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Griechenland-Kenner Chatzimarkakis: Athens Bilanztricks seit 2004 bekannt. | Proteste sind ein "letztes Aufbäumen." | Brüssel. Noch sitzt der Schock über die Toten bei den gewalttätigen Zusammenstößen in Griechenland tief. Auch der 44-jährige FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis spricht von einer "äußerst bedrückenden Dramatik" aufgrund der vier Todesopfer - eines davon starb noch im Bauch seiner Mutter. Der griechisch-stämmige Politiker kennt Land und Leute gut und fand die Proteste ungewöhnlich heftig. Es handle sich um ein letztes Aufbäumen, eine Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft sei unumgänglich. "Im Kopf verstehen die Griechen das bereits, aber der Bauch sagt noch nein."
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Zwar laufen die Dinge in Griechenland umgekehrt als in Österreich: "Erst wird gestreikt und dann verhandelt", erklärt Chatzimarkakis. Mit einem langen Atem könnten die Gewerkschaften den Sparplan aber sehr wohl noch zum Wanken bringen. Daher müsse die Regierung vor allem gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Besserverdienenden und die Superreichen zu treffen. "Denn Steuerflucht ist das größte Problem."
Flat-Tax stattSteuererhöhung
Den Höchstsatz von 40 Prozent Einkommenssteuer anzuheben, bringe daher nichts - empfehlenswert sei eher eine Flat-Tax, wie sie die Slowakei nach ihrer Unabhängigkeit erfolgreich zur Eindämmung der Schattenwirtschaft eingesetzt habe.
Und "die Wut der Menschen richtet sich gegen die eigenen Politiker und nicht gegen den Internationalen Währungsfonds." - Obwohl dieser für die Griechen das härteste Sparpaket seiner Geschichte geschnürt hat. Das wage der Fonds, weil die Eurogruppe hinter dem Land stehe und der Sparplan auch für die Glaubwürdigkeit des Euro besonders einschneidend sein müsse.
Und die Griechen können es schaffen, glaubt Chatzimarkakis. "Dafür muss man ihnen aber auch die Möglichkeit geben, produktiv zu sein." Denn nach dem Eurobeitritt und einem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent wurde viel billiges Geld ins Land gepumpt. Die Darlehen seien jedoch leider in den Konsum statt in Investitionen geflossen.
Profitiert hätten die Deutschen, erläutert er das Problem am Beispiel der Supermarktkette Lidl: Die habe sich rasant in Griechenland ausgebreitet; die allermeisten verkauften Produkte seien direkt aus Deutschland importiert. "Es ist weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch einzusehen, dass Apfelsaft aus Schleswig-Holstein bis in das letzte griechische Bergdorf gebracht wird." Daher plädiert der FDP-Mann für eine 50-Prozent-Quote für griechische Produkte in Supermarktketten in Griechenland.
"Einmalige Chance"für die Griechen
Und in Wahrheit sei die derzeitige Tragödie eine "einmalige Chance" für das Heimatland seines Vaters, sagt Chatzimarkakis: Denn bei den bisherigen Pleiten hätten die Griechen die Drachme schlicht abgewertet und Reformen verschleppt. Weil das als Euromitglied nicht mehr möglich ist, "kann erstmals ein sauberes Reformprogramm durchgezogen werden."
Alleine schuld sei Griechenland an der Misere übrigens nicht: Spätestens seit dem Jahr 2004 waren die Bilanztricks bekannt. "Seither haben wir nicht nur geschlafen, sondern absichtlich weggeschaut. Die damalige griechische Regierung hat vorsätzlich gehandelt, die anderen Staaten und das EU-Parlament haben grob fahrlässig geduldet."

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