Wir brauchen endlich Mut zur Wahrheit!

Mit dem Euro-Schutzschirm, den zusätzlichen Haftungen und Garantien von den Steuerzahlern wird derzeit ein bedrohlicher Kreislauf in Bewegung gesetzt. Die Milliarden landen nicht bei der griechischen Bevölkerung, sondern direkt bei den Banken, die mit griechischen Anleihen gewaltige Gewinne gemacht haben, sich aber auch des Risikos voll bewusst waren.

Jetzt werden wieder einmal die Verluste der Banken verstaatlicht, die Gewinne bleiben den Banken. Nach den Landtagswahlen kommt dafür aber ein rot-schwarzes Steuerpaket, das jeden Österreicher massiv belasten wird, nur damit die Milliarden für die Bankenhilfe wieder eingenommen werden können.

Solidarische Hilfe ist richtig, aber österreichische Steuergelder sinnlos zu verbrennen, kann kein Rezept gegen die schlimmste Krise des Euro seit dessen Einführung sein. Noch dazu, wo beispielsweise mit Spanien oder Portugal ein innereuropäischer Flächenbrand droht. Das Euro-Paket führt nach Meinung vieler namhafter Experten zu weiteren Verschuldungen; Steueraufkommen und Wirtschaftswachstum werden dies aber nicht kompensieren können.

Deshalb braucht Österreich dringend rasche Reformen. Das BZÖ verlangt Mut zu Reformen, damit sich auch nächste Generationen noch rühren können. In diesem Zusammenhang ist es blanker Hohn, wenn Finanzminister Josef Pröll, millionenschwere Inserate schaltet, um den Steuerzahlern zu zeigen, wie hoch ihre Schulden sind.

Österreich braucht ein Geld-Schutz-Paket für den Euro und für die Steuerzahler, wie es das BZÖ vorgestellt hat. Dazu zählen ein europäischer Währungsfonds, eine europäische Ratingagentur, eine Spekulationssteuer und eine funktionierende Finanzmarktaufsicht. Zusätzlich braucht es einen Sanktionsmechanismus, denn zahnlose Vereinbarungen haben nicht ausgereicht, um an der Krise schuldige Länder zur Kasse zu bitten.

Aber nicht nur in Europa, auch in Österreich ist der Staatshaushalt angespannt. Überall explodiert das Defizit. Deshalb verlangt das BZÖ auch die Einführung einer gesetzlichen Schuldenbremse nach deutschem Modell. Ausnahmen davon sollen allein in speziellen Situationen wie beispielsweise Rezessionen möglich sein. Eine Schuldenbremse dient nicht nur der Sanierung des Staatshaushaltes, sie wirkt auch als Reformmotor zum Wohle der Österreicher - sie schafft Reformen, Sicherheit und Planbarkeit, denn entgegen allen Beteuerungen der Regierung sind wir nicht über den Berg. Jetzt geht die Krise erst los.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.