Wir haben für Pleiteländer genug gezahlt

Im Jahr 2010 hat Österreich den EU-Pleitestaaten mit Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Kürzlich kündigte Pröll in einem Vortrag in der Nationalbank weitere Zahlungen der Österreicherinnen und Österreicher für den Euro-Rettungsschirm an.

Damit fließen weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden. Gleichzeitig hat Pröll den Österreicherinnen und Österreichern mit seinem Budget ein Sparpaket der Sonderklasse aufgebrummt. Die Auswirkungen bekommen die Menschen tagtäglich etwa beim Tanken an den Zapfsäulen zu spüren. Das BZÖ sagt: Die Bürger haben für die EU-Pleiteländer genug gezahlt.

Der Finanzminister ist nur noch ein Lobbyist der Banken und Konzerne und nicht der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Pröll meint, es sei in Bezug auf Griechenland, Portugal und Irland selten zuvor so auf Solidarität angekommen, dann frage ich den Herrn Vizekanzler, warum er nicht mit den österreichischen Steuerzahlern solidarisch ist.

So wie die Schulden steigen, so steigen daher schon jetzt die Steuern und Abgaben. Immer mehr Österreicher haben immer weniger, und dabei bezahlen heute schon immer weniger viel zu viel für viel zu viele.

Das gefährdet unseren Mittelstand, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Das erhöht den Druck auf unsere ohnehin bereits angespannten Sozial-, Pensions- und Gesundheitssysteme. Das bremst Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung, was wiederum weniger Einkommen und damit weniger Steuereinnahmen bedeutet - die Schuldenspirale dreht sich unaufhörlich weiter, bis es zu spät ist. Wird nicht bald etwas getan, dann droht auch Österreich der Staatsbankrott - und das viel früher, als wir heute glauben!

Das BZÖ ist ganz klar für eine Trennung in einen harten und einen weichen Euro und wird in dieser Ansicht von zahlreichen Experten bestätigt. Wenn nämlich nicht bald gehandelt wird, müssen wir womöglich auch noch für Italien und Spanien blechen.

Fakt ist, dass die EU-Pleiteländer jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und gefälschte Zahlen nach Brüssel übermittelt haben. Es ist nicht einzusehen, dass nun die Österreicherinnen und Österreicher für diese unglaubliche Misswirtschaft zahlen sollen.

Wir fordern daher einen sofortigen Zahlungs- und Haftungsstopp Österreichs für den Euro und dessen Pleitestaaten. Die österreichische Bundesregierung darf keine zusätzlichen und weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU und ihren Einrichtungen - wie etwa dem Europäischen Währungsfonds - mehr eingehen. Egal ob in Form von Geld, Krediten oder Haftungen. Wir wollen, dass jede künftige Zahlung oder Haftung einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen wird.

Denn es geht um das Geld der Österreicher - und diese haben ein Recht darauf, auch darüber zu entscheiden!

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

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