"Wir brauchen eine Kultur der Unsicherheit"

Wien. Mitte Jänner schwebten bunte Luftballons über dem österreichischen Parlament. An einer Schnur befestigt baumelte darunter eine große Kamera im Wind. Damit wollte der Arbeitskreis Vorratsdaten ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat setzen, der Österreich durch das neue Staatsschutzgesetz blühen soll.   

Tatsächlich beschlossen SPÖ und ÖVP, ab Juli den Staatsschutz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. Die Behörden können künftig potenzielle Terroristen in Absprache mit einem Gremium aus dem Innenressort präventiv überwachen, wenn konkrete Personen einen "verfassungsgefährdenden Angriff" planen.

Im Vorgehen gegen Terroristen könnten aber auch Fußballfans (bei Landfriedensbruch) und Hassposter ins Visier des BVT geraten. Zum Beispiel, wenn Hassposter im Verdacht stehen, eine Menschengruppe zu verhetzen, und das zu Gewalt führt. Das ist für Datenschützer zu vage. Überwacht werden auch die unmittelbaren Kontakte der Poster, darunter vielleicht unbescholtene Bürger. Dafür werden Handydaten abgefragt, wofür keine richterliche Genehmigung benötigt wird. Für Datenschützer ist die Kontrolle dieser sensiblen Daten durch das Gremium zu wenig. Sie fordern einen unabhängigen Richter, um Missbrauch vorzubeugen.

Der Arbeitskreis Vorrat sieht mit der Novelle die demokratische Grundordnung ausgehöhlt. Das Gesetz sei unverhältnismäßig. Ist das so? Ist mehr Überwachung die richtigere Antwort auf den Terror? Oder ist sie eine Gefahr für die Demokratie?

Reinhard Kreissl, Leiter des Wiener Zentrums für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung Vicesse, möchte diese Frage zunächst in Relation gestellt wissen. "Ich warne davor, zu stark auf den Staat zu schauen. Dieser ist immerhin noch sehr an Gesetze gebunden", so Kreissl. "Das sind private Anbieter wie Facebook zwar auch, aber sie haben einen weit tieferen Einblick in das, was wir täglich tun." In sozialen Netzwerken wären die Menschen unbedarft, sobald der Staat stärker überwacht, gebe es große Panik. Aber auch nur bei einem sehr geringen Teil der Gesellschaft, sagte Kreissl. Die Mehrheit würde gar nicht wissen, was das BVT überhaupt mache.

Kreissl beobachtet weniger Paranoia in der Bevölkerung, sondern vielmehr eine große Zustimmung für mehr Überwachung, wenn es um die eigene Sicherheit geht. "In erster Linie wünschen sich die Leute mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Unmittelbar danach wird schon die Videoüberwachung genannt." Die Technik würden die Leute akzeptieren, ohne zu wissen, wie sie funktioniert und wie effektiv sie ist. "Ich habe noch nie eine Kamera gesehen, die irgendetwas verhindert hat", so Kreissl. Sobald die Politik jegliche Art Überwachung mit dem Attribut Sicherheit koppelt, würde die Gesellschaft großflächig dafür stimmen, so der Kriminalsoziologe. Nur ein kleiner Teil, aus dem besser gebildeten Milieu, verspüre präventive Paranoia und Angst. "Das betrifft jene, die politisch aktiv sind und gesellschaftliches Engagement zeigen", sagt Kreissl. "Wenn sich diese Menschen in ihrem Tun einschränken, bedeutet das nichts Gutes für die Demokratie." Aber auch diese Leute hätten ihre Facebook-Accounts, sagt der Forscher. Nur langsam würden sie misstrauischer werden und überlegen, was sie im Netz von sich preisgeben.

Der britische "Guardian" zitierte eine Reihe von psychologischen Studien, die zeigen, dass Überwachung krank mache. Zudem fördere die willkürliche Sammlung von Daten durch den Staat Misstrauen, Konformität und Mittelmaß in der Bevölkerung.

Laut dem Kriminalsoziologen Nils Zurawski von der Universität Hamburg muss hier eine Trennlinie gezogen werden. Die Stasi in der DDR war "Schild und Schwert" des Sozialismus und unterdrückte Regimekritiker. "Das hat natürlich krank gemacht", erzählt Zurawski. Die NSA könne man nicht mit der Stasi vergleichen. "Die NSA schaut nur. Deren Beamte stehen aber nicht nach einem Witz über Erich Honecker (einst Staatschef der DDR, Anm.) am nächsten Tag vor Tür."

"Vorratsdatenspeicherung spürt keiner", sagt Zurawski. Daten, Handynutzung und die digitale Welt wären zudem so in unser Konsumverhalten eingebunden, dass dieser Bereich mit der Überwachung verschwimmt. Am Arbeitsplatz zum Beispiel ließe sich der Überwachereffekt tatsächlich nachweisen. "Hier gibt es das Bewusstsein, keine Fehler zu machen, wenn man weiß, dass man eine Kamera sprichwörtlich im Nacken hat", erklärt der Forscher Zurawski. Die Auswirkung wird also stärker, je konkreter der Überwachungsraum wird. "Die Frage ist, ob man das Beispiel Arbeitsplatz analog auf den öffentlichen Raum umlegen kann - da wäre ich vorsichtig."

Im öffentlichen Raum fällt es leichter, eine Überwachung nicht auf sich zu beziehen. Anders als auf dem Arbeitsplatz hängt die Existenz dort nicht von einem von einem Entsprechen von Normen und Vorgaben ab.

London verschärfte die Überwachung nach den Angriffen der IRA in den 90er Jahren und installierte in der ganzen Stadt Kameras. Das Verhalten in der Öffentlichkeit unterliegt ständigen Veränderungen, eine Verbindung zur Überwachung stehe aber "in keinem kausalen Zusammenhang", sagt Zurawski. "Der Ruf der Politik nach Überwachung zeigt aber, dass andere Mittel für gesellschaftliche Probleme kaum mehr existieren."

In Österreich ist man mit dem neuen Staatsschutzgesetz von DDR und Londoner Verhältnissen noch weit entfernt. Für den Kriminalsoziologen Kreissl, der bei einigen BVT-Projekten mitgewirkt hat, ist die Novelle zum Teil aber "zu weit gegriffen", wobei er betont, dass es einen Spielraum braucht. "In der Gefahrenforschung und -abwehr muss man Entscheidungen treffen und kann nicht immer im Gesetzbuch nachschauen", erklärt Kreissl. Eine richterliche Kontrolle sollte aber gegeben sein. Zudem kritisiert er, dass der Senat, der die Grundrechte der Gesellschaft künftig wahren soll, beim Innenressort angesiedelt ist. "Wie wenn man einen Hund vor die Wurst zum Aufpassen setzt."

Das Problem des BVT wäre nicht, zu wenige Daten zu haben, sondern zu viele bei fehlendem Fachpersonal, meint Kreissl. Es gebe Mängel in der Ausbildung und Rekrutierung, im Moment speziell im islamwissenschaftlichen Bereich. "So wie die Behörde heute existiert, ist sie keine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung", sagt Kreissl. Die Regierung habe für das neue Staatsschutzgesetz, "wie in solchen Fällen üblich", den Schock nach den Anschlägen von Paris genutzt. "Hier mit Gesetzen zu reagieren, bringt nichts." Im Gegenteil: "Überwachung verspricht eine falsche Sicherheit."

Zurawski fügt an: "Können wir jemals genug überwachen? Antwort: Nein. Können wir immer sicher sein? Antwort: Nein." Was es brauche, sei eine Kultur der Unsicherheit, ein gelasseneres Miteinander, das Risiken in Kauf nimmt und nicht reflexartig technisch aufrüstet. "Gesellschaft und Politik werden durch Überwachung nicht mutiger, sondern ängstlicher", sagt er. "Sie symbolisiert, dass es gefährlich ist, und nicht, dass wir uns sicherer bewegen können." Und der Bürger wird plötzlich zum Risiko für die eigene Gesellschaft.