100-prozentiger "Maastricht-Überschuss" von 322 Mio. Euro, eine Steigerung der Invest-Quote von 13,6 (2003) auf 14,2 Prozent, eine Steigerung der Arbeitsmarkt-Maßnahmen um gar 20 Prozent, verknüpft mit einer Reduktion des Schuldenstandes von 2,05 Mrd. (Jahr 2000) auf 1,6 Mrd. Euro, das sind 23,4 Prozent.

Die Investitionen der Stadt kamen vor allem dem Bau- und Baunebengewerbe mit 1,4 Mrd. Euro (-2,6 Prozent) zugute. In die Wohnbauförderung mit Schwerpunkt Gebäudesanierung flossen 520 Mio. Euro, die Sozialmaßnahmen erlebten mit 1,04 Mrd. (+6,86 Prozent) die stärkste Steigerung. Im Gesundheitsbereich (+1,5 Prozent) wurden 977 Mio. Euro als Zuschüsse für den ausgegliederten Wiener Krankenanstaltenverbund sowie 49 Mio. für Ordensspitäler und andere geleistet. Das Wiener Kulturbudget schließlich stieg um 6,07 Prozent auf 227 Mio. Euro. Der Personalstand der Stadt wurde gegenüber 2003 um 618 Vollbeschäftigte auf 68.116 reduziert.

Landtag wird arbeitslos

"Der Rechnungsabschluss spiegelt Stillstand wider", betonte dazu Wiens VP-Klubobmann Matthias Tschirf, "die Flucht der SP in Neuwahlen als Ablenkung ist verständlich". Der Landtag werde dadurch von Ende Juni bis November "arbeitslos", das Wirtschaftswachstum schramme mit 0,6 Prozent "nur knapp an der Rezession vorbei". Zudem seien seit Häupls Amtsantritt als Bürgermeister im Jahr 1994 rund 35.000 Wiener Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosenzahl hingegen gleichzeitig von 60.129 auf 82.025 gestiegen.