Wir brauchen kompetente und rechenschaftspflichtige Politiker

Nun hat der Verfassungsgerichtshof das Hypo-Alpe-Adria Sanierungsgesetz (kurz HaaSanG) aus dem Jahr 2014, mit dem Finanzminister Michael Spindelegger die von Kärnten abgesicherten nachrangigen Gläubiger im Ausmaß von fast 800 Millionen Euro mit einem Federstrich enteignen wollte, dadurch dass er diese Haftungen für nichtig erklärte, als verfassungswidrig aufgehoben. Begründung: Erstens kann ein Bundesgesetz nicht eine Landeshaftung für nichtig erklären, zweitens gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem eine bestimmte Gläubigergruppe nicht schlechtergestellt werden kann als die anderen. (Zur Vollständigkeit: Auch Bayern war damals von Schuldenstreichung über 800 Millionen Euro betroffen, hatte allerdings keine Kärnten-Garantie, war daher von diesem Urteil nicht betroffen, auch deshalb nicht, weil Finanzminister Hans Jörg Schelling in der Zwischenzeit einen Generalvergleich mit Bayern vorbereitet.)

Erinnern wir uns: Nach jahrelangem Nichthandeln der Finanzminister beiderlei Geschlechts - Josef Pröll, Maria Fekter und Spindelegger - seit dem Rückkauf von der Bayrischen Landesbank 2009 wurde der Ruf nach Beendigung der immer weiteren Zuschüsse für die Kärntner Skandalbank durch die österreichischen Steuerzahler immer lauter. Doch statt ernsthafte Verhandlungen mit den Gläubigern zu beginnen, tappte Spindelegger in die Falle der Nichtauskenner von Bankensanierungen - und erklärte kurzerhand 1,5 Milliarden Euro (von etwa 10 Milliarden Euro garantierten Schulden) für verfallen. Vielleicht musste er ja dem immer stärker werdenden Druck der Wähler nachgeben und endlich etwas tun. Er tat jedenfalls das Falsche, wie Juristen, Ökonomen und Banker ihm schon damals bestätigten, und erwies Österreich, Kärnten und den Steuerzahlern damit einen Bärendienst.

Die Folge: Die Sanierung der Hypo (jetzt Heta) wird noch teurer, Kärnten sitzt auf noch höheren, nicht bedienbaren Garantien, die Heta muss 2015 neuerlich 800 Millionen Euro in ihrer Bilanz unterbringen - und letztlich werden die Steuerzahler wieder dafür aufkommen müssen. Bisher sind bereits 5,5 Milliarden Euro Steuergeld in dieses Loch ohne Boden geflossen, mindestens ebenso viel wird noch folgen.

Wo bleibt da eigentlich die Verantwortung der zuständigen Politiker? Kann man nicht Spindelegger, aber natürlich auch jene Parlamentarier, die für das unsägliche Gesetz stimmten, in Haftung bringen? Wie kommen eigentlich die Steuerzahler dazu, den Dilettantismus, mit dem hier - gegen gewichtigen Rat - vorgegangen wurde, auszubaden? Seniorenbund-Obmann Andreas Khol macht es sich allzu leicht, wenn er meint, sobald Politiker aus dem Amt geschieden seien, ende ihre politische Verantwortung. Es war übrigens Khol selbst, der Jörg Haider und die FPÖ "innerhalb des Verfassungsbogens" (sic!) apostrophierte, um Wolfgang Schüssels Coup im Jahr 2000 zu legitimieren.

Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient, heißt es: Die Österreicher müssen schwere moralische Lasten auf sich geladen haben, um von diesen Politikern (und ihren Apologeten) regiert zu werden. Fordern wir endlich Kompetenz, Transparenz, mehr Partizipation bei wichtigen Entscheidungen - und vor allem Rechenschaftspflicht für Politiker!