Zum Hauptinhalt springen

Windschiefe Optik

Von Katharina Schmidt

Analysen

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Von schiefer Optik zu sprechen, wäre wohl untertrieben. Was der Korruptionsuntersuchungsausschuss in der vergangenen Woche aufgedeckt hat, liefert ein äußerst merkwürdiges Sittenbild der österreichischen Polit-Landschaft.

Da wurden Jagdgesellschaften von der Telekom bezahlt und vom damaligen Noch-Organisationsreferenten der ÖVP organisiert. Da wurden Rechnungen aufgrund einer Intervention der ÖVP umgeschrieben - ohne dass sich die zuständige Agentur darüber gewundert hätte. Und da tauchte eine Rechnung auf, wonach der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB über einen Verein 10.000 Euro als "Druckkostenbeitrag" von der Telekom erhalten haben soll - und die Gegenleistung dafür ist nirgends aufzutreiben. Vielleicht sei es ja auch nur eine Spende gewesen, sagt der damals für die Rechnungen des ÖAAB zuständige Werner Amon, der jetzt ausgerechnet als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss für die Klärung der Vorwürfe rund um Telekom und Co. sorgen soll.

Eine ähnlich merkwürdige Verquickung zwischen Jäger und Gejagtem ist das vermeintliche Sponsoring eines Stammtisches durch die BDO Austria. Ausgerechnet die Deutschland-Mutter des Wirtschaftsprüfers ist zuständig für die Überprüfung der Telekom-Affäre. Die BDO Austria hat das Sponsoring des Niederösterreich-Stammtisches, dessen Geschäftsführer der wegen der Affäre beurlaubte Telekom-Manager Michael Fischer ist, zwar mittlerweile abgeblasen, die schiefe Optik bleibt aber.

Strafrechtlich mögen all diese Vorgänge kaum relevant sein - auch, weil sich die Parteien sicherheitshalber durch eine Entschärfung des Korruptionsstrafrechts selbst großteils von strafrechtlicher Verantwortung befreit haben. Dass auch abseits des Gesetzes eine politische Verantwortung besteht, dürfte aber in den Köpfen noch nicht wirklich angekommen sein. So gibt es zwar seit Jahr und Tag ein Bekenntnis zur neuerlichen Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und zur Ausweitung auf Abgeordnete. Der jüngst von Justizministerin Beatrix Karl an die Klubs übermittelte Entwurf ist da bei weitem nicht der erste. "Bis zum Sommer" - aber freilich ohne Eile - will man die Neuregelung nun umsetzen.

Allerdings stellt sich hier die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Denn die prompte Weigerung der ÖVP, Amons U-Ausschuss-Mitgliedschaft während des laufenden Verfahrens ruhend zu stellen, zeigt, dass es mit der Ernsthaftigkeit in Sachen politischer Verantwortung nicht weit her ist. Stattdessen stellt man lieber wilde Verschwörungstheorien zu Natascha Kampusch auf. Von schiefer Optik zu sprechen, wäre hier tatsächlich untertrieben.