)
Community Nurses: Wer hilft, wenn der Alltag zu viel wird?
5 Minheute
Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel zeigte sich am Dienstagabend (Ortszeit) in New York mit den Ergebnissen seiner Gespräche im Rahmen der 53. Vollversammlung der Vereinten Nationen | sehr zufrieden und sprach vor allem im Hinblick auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo von einem "historischen Schritt" des russischen Außenministers Igor Iwanow.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 26 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
"Zum ersten Mal liegt damit ein Aktionsprogramm für den Frieden im Kosovo vor", erklärte Schüssel. Dieses beinhalte zudem jene Ziele, die die EU-Außenminister vehement verfolgt hätten. Seinen
"Respekt" drückte Schüssel dem russischen Premier Jewgenij Primakow wie auch Iwanow für diesen "Durchbruch" aus, die "nur eine Woche nach der Regierungsbildung in Rußland" den "richtigen Weg
eingeschlagen" hätten.
Das Veto Rußlands gegen die Formulierung, daß eine Verschlechterung der Lage im Kosovo eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in dieser Region darstelle, hatte die Resolution des
Sicherheitsrates bisher verhindert. Vor der Generalversammlung hatte Iwanow am Dienstag seine Rede mit dem russischen Sprichwort, "Um Teil der Welt zu sein, muß man in Frieden leben",
eingeleitet . . .
Die Resolution schreibt auf Basis des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen) 17 Maßnahmen fest, die u. a. einen
Waffenstillstand, eine Verbesserung der humanitären Situation, Verhandlungen über eine Autonomiestatus des Kosovo, den freien Zugang von Diplomatischen Missionen sowie internationaler
Hilfsorganisationen (UNHCR, Internationales Rotes Kreuz) und die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen beinhalten.
Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic werden jedenfalls vom Sicherheitsrat "weitere Aktionen und zusätzliche Maßnahmen" · ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen · zur Friedens- und
Stabilitätssicherung in der Region in Aussicht gestellt, sollte die Resolution nicht einem "klaren Zeitplan" folgend umgesetzt werden.
Die Lösung für den Kosovo-Konflikt sei dies "noch lange nicht", relativiert Schüssel, "aber ein großer Zwischenschritt, der klare Ziele und ein verpflichtendes Friedensprogramm" festsetze.
Bei einem informellen Treffen mit den EU-Außenministern habe man sich auf den österreichischen Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petritsch, als künftigen Kosovo-Beauftragten der Union geeinigt,
berichtete Schüssel weiter.
Dem US-Beauftragten Christopher Hill wird somit ein gleichrangiger Partner zur Seite gestellt.
)
)
)
)