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"Wir brauchen ein kantiges Profil"

Von Katharina Schmidt

Politik
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: In die SPÖ-interne Debatte sollen sich alle einbringen. Foto: Robert Newald

SPÖ muss "wieder kampagnenfähig" werden. | Prammer: Budget soll keine Nacht- und Nebelaktion werden. | "Wiener Zeitung": Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, Vorarlberg und Tirol hat die SPÖ wieder einmal Verluste einfahren müssen. Woran liegt das? | Barbara Prammer: Es liegt natürlich immer an den Personen, vor allem in der Kommunalpolitik. Grundsätzlich muss die SPÖ daran arbeiten, wieder stärker kampagnenfähig zu werden - wir müssen das, wofür wir stehen, besser zu den Leuten bringen. | Bundeskanzler Faymann: Ich weiß, wo die Bundes-SPÖ steht


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Die sozialdemokratischen Werte - Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität - sind ja nicht obsolet geworden. Wir brauchen aber sicher ein sehr kantiges Profil. Daran arbeiten wir mit dem Projekt "Österreich 2020". Ich erwarte mir davon sehr viel - bis Jahresende sollte ein kompaktes Programm stehen, das uns sicher durch die nächsten zehn Jahre bringt. Dabei müssen wir auch die Menschen einbinden und uns auch vor kritischen Geistern nicht fürchten - im Gegenteil: Wir brauchen sie.

Apropos kritische Geister: Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl hat der Parteizentrale in Wien "Inkompetenz" vorgeworfen. Was macht die Löwelstraße falsch?

Es muss überall gearbeitet werden. Ich bin überzeugt davon, dass durch "Österreich 2020" sichtbar wird, was es braucht, damit die Menschen - hier bin ich bei Bruno Kreisky - wieder ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie gehen können.

Und warum können sie das jetzt nicht?

Es hat sehr große gesellschaftliche Veränderungen gegeben, auf die wir eingehen müssen. Die Gesellschaft war noch nie so "global", was für die SPÖ eine große Herausforderung bedeutet. Wir können nicht nur österreichische Antworten geben, sondern müssen "globale" finden.

Sie sagen, die SPÖ braucht ein "kantiges Profil". Das wird in der Regierung nicht gerade deutlich. Schadet der Kuschelkurs der SPÖ?

Ich sehe den Kuschelkurs nicht. In einer Koalitionsregierung kann man es machen, wie man will, es wird immer falsch sein: Wird nach außen hin weniger diskutiert, heißt es, man fährt einen Kuschelkurs. Wenn man aber sieht, wo die Bruchlinien sind, dann heißt es, man streitet. Es ist schwierig, Kompromisse zu schließen, aber es ist der einzige Weg.

In der ÖVP waren Obmanndebatten bis zur Zeit Wolfgang Schüssels üblich, in der SPÖ gibt es das erst seit Alfred Gusenbauer . . .

In der SPÖ gibt es keine Obmanndebatte. Das heißt nicht, dass man nicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden an Verbesserungen arbeiten muss. Man kann sich nicht zurücklehnen und sagen: Der Vorsitzende wird es schon machen.

Die Regierung hat zwar den Budgetfahrplan bis 2013 fixiert, aber ein Budgetbeschluss noch heuer scheint weiter unrealistisch. Bleiben Sie dabei, dass der Nationalrat ein Budget vorlegen soll?

Ich habe nur das aufgezeigt, was in der Verfassung steht. Dass sich der Nationalrat ohne Hilfestellung der Bundesregierung sehr schwer tun würde, ein Budget zu entwickeln, ist ein offenes Geheimnis. Es ist notwendig, dass sich die Regierung sehr anstrengt, damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Da bin ich momentan überhaupt nicht pessimistisch, weil sich alle hier klar positioniert haben. Wir müssen natürlich alles sehr genau abwägen, um die Krise nicht zu verschärfen. Wir brauchen eine hohe Ausgewogenheit. Denn je mehr wir die Sozialleistungen beschneiden, umso mehr spürt das die Wirtschaft.

Ohne Maßnahmen auf der Einnahmenseite kann das Budget nicht saniert werden.

Man muss einmal jene zur Kasse bitten, die sehr viel dazu beigetragen haben, dass wir mitten in der Krise stehen. Daher ist eine Bankenabgabe gerechtfertigt. Dann muss man schauen, wie weit man auf europäischer Ebene mit der Transaktionssteuer kommt. Unabhängig davon ist eine Börsenumsatzsteuer in Österreich allemal denkbar.

Nur mit Bankenabgabe und Börsenumsatzsteuer . . .

.. . ich weiß, dass das nicht ausreicht. Es gibt viele Dinge, die brachliegen. Etwa muss man sich anschauen, ob die vielen Ausnahmen im Steuersystem gerechtfertigt sind. Ich halte durchaus auch eine Ökologisierung im Steuersystem für legitim - aber gleichzeitig müssen die Pendler auch in Zukunft ohne zusätzliche Belastungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen.

Wo kann und muss aus Ihrer Sicht gespart werden, wo überhaupt nicht?

Ich gebe der Bundesregierung keine guten Ratschläge. Das wäre billig. Wichtig ist, dass wir - auch im Parlament - ausreichend Zeit haben zu diskutieren und keine Nacht- und Nebelaktion starten.

Die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hat mit Aussagen zum Nationalsozialismus für Aufregung gesorgt, aus der Koalition hat man dazu maximal eine persönliche Abgrenzung gehört - was ist los mit der politischen Kultur in Österreich?

Ich habe alles gesagt, was zu sagen ist, und ich mag nicht immer nur der Troubleshooter sein. Wir brauchen einen starken Bundespräsidenten, auf den sich die Bevölkerung verlassen kann, und wir haben einen hervorragenden amtierenden Präsidenten.

Hat Sie die eidesstattliche Erklärung überzeugt?

Ich habe ja keine verlangt. Aber wir kennen die Einstellungen dieser Personen und wir wissen, was sie denken. Daher brauche ich hier keine Klarstellungen, denn ich mache mir mein eigenes Bild.

Wäre das nicht auch Ihre Aufgabe als Nationalratspräsidentin?

Wofür? Es geht darum, sich nicht beirren zu lassen. Wir müssen daran arbeiten, dass politische Bildung einen höheren Stellenwert bekommt. Wir müssen alles tun, damit schlecht informierte Menschen nicht immer wieder auf solche Parolen hineinfallen. Es sind auch die Parteien gefordert, dass es keine Rückwärtsgewandtheit in Österreich gibt. Und wir brauchen keine Feindbilder.

Zur Geschäftsordnungsreform: Wie soll das Organstreitverfahren für Untersuchungsausschüsse aussehen?

Das ist sicher die schwierigste Frage. Ich kann mit vielem leben, wenn es nur eine Schiedsstelle gibt. Denn dass dies nötig ist, haben die vergangenen Untersuchungsausschüsse gezeigt. Diese Stelle soll aber nicht wieder nur das Spiegelbild der fraktionellen Zusammensetzung sein.

Soll es eine zahlenmäßige Beschränkung der U-Ausschüsse geben, wenn diese von einer Minderheit eingesetzt werden können?

Das halte ich für notwendig. Aus organisatorischen Gründen wäre es besser, wenn es immer nur einen U-Ausschuss gebe.

Die Soziologin Barbara Prammer (56) war 1995 bis 1997 Landesrätin in Oberösterreich, danach bis 2000 SPÖ-Frauenministerin. Seit 2004 sitzt sie im Nationalratspräsidium, zuerst als Zweite Präsidentin, seit 2006 als Präsidentin. Wissen: "Österreich 2020"

Im Rahmen des Projekts "Österreich 2020", das im Februar gestartet wurde, will sich die SPÖ ein neues Profil verpassen. Auf der Homepage www.oe2020.at ruft Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann dazu auf, "gemeinsam über die Zukunftsfragen und Herausforderungen nachzudenken und im offenen und beteiligungsorientierten Dialog sozialdemokratische Antworten zu entwickeln".

In acht "Diskursgruppen", die von roten Regierungsmitgliedern geleitet werden, sollen Experten in Zusammenarbeit mit dem Renner-Institut über einzelne Themenbereiche - etwa Gesundheit oder Bildung - diskutieren.

Laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas soll daraus kein neues Parteiprogramm entstehen, die Ergebnisse könnten aber durchaus in Wahlprogramme einfließen.