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"Wir brauchen einen Kassasturz"

Von Brigitte Pechar

Politik
Ingrid Reischl fordert einen Konsolidierungsplan für die Krankenanstalten. Foto: Michaela Riess

Massive Kritik am Spitalsplan der Länder von den Kassen. | WGKK-Chefin Reischl erwartet eine Spitalsreform bis Ende 2013. | Wien. Das Diktat der leeren Kassen könnte schließlich doch noch zu einer Spitalsreform führen. Drei große Pläne dafür liegen bereits vor: Im November des Vorjahres veröffentlichten sowohl Gesundheitsminister Alois Stöger seinen Plan zur Spitalsreform als auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger seinen Masterplan. | Pflegepersonal fühlt sich ausgebrannt | Analyse: So lange genug Geld in die Spitäler fließt, wird sich nichts ändern

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In der Vorwoche zogen die Bundesländer mit einem in Bad Schallerbach erstellten Konzept nach. Darin schlagen sie vor, die Mittel von Kassen, Bund, Ländern und Gemeinden für Spitäler und für den niedergelassenen Bereich auf Landesebene in neun Töpfen zu bündeln. Die jährlich steigenden Verluste der Spitäler sollen von Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherung nach einem Schlüssel partnerschaftlich getragen werden.

Ungefähr 11 Milliarden Euro fließen pro Jahr in die Krankenanstalten. Allerdings, so kritisiert der Hauptverband, steigen die Ausgaben fast doppelt so stark wie das Bruttoinlandsprodukt. Diese Dynamik müsse eingebremst werden.

Die Spitalsfinanzierung erfolgt zu 45 Prozent aus dem Budget der Sozialversicherung, zu 30 Prozent aus Landesmitteln, zu 12 Prozent vom Bund, zu 6,3 Prozent von Gemeinden und zu 6,8 Prozent von Privaten.

Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, fordert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" einen Kassasturz aller Spitalsschulden. Es gebe keinen Überblick über die Abgangsdeckung der Länder und über ausgelagerte Schulden der Spitalsbetreibergesellschaften.

Hans Jörg Schelling, Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, schätzt die Spitalsschulden auf 7 Milliarden Euro. Da die Schulden der Krankenanstalten neuerdings budgetrelevant sind, müssen sie dort ausgewiesen werden. Das Finanzministerium weist die Spitalsschulden mit 3,5 Milliarden Euro aus. "Tatsächlich sind die Schulden der Spitäler nicht bekannt", kritisiert Reischl. "Am Beginn einer Spitalsreform müsste das aber zuerst einmal auf den Tisch."

Reischl betont außerdem, dass es sich beim Geld der Sozialversicherung um Krankenkassenbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer handle. "Wenn dieses Geld in die Landesgesundheitsplattformen wandern würde, wäre das eine Verstaatlichung auf Länderebene", sagte sie.

Das sieht auch der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Felix Hinterwirth, so: Der Länder-Vorschlag sei ein Griff nach den Beitragsgeldern der Versicherten, "um die von den Ländern allein zu verantwortenden Defizite und Schulden im Spitalsbereich zu kaschieren". Die Länder würden offenbar planen, sich im Krankenhausbereich auf Kosten der Kassen zu sanieren, so Hinterwirth. Die meisten präsentierten Papiere seien sich in der Problemanalyse noch recht einig, das schaue bei den Lösungsvorschlägen leider anders aus. "Machtfragen haben in der Gesundheit überhaupt keine Rolle zu spielen", betont Hinterwirth.

Reischl hält fest, dass es zwischen dem Konzept von Gesundheitsminister Alois Stöger und jenem der Krankenkassen "keinen gravierenden Unterschied" gebe. Grundsätzlich seien beide einig, dass Planung und Steuerung aus einer Hand erfolgen müsse. Die wesentlichste Differenz liegt bei der Frage der Finanzierung.

Der Hauptverband fordert die Finanzierung der Spitäler aus einem bundesweiten Topf, die Abgangsdeckung der Spitäler soll aber bei den Ländern bleiben. Stöger will nur eine zentrale Steuerung über die Bundesmittel (Mittel der Sozialversicherung und des Bundes). Das lässt den Ländern einen größeren Spielraum.

Auch der Masterplan sehe eine Mitsprache der Länder bei der Planung vor. Aber viel wesentlicher sei, so Reischl, dass der Hauptverbands-Plan sich zu einer Konsolidierung bekenne. "Das vermisse ich im Länderpapier." Es müsse ein konkreter Konsolidierungspfad für die Spitalsaufwendungen erstellt werden. Die Kassen hätten seit 2010 sehr konkrete Finanzziele, "die wir sehr engagiert verfolgen und erreichen", verweist Reischl auf jüngste Jubelmeldungen über den Überschuss der Kassen von 280 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Der nächste Schritt - nach einem Kassasturz - müsse eine zielorientierte Verhandlung zwischen dem Gesundheitsminister, der Sozialversicherung und den Ländern sein, betont Reischl. Dazu ist bereits am 1. April Gelegenheit. Denn dann tagt die Bundesgesundheitskommission - ein Gremium, in dem alle Player vertreten sind. Mit den Ländern habe nun die letzte Gruppe "einen Pflock" eingeschlagen. Damit sei die Diskussion eröffnet.

Reischl zeigt sich zuversichtlich, dass bis Ende 2013 eine Spitalsreform steht. "Diese ist nur mit den Ländern möglich", gesteht sie zu, gleichzeitig betont sie aber, dass "das derzeit vorliegende Konzept der Bundesländer sicher nicht am Ende einer Reform stehen wird".