Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Im Integrationsbericht der Regierung wird gefordert, dass Migranten gesellschaftlich größere Akzeptanz entgegen gebracht wird. Das ist eine ausgezeichnete Idee, leider versäumt genau das der Bericht selbst.
Die größte Zuwanderergruppe - so steht zu lesen - seien EU-Bürger: Deutsche, dann Ungarn und Rumänen. Das ist ein wenig seltsam, denn die Bewegungsfreiheit der Bürger ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union.
Ein Deutscher, der von Leipzig nach Linz übersiedelt, sollte so selbstverständlich sein wie jemand, der seinen Wohnsitz von Freistadt nach Wien verlagert. Erst wenn dies wenigstens offiziell Allgemeingut geworden ist, dann kann Österreich von einer Art Willkommens-Kultur sprechen.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Sebastian Kurz, könnte übrigens selbst mehr tun, um diese Willkommens-Kultur zu fördern. Von "unfreundlichen Behörden" ist die Rede. Es liegt an den politisch Verantwortlichen, die Beamten dieser Behörden zu schulen, das wäre immerhin ein Anfang.
Und er könnte auch innerhalb seines Ministeriums tätig werden. Wie der "Falter" berichtete, reduziert sich der Schlepper-Vorwurf gegen die Flüchtlinge im Servitenkloster auf Lappalien. Deswegen eine - von der "Krone" wohlwollend begleiteten - Großaktion der Polizei zu inszenieren, fällt wohl kaum unter "Willkommens-Kultur". Abgesehen davon, dass sich die dabei eingesetzten Polizisten auch ziemlich blöd vorkommen müssen.
Willkommens-Kultur für Zuwanderer beginnt in der Politik. Die Bevölkerung aufzufordern, migrations-freundlich zu sein ist sinnlos, wenn die Regierung das Gegenteil vorlebt. Das tut sie auch bei der Bildung: Die Sozialpartner haben einen klugen Vorschlag gemacht, den "Pflichtschulabschluss" nicht an Jahren, sondern an Kenntnissen zu messen. Das war im Februar. Ein halbes Jahr passierte gar nichts, nun taucht ein nicht sehr durchdachter Polit-Vorschlag auf, die Schulzeit gegebenenfalls um drei Jahre zu verlängern.
Der Integrationsbericht der Regierung listet auf, was die Regierung tun sollte, aber eben nicht tut. Willkommensgefühle machen sich da nicht breit, das ist eher eine Art Verhöhnungs-Kultur.
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