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Staatsbesuch Faymanns stößt in Slowenien auf großes Interesse. | Premier Pahor steht in Ortstafel-Frage unter Druck. | Laibach. Obwohl der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor in Slowenien unter starkem Druck steht, der Minderheit in Kärnten zu ihrem im Staatsvertrag verbrieften Recht zu verhelfen, hat das gestrige Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann erwartungsgemäß zu keiner Lösung des leidigen Ortstafelkonflikts geführt.
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Nach einem Gipfelgespräch im Schloss Brdo nahe Laibach haben die beiden Staatschefs vor Journalisten die bekannten Standpunkte wiederholt.
Ortstafeln "Priorität"
Im Vorfeld des Gipfels hatten kleine nationalistische und die liberale Partei Sloweniens ihre Regierung wegen der nachgiebigen Haltung gegenüber Österreich kritisiert. Die Sprecher der genannten Parteien hatten gerade in den letzten Tagen immer wieder gefordert, dass die Regierung die Ortstafelfrage zur Priorität in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten machen müsse.
Politische Beobachter stellten gestern in Brdo fest, dass der slowenische Premierminister nicht so locker und gelöst wirkte, wie man das von ihm gewohnt ist. Nach dem Vier-Augen-Gespräch mit Faymann betonte Pahor unter Verweis auf den Staatsvertrag, dass sein Land das Recht und die Pflicht habe, sich für die Realisierung der Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten einzusetzen. Und er forderte den österreichischen Kanzler auf, eine solche Lösung zuzusichern.
Faymann wiederum bekräftigte seinen Standpunkt, dass die Kärntner Ortstafelfrage nicht vom Gericht sondern nur auf politischem Weg gelöst werden kann: "Die Kompetenz dafür liegt bei mir persönlich im Bundeskanzleramt." Er, Faymann, könne noch keine Lösung anbieten, aber darauf verweisen, "dass das Bemühen da ist."
Medien-Interesse
Faymanns Besuch ist bei Sloweniens Medien auf sehr großes Interesse gestoßen. Sie wollten vor allem wissen, wie es möglich sei, dass das Amtsmissbrauchsverfahren gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen dessen Ortstafel-Verrückungen eingestellt wurde. Auf diese Frage wiederholte Faymann seinen Standpunkt, dass man das Problem nicht bei Gericht lösen werden könne.
In den letzten Tagen hatte man Pahor vorgeworfen, dass er es wegen des Grenzkonflikts mit Kroatien nicht wage, in der Ortstafel-Frage entschlossener gegen Österreich vorzugehen. Diese Unterstellung wies der Premier gestern entschieden zurück: "Die beiden Causen haben nichts miteinander zu tun." Außerdem treffe er sich demnächst mit der kroatischen Ministerpräsidentin Jadranka Kozon. Dabei werde man ein Kompromiss-Papier erarbeiten, das hoffentlich die Zustimmung der beiden Landesparlamente finden wird.
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