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Wir brauchen kein grenzenloses Wachstum

Von Robert Lugar

Gastkommentare
Robert Lugar ist Klub-obmann des TeamStronach.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Bevölkerungsschwund durch die Zuwanderung von 17 Millionen Menschen auszugleichen.


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Die Flüchtlingskrise hat mehrere Ursachen. Jene aber, die uns betrifft, ist hausgemacht. Denn Europas Einwohnerzahl schrumpft, weil über Jahrzehnte eine falsche Familienpolitik betrieben wurde. Schließlich war es schon vor 30 Jahren absehbar, dass mit der niedrigen Geburtenrate die Bevölkerung schrumpft. Nun hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den Bevölkerungsschwund durch die Zuwanderung von 17 Millionen Menschen auszugleichen und weiter zu erhöhen. Dabei vergessen aber die Bürokraten in Brüssel, dass die Ressourcen endlich sind und Wachstum ohne Grenzen viele negative Effekte hat. Aus den 7,3 Milliarden Menschen werden in 15 Jahren 8,5 Milliarden geworden sein. Sie alle wollen Nahrung und Wohlstand.

Schon jetzt zeigt sich am Beispiel Wien, dass die Politik die Schere zwischen Bevölkerungswachstum und Wohlstand immer weiter öffnet: Die Wohnungspreise explodieren, weil bereits mehr als 40.000 Wohnungen fehlen. Die Gehälter steigen aber nicht im gleichen Ausmaß, immer mehr Menschen driften in die Armut ab. War es noch vor ein, zwei Generationen üblich, dass ein Ehepartner die Kinder daheim versorgte, stehen heute beide im Berufsleben, um über die Runden zu kommen. Kinder sind nur noch mit massiven Abstrichen beim Wohlstand leistbar. Der Zuzug macht diese Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt noch schwieriger. Dabei kann man das Schrumpfen der Bevölkerung auch durchaus positiv sehen, weil dadurch die Inflation sinkt und die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Angebot und Nachfrage gleichen sich mehr aneinander an. Keine Freude an einem Schrumpfungsprozess der Bevölkerung hat naturgemäß der Staat. Höhere Lebenshaltungskosten bedeuten eine höhere Inflation. Was für den Privathaushalt negativ ist, hilft dem Staat, da höhere Inflation ein höheres BIP bedeutet und somit die Staatsschulden in Relation sinken - eine De-facto-Entschuldung.

Unglücklich über niedrigere Einwohnerzahlen und eine geringe Inflation ist auch eine zweite Macht im Staate: die Banken. Denn sie leben von den Kreditzinsen und benötigen ständig Wachstum und Konsum. Wir könnten auch gut damit leben, wenn weniger Menschen im Land sind. Drängen weniger Menschen auf den Arbeitsmarkt, hat auch die Wirtschaft weniger Arbeitskräfte zur Verfügung. Die Folgen sind klar: Die Unternehmen können und müssen Rationalisierungsmaßnahmen setzen. Werden fehlende Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzt, verringert sich der preistreibende Faktor Lohnkosten. Die Preise der Produkte würden in vielen Bereichen sinken. Statt der von Kanzler Kern propagierten unseligen Maschinensteuer könnte der Staat dann lenkend und wirtschaftsfördernd eingreifen. Denn wenn die Ressource "Arbeitskraft" knapper wird, ist eine Rationalisierungsprämie der richtige Weg. Wichtig ist, dass wir den Zuzug eindämmen. Mit der richtigen Politik kann man auch durch eine schrumpfende Bevölkerung Wohlstand für alle schaffen. Gleichzeitig wird die Gefahr deutlich verringert, dass die Spannungen zwischen den einzelnen Gruppen im Land zu einem Problem für Sicherheit, Wohlstand und Frieden werden.