Die kosovarische Außenministerin Donika Gervalla appelliert an die EU, Russlands Einfluss in Südosteuropa zu kontern.
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Die Annäherung an die EU ist nicht das einzige Ziel, das sich der Kosovo gesetzt hat. Der südosteuropäische Staat drängt ebenfalls in die Nato - und das nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Doch die Invasion nährt noch die Sorgen in der Region, dass Russland auch seinen Einfluss auf dem Balkan nutzt, um dort Spannungen zu schüren. Die kosovarische Außenministerin Donika Gervalla fordert die internationale Gemeinschaft zu einer klaren Reaktion auf.
"Wiener Zeitung": In der EU wird wieder das Thema Erweiterung diskutiert - allerdings in Zusammenhang mit der Ukraine. Was bedeutet das für die EU-Aspirationen der Balkan-Staaten?
Donika Gervalla: Der Balkan hätte schon lange näher an die Europäische Union rücken sollen, wenn er doch als Teil Europas gesehen wird. Unter den jetzigen Vorzeichen ist es aber umso erforderlicher, dass der Region ein schnellerer Beitrittsprozess angeboten wird. In Europa wird nichts mehr so sein wie vor dem 24. Februar (Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, Anm.). Deswegen fragen auch wir uns: Was sollen, können wir tun? Seit meinem Amtsantritt versuche ich meinen internationalen Partnern klarzumachen, dass wir besondere Aufmerksamkeit auf den Balkan richten müssen. Wir haben nicht mehr die Situation wie noch vor einiger Zeit, als es schien, dass die Dinge auf dem Westtbalkan sich zurechtrücken. In den vergangenen Jahren ist die Sprache in Serbien gegenüber dem Kosovo sehr aggressiv, die Ansprüche sind höher geworden.
Unterstützungserklärungen gibt es ja immer wieder: Die deutsche Außenministerin war vor kurzem im Kosovo, der österreichische Bundeskanzler war in der Vorwoche zu Besuch. Wie glaubwürdig sind die Beteuerungen der EU-Politiker?
Was bedeutet in diesem Fall Unterstützung? Wir sind konkret in unseren Forderungen. Angesichts der neuen geopolitischen Lage in Europa braucht es die Anerkennung des Kosovo durch die fünf EU-Staaten, die das bisher nicht getan haben. Der Kosovo muss näher an die Nato rücken und endlich Mitglied im Europarat werden. Genau dafür brauchen wir Unterstützung. Wenn die fünf EU-Länder Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern den Kosovo anerkennen, wird das Signal ausgesandt, dass die Grenzen auf dem Balkan eine eindeutige Sache sind, dass keiner mehr daran rütteln wird. Es wäre ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region.
Wie sehr wird diese Stabilität ebenfalls durch Russland gefährdet? In der EU gibt es diese Befürchtungen, und auch kosovarische Politiker warnen davor, dass Russland seinen Einfluss in Serbien nutzt, um die Region zu destabilisieren.
Über Jahre hinweg hat Serbien unter der Führung von Präsident Aleksandar Vucic versucht, zwischen den Stühlen zu sitzen: EU-Geld zu bekommen und damit russische Waffen zu kaufen. Das müsste nicht nur die Region, sondern ganz Europa beunruhigen. Es gibt neben Weißrussland nur einen Staat in Europa, der Russland unterstützt und sich nicht klar auf die Seite der EU, USA, Großbritanniens und anderer gestellt hat: Serbien. Dafür müsste es seinen Preis zahlen. Wir zahlen auch unseren Preis für unsere Solidarität mit der Ukraine. Mittlerweile kämpfen schon alle mit den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Im Kosovo etwa ist nicht nur Diesel teurer geworden, sondern auch Speiseöl. Vucic aber kann und will sich nicht von Russland distanzieren. Über Jahre ist die Ideologie aufgebaut worden, dass nur Russland Serbien wirklich versteht. Es ist nicht nur die orthodoxe Kirche, die das Gefühl geschürt hat, sondern auch die Politik. Das ist nicht mehr nationalistisch, sondern ethnonationalistisch.
Was könnte die EU dem entgegensetzen?
Der Kosovo hat ein Interesse daran, dass Serbien demokratisch wird. Wir wünschen uns einen demokratischen Nachbarn. Wir möchten nicht Russland an unserer Grenze haben. Deswegen muss auch Serbien erklärt werden, dass dessen Perspektive in der EU liegt, nicht in Russland. Aber die Art und Weise, wie die EU bisher agiert hat, die Appeasement-Politik funktioniert nicht mit Vucic und nicht mit Präsident Wladimir Putin. Ich vermisse eine klare Sprache.
Wie soll die aussehen? Und welche Konsequenzen sollte Serbien dann tragen?
Eine europäische Perspektive sollte an europäische Werte geknüpft sein. Nur wer diese mitträgt, sollte Mitglied der EU werden. Dazu gehört Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und diese sollten klar eingefordert werden. Auch EU-Geld sollte daran geknüpft werden.
Der Kosovo wünscht sich nicht nur eine EU-, sondern auch eine Nato-Perspektive. Scheint ein Beitritt zur Militärallianz derzeit dringlicher als die EU-Mitgliedschaft?
Es gab eine Umfrage in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, wonach in Serbien die Unterstützung für die EU unter 50 Prozent lag. Im Kosovo hingegen überstieg sie 90 Prozent. Ähnlich war es bei der Unterstützung für die Nato. Das heißt, der Wille zum Beitritt ist groß. Wir brauchen den Schutz der Nato. Für den Kosovo, aber auch für Bosnien-Herzegowina wäre das wichtig. Wir wissen nicht, wie jemand wie Wladimir Putin reagieren wird, wenn er kein Weiterkommen in der Ukraine sieht. Wird er den Balkan destabilisieren? Wenn ja - wie?
Wird die Annäherung an die Nato nicht weitere massive Querschüsse aus Serbien und ebenso aus Russland auslösen?
Wenn es zu Putins Plan gehört, Serbien für eine Destabilisierung der Region zu nutzen, wird er es ausführen, unabhängig davon, ob wir uns der Nato annähern oder nicht. Die Ukraine hat uns gezeigt, dass Putin seine Pläne umsetzt, egal wie die Reaktion des Westens ausfällt. Nun ist aus EU-Staaten zu hören: Hätten wir die Ukraine ernster genommen, hätten wir früher reagiert... Auch die Stimmen aus Südosteuropa, die mehr Aufmerksamkeit für die Region gefordert haben, wurden lange nicht gehört.
Ist der Westen dabei, den Fehler der Ignoranz nun auf dem Balkan zu wiederholen?
Ich hoffe nicht. Als Außenministerin kann ich nur darauf pochen, die Botschaft zu verstehen. Ich kann befreundete Staaten zu nichts zwingen, aber unsere Aufgabe ist es, die Situation auf dem Balkan zu erläutern und darauf hinzuweisen, dass es noch nicht zu spät ist, dass es noch Möglichkeiten gibt - etwa durch die Anerkennung des Kosovo und dessen Anbindung an die Nato.
Dem Kosovo wurde noch nicht einmal die Visafreiheit bei Reisen in die EU gewährt . . .
Man möchte am liebsten gar nicht mehr über Visaliberalisierung sprechen, denn wir haben alles dafür getan. Die EU hat es versprochen, und es ist eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, das zu erfüllen. Jeder Tag, der ohne das vergeht, ist einer, an dem die Europäische Union sich nicht handlungsfähig und nicht glaubwürdig zeigt.
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