Wir für Sie im Nationalrat

Seit Beginn dieser Legislaturperiode trat das Parlament zu 33 Sitzungen zusammen. Viele wichtige Themen wurden bearbeitet, hier ein kurzer kalendarischer Monatsüberblick:

Im November wurde anlässlich der aktuellen politischen Diskussion, die Edward Snowden ins Rollen gebracht hat, das brisante Thema Überwachung und Privatsphäre erörtert. In diesem Zusammenhang wurde vor einer Woche Österreichs Position in einer All-Parteien-Parlamentarierdelegation im US-Kongress diskutiert.

Seit Dezember gibt es ein neues Lehrerdienstrecht mit folgenden Eckpunkten: mehr Zeit mit den Schülern, höhere Einstiegsgehälter, Ausbildung auf Masterniveau.

Im Jänner wurde unter anderem die Redezeit der Abgeordneten neu und minderheitsbevorzugend geregelt und an die veränderten Rahmenbedingungen (sechs, teilweise kleine Fraktionen) angepasst.

Im Abgabenänderungsgesetz vom Februar wurden die Bankenabgabe gesichert, die Gruppenbesteuerung reformiert und eingeschränkt, die Solidarabgabe für Spitzenverdiener unbefristet verlängert, Steuerbegünstigungen für Topmanager und "Golden Handshakes" gestrichen, Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer ein Riegel vorgeschoben.

Vom Beschluss der Gratis-Zahnspange bis zum 18. Lebensjahr im März profitieren 85.000 anspruchsberechtigte Kinder.

Im April ist mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Erhöhung der Familienbeihilfe eine sinnvolle Kombination aus Sach- und Geldleistungen gelungen.

Im Mai wurde das Doppel-Budget 2014/2015 auf den Weg gebracht: Das Fairness-Budget setzt auf einen klugen und vernünftigen Mix aus Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, mehr Steuergerechtigkeit sowie Einsparungen mit Augenmaß.

Das Juni-Plenum führte die Direktwahl der Studierendenvertretung wieder ein und verabschiedete das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, das Luxuspensionen abschafft.

Kommende Woche - wenn sich die Abgeordneten zur letzten Plenarwoche in dieser Saison treffen - stehen noch wichtige Beschlüsse an, etwa das Sondergesetz zur Abwicklung der Hypo.

Ich meine, diese Bilanz kann sich sehen lassen - zumal die Plenartage ja nur einen Teil der Arbeit der Abgeordneten ausmachen. Schließlich lebt das Parlament - und somit die Demokratie - genauso von Ausschüssen, Enqueten, Enquete-Kommissionen, parlamentarischen Anfragen. Auch das alles ist Teil der tagtäglichen Arbeit von Nationalrätinnen und Nationalräten. In diesem Zusammenhang sei einmal mehr angemerkt, dass Statistiken über die Zahl der Reden wohl wenig über das tatsächliche Arbeitspensum aussagen. Zur Erläuterung: Die minderheitsfreundliche Gestaltung der Redezeiten besagt, dass eine "Wiener Stunde" (sie ist die grundlegende zeitliche Einheit für einer Sitzung) aus 61 Minuten besteht und nach folgendem Schlüssel verteilt ist: je 13,5 Minuten SPÖ und ÖVP; 12,5 Minuten FPÖ; 10,5 Minuten Grüne sowie je 5,5 Minuten Team Stronach und Neos. Man muss kein großer Rechenkünstler sein, um zu sehen, dass die 52 Abgeordneten der stimmenstärksten Fraktion der SPÖ weniger Redezeit haben als etwa die neun der Neos als kleinste Fraktion.